Von Wolken umhüllter Gipfel - FALTER.maily #42

heute wird wieder einmal Brexit-Tag in Brüssel sein. Der EU-Gipfel soll entscheiden, ob die jüngsten Konzessionen des britischen Premierministers Boris Johnson einen Kompromiss ermöglichen. Der britische Premierminister Boris Johnson ulkte noch gestern vor konservativen Abgeordneten in London: "We’re not there yet. We are ascending the mountain, peak is in sight though partly shrouded in cloud." Da fehlte ihm noch die Unterstützung der nordirischen Unionisten, die er aber unbedingt braucht, wenn der Deal auch das rebellische britische Unterhaus passieren soll.

Durch den Brexit wird die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitgliedsland Irland eine EU-Außengrenze. Nur soll niemand etwas davon merken. Ein Beweis, zu welchen Absurditäten der Brexit führt. Die britische Regierung ist bereit den Disput durch eine Flut von Einzelregeln zu entschärfen, die darauf hinauslaufen, dass Nordirland sowohl zum EU-Zollgebiet als auch zum Vereinigten Königreich gehört. Es ist eine kluge Taktik, wenn man einen Kompromiss will, aber niemand als Verlierer dastehen soll.

Die Europäer haben ein Interesse daran, dass Großbritannien mit der Union auch in Zukunft sinnvoll verbunden bleibt. Ein Podcast-Tipp: "Brexit: a European Odyssey. Nicholas Barrett and Guntram Wolff talk to Kalypso Nicolaïdis, author of Exodus, Reckoning, Sacrifice: Three Meanings of Brexit. Together they discuss the mythology that binds Britain to continental Europe."

Für Macron, Merkel Co. stellt sich die Frage: Setzt man auf einen Umschwung in Großbritannien, vielleicht auf ein zweites Referendum und einen Sturz Boris Johnsons? In diesem Fall müsste man hart bleiben. Eine riskante Option. Oder glaubt man, dass Boris Johnson bleibt und die Pro-Europäer keinen alternativen Regierungschef zusammen bringen? In dem Fall sollten die EU-27 Johnson weiter entgegen kommen, wonach es letzte Nacht aussah. Der übernächste Akt spielt am Samstag in Westminister, wenn Johnson einen möglichen Kompromiss dem Unterhaus zur Abstimmung vorlegen will.

Deutlich weniger knappe Deadlines gibt es in der österreichischen Innenpolitik. In Wien treffen zwecks Sondierung heute Sebastian Kurz und Pamela Rendi-Wagner zusammen. Da ist nicht viel drin. Mehr erwarten die Vorarlberger von Gesprächen über eine Landeskoalition zwischen ÖVP und Grünen in Bregenz. Türkisgrüne Lockerungsübungen bestimmen die Sonderungsgespräche. Im aktuellen Falter-Podcast diskutieren wir mit der grünen Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer die Ausgangsposition. Maurer ist als unerschrockene Feministin von der rechten Presse zum Reibebaum aufgebaut worden. Sie hat viel Solidarität rund um den Prozess eines Bierlokalbesitzers erhalten, aus dessen Laptop unflätige Beschimpfungen abgeschickt wurden, die Sigi Maurer veröffentlicht hat. Insights zur neuen Dynamik in der heimischen Innenpolitik im Falter Podcast liefern neben Sigi Maurer noch Oliver Pink (Presse), Robert Misik (Kreisky-Forum), Nina Horaczek (Falter).

Mit herzlichen Grüßen und den besten Wünschen für einen erfolgreichen Tag,

Ihr Raimund Löw

Sigi Maurer spricht nicht nur in unserem Podcast, sondern war bei uns auch vor der Videokamera. Dort haben wir sie gefragt, ob es denn stimme, dass sie Sebastian Kurz und Norbert Hofer das Schüren von Hass gegen sie. In unserem FALTER.TV-Video verneint sie - was sie genau gesagt hat, können Sie hier hören und sehen.

Der türkische Angriff auf die Kurdengebiete in Nordsyrien beherrscht die internationale Politik. Es gibt Verlierer und Gewinner. Die Kurden haben die Kontrolle über Nordsyrien verloren, weil die USA ihre schützende Hand zurückgezogen haben. Sie sind die großen Verlierer.

Die Streitkräfte des Assad-Regimes konnten kampflos bis in die Grenzstädte im Norden vorrücken. Assad, der von Russland und dem Iran unterstützt wird, ist der größte Gewinner. Ein Rückblick auf den syrischen Bürgerkrieg. Russische Soldaten sind in die von den Amerikanern zurückgelassenen Stützpunkte eingezogen. Ein Triumph für Putin. Franzosen und Briten, die ebenfalls Militärbasen in Nordsyrien hatten, müssen mit den Amerikanern abziehen. Peinlich.

Ob der türkische Präsident Erdogan letztlich profitieren wird, ist unklar. Die Türkei befindet sich in patriotischem Kriegsrausch, der auch weite Teile der Opposition erfasst hat. Obwohl protürkische arabische Milizen der Kriegsverbrechen beschuldigt werden. Die eroberten Gebiete im Grenzgebiet könnten für Erdogan ein Faustpfand sein, um türkische Interessen in einer Syrien-Friedensregelung durchzusetzen.

Verlierer des von Trump angeordneten Rückzugs sind die USA. Welcher Verbündete irgendwo in der Welt wird sich durch amerikanischen Schutz noch sicher fühlen? Wer kann garantieren, dass Trump im Krisenfall nicht Gründe finden wird auch andere Verbündete im Stich zu lassen, so wie die Kurden? Das globale Kräfteverhältnis hat sich in den letzten Tagen verändert.

Bald beginnt die Viennale - für uns im Falter ist das jedes Jahr ein großes Thema. Auf falter.at haben wir deshalb einen Schwerpunkt gestaltet, wo Sie alle Texte aus unserer umfangreichen Viennale-Beilage lesen können. Was es dort sowieso gibt: alle Termine, alle Filme, alle Kinos. Viel Freude damit!

Falter-Gesichter gibt es morgen in ORF 3 zu sehen: Um 21.05 Uhr gibt es die Runde der ChefredakteurInnen zu den aktuellen Landtagswahlen - Vorarlberg ist geschlagen, was kann man daraus für die Wahl in der Steiermark und die Koalitionsbildung auf Bundesebene für Schlüsse ziehen? Florian Klenk ist neben anderen zu Gast.

Um 22.50 Uhr ist Falter-Herausgeber Armin Thurnher in André Hellers Menschenkinder zu sehen. Er erinnert sich "an seine Anfänge als Journalist, an die Gründungszeit des 'Falter' und an seine Kindheit in Vorarlberg", heißt es im ORF. Darauf sind sogar wir im Falter gespannt!