Geheimdienstmethoden - FALTER.maily #72

Raimund Löw
Versendet am 21.11.2019

das Strache-Video aus Ibiza und die Leaks zu den krummen Deals unter Türkis-Blau beschäftigen nach wie vor Österreich. Im heutigen Falter-Podcast gehen wir den Hintergründen auf die Spur. Was bedeuten die Festnahmen rund um angebliche Hintermänner des Ibiza-Videos? Warum war der wenig bekannte Bezirkspolitiker Sidlo für die FPÖ so wichtig, dass höchste Regierungskreise ihn in den lukrativen Vorstandsjob in der Casino Austria hievten? Wie glaubwürdig ist die These, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz von dem Deal nichts wusste? Zu hören sind Einschätzungen der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper, von Falter-Chefredakteur Florian Klenk, Presse-Journalistin Anna Thalhammer und dem Kolumnisten Peter-Michael Lingens.

Nach der gesetzwidrigen Hausdurchsuchung unter Innenminister Herbert Kickl gehört auch das Chaos im BVZ, dem Verfassungsschutz der Republik, zum Erbe von Türkis-Blau. Die im so genannten Berner Club zusammengeschlossenen westlichen Geheimdienste listen gravierende Mängel bei den österreichischen Kollegen auf. Oe24 hat den vertraulichen Bericht veröffentlicht.

Aus dem Innenministerium kan der Wunsch, Thalhammers Handy zu beschlagnahmen - wie das der Abgeordneten Krisper. Die Staatsanwaltschaft sagte nein, bei uns im Podcast erzählen die beiden mehr darüber.

Während die österreichische Innenpolitik an den Leaks aus den Handys von Strache & Co. laboriert, machen Whistleblower international mit Enthüllungen aus dem Iran und der Volksrepublik China Furore.

In mehr als 100 iranischen Städten wird gegen Benzinpreiserhöhungen demonstriert, laut Amnesty International gab es über 100 Tote. The Intercept, eine Website die vom Aufdeckerjournalisten Glenn Greenwald betrieben wird, veröffentlicht Dokumente über die internen Auseinandersetzungen im Teheraner Establishment. Die laufenden Massenproteste im Irak und im Libanon richten sich auch gegen den Einfluss des Mullahregimes. The Intercept zeigt die Geheimdienstmethoden, mit denen ein General der iranischen Revolutionsgardisten sich Regierungsmitglieder in Bagdad gefügig machte.

Mit dem BVT und unseren Ibiza-Enthüllungen sind wir in Mitteleuropa dann doch noch ein bisschen auf einer Insel der Seligen.

Mit den besten Wünschen für einen guten Tag,

Ihr Raimund Löw

Spektakulär sind die von der New York Times veröffentlichten Xinjiang Papers aus der chinesischen Führung über die Repression gegen Uiguren und andere islamische Minderheiten in der westlichen Provinz Xinjiang. Die Dokumente wurden der New York Times von einer hochgestellten Persönlichkeit in China zugespielt. Bis zu einer Millionen Menschen werden ohne Gerichtsurteil in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten, weil sie einer angeblich extremistischen Geisteshaltung verdächtigt werden. Bei lokalen Politikern in Xinjiang gab es Widerstand gegen die Repressionswelle. Peking argumentiert, das ausgeklügelte Überwachsungssystem sei im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus erforderlich, bestreitet aber nicht, dass die Dokumente der New York Times echt sind.

In Hongkong dauern die Proteste der Jugend gegen die zunehmende Kontrolle Pekings jetzt schon sechs Monate. Das harte Vorgehen der Polizei radikalisiert die Demonstranten. Diese Woche tobten Straßenschlachten um die Polytechnische Universität. Die Situation ist politisch völlig verfahren, weil die von Peking abhängige Stadtverwaltung keine Flexibilität gegenüber den Demonstranten zeigt. Genau das wäre aber dringend nötig, argumentiert ein Kolumnist der in Hongkong erscheinenden zum Alibaba-Konzern gehörenden South China Morning Post. Das Hongkonger Höchstgericht hat das Vermummungsverbot aufgehoben, ein Zeichen für Gewaltenteilung, die von Peking nicht akzeptiert wird. Die New York Times porträtiert die Armee von freiwilligen Helfern, die es den Demonstranten ermöglicht, so ungewöhnlich lange durchzuhalten.

Jedes Jahr wieder läuft bei uns in der Vorweihnachtszeit die schöne Aktion "Hilfe, Geschenke!". Eine Spende von mindestens 10 Euro für das Wiener Integrationshaus wird zum Los, mit dem man eines der vielen schönen Geschenke gewinnen kann - 189, um genau zu sein. Sie suchen sich aus, was Sie gewinnen möchten, und spenden online. Je mehr „Lose“ à zehn Euro Sie kaufen, desto höher ist Ihre Gewinnchance. Aber schnell sein: Teilnahmeschluss ist der 10. Dezember. Unter www.hilfegeschenke.at können Sie sich alle Produkte ansehen, und hier finden Sie das ePaper unserer "Hilfe, Geschenke!"-Beilage.

Frauen in der Literatur sichtbarer zu machen ist das Ziel der Initiatoren des Hashtags #autorinnenschuber. Auf Twitter, Instagram und Facebook posten Menschen Stapel ihrer Bücher von Autorinnen. Das war auch in unserem FALTER-Buchclub auf Facebook ein großes Thema. Dutzende Gruppenmitglieder haben ihren eigenen #autorinnenschuber gepostet. Die meistgenannten Bücher haben wir nun in unserem Faltershop als Buchpaket zusammengestellt, vielleicht ist da ja was für Sie dabei!


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