Inhaltliche Standpunkte - FALTER.maily #28

Nina Horaczek
Versendet am 01.10.2019

in Italien hat sich der rechtsextreme Lega-Chef Matteo Salvini selbst aus der Regierung gekickt. In Großbritannien bringt sich Tory-Premier und Brexit-Hitzkopf Boris Johnson mit jedem Tag mehr in trouble. Und in Österreich bremste sich die rechtspopulistische FPÖ mit Ibiza, Spendenskandalen und vielem mehr selbst aus und fiel von 26 auf 16 Prozent hinab. "Grüne Welle an der Donau – die Populisten wurden besiegt", titelte die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza und bezeichnete das Wahlergebnis in Österreich durchaus auch als eine positive Nachricht für Polen, wo am 13. Oktober eine neue Regierung gewählt wird.

Ist er vorbei, der Durchmarsch der Populisten in Europa? Oder ist es nur Wunschdenken, dass jene rechtspopulistischen Kräfte, die das Projekt Europa gefährden, bald in der Minderheit sind?

Der Jubel über das Comeback der Grünen hat am Wahlabend eines überschattet: Am Sonntag hat eine Mehrheit von 53,2 Prozent im Land den türkis-blauen Kurs bestätigt. Türkis-Blau hat seit 2017 nur 4,3 Prozentpunkte eingebüßt. Ehemals freiheitliche Wähler, die von Ibiza und blauer Spendenaffäre genug hatten, sind entweder zu Hause geblieben (235.000) oder haben Sebastian Kurz gewählt (258.000) – und dieser hat sich von den Inhalten der ÖVP-FPÖ-Politik nicht im Entferntesten distanziert. Hauptgründe ÖVP oder FPÖ zu wählen waren die "inhaltlichen Standpunkte" der Parteien, hat die Sora-Wahltagsbefragung ergeben.

In Italien will Lega-Chef Salvini nun die Mitte-Links-Regierung mittels Referenden vor sich her treiben. Wären in Italien morgen Wahlen, hätte Salvini Chancen auf den Sieg. Die nächste große Machtdemonstration des rechtsextremen Italieners und FPÖ-Freundes findet am 19. Oktober statt. Da lädt Salvini nach Rom, wo er eine riesige Demonstration als "Fest des Nationalstolzes" ankündigt.

In Polen wird es bereits wenige Tage zuvor ernst. Am 13. Oktober entscheidet das Land, ob die rechtskonservative PiS-Regierung von Parteichef Jarosław Kaczyński an der Macht bleibt. Trotz oder vielleicht gerade wegen massiver Angriffe auf die freie Presse und die unabhängige Justiz zeichnet sich kein Machtwechsel ab. Die PiS liegt in Umfragen bei 42 Prozent.

Auch in Ungarn muss sich Fidesz-Chef Viktor Orbán keine Sorgen um seine Mehrheit machen. Mit der Ende 2018 gegründeten "Zentralen Europäischen Presse- und Medienstiftung", kurz KESMA genannt, die von einem treuen Orbán-Anhänger geleitet wird, hat er genau das, was Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gerne – zack, zack, zack – mit der Kronen Zeitung gemacht hätte. In der KESMA sind 476 Titel von Fernsehsendern über Radios, zahlreichen Zeitungen, Online-Portalen und mehr versammelt und man kann sicher sein, dass der ungarische Premier sich keine Sorgen über kritische Berichterstattung machen muss. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Orbán schon 2010 auf Regierungslinie gebracht.

Entwarnung ist also keine in Sicht. Noch dazu, wenn man sieht, wie sehr sich der politische Kompass der Konservativen auch in Österreich verschiebt. Stimmten 2017 noch 81 Prozent der ÖVP-Wähler der Aussage, "Demokratie mag Probleme mit sich bringen, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform" sehr zu, so waren es bei der Wahltagsbefragung 2019 nur mehr 65 Prozent der ÖVP-Wähler.

Da bleibt nur zu hoffen, dass eine türkis-grüne Regierung, sofern sie zustande kommt, auch das Thema politische Bildung ins Zentrum rückt.

Ihre Nina Horaczek

Wenn Sie genauer wissen möchten, wie die Österreicherinnen und Österreicher zur Demokratie stehen, finden Sie zahlreiche Informationen im Demokratiemonitor.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits angekündigt, er werde bei der Regierungsbildung eine aktive Rolle spielen. Was das Lieblingskinderbuch des Präsidenten ist und wo sich Schwarz-Grün in Form der Gegensätze Andreas Khol und Alexander Van der Bellen unterscheiden, aber auch nahe kommen, haben wir uns 2016 während des Präsidentschaftswahlkampfs angesehen. Sie können es hier in unserem Archiv nachlesen.

Kollegin Barbara Tóth ordnet für die Kollegen des Schweizer Rundfunks die Wahl ein. Können Sie hier nachhören!

Wir laden Sie für kommenden Montag, 7. Oktober, sehr herzlich zur Buchpräsentation des zweiten Bandes von "Zahlen, bitte!!" in die Hauptbücherei Wien ein. Die Autoren Florian Klenk, FALTER-Chefredakteur und Konrad Pesendorfer, Generaldirektor Statistik Austria präsentieren das Buch im Gespräch mit Barbara Tóth. Der Eintritt ist frei!

Montag, 7. Oktober 2019, 19 Uhr

Hauptbücherei der Stadt Wien

Urban Loritz-Platz 2a, 1070 Wien

ORF 2, 20.15 Uhr: In "Wunder der Karibik: Wale und Vulkane" wird erklärt, dass in der Karibik die Ursache für Artenvielfalt offenbar der Vulkanismus ist. "Auf den Inseln Dominica und Guadeloupe gibt es kochende Seen, giftige Schwefelaustritte, blubbernde Flachwasservulkane und Tiefseevulkane." Klingt interessant!

ORF 1, 22.00 Uhr: "Willkommen Österreich" nach der Wahl, mit Stermann & Grissemann. Kann man wohl anschauen! Wanda und Chris Lohner sind zu Gast. Ein Leben ohne Falter sei nicht möglich, meinte Chris Lohner auf Facebook vor kurzem.

ORF 2, 22 Uhr: "Willkommen Österreich" gefällt Ihnen nicht? Die ZIB 2 ist ein sicherer Tipp.


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