Ausschluss - FALTER.maily #82

es war der 7. April 2005 um 10.23, als die Austria Presse Agentur (APA) meldete: "Haider aus der FPÖ ausgeschlossen". Der blaue Übervater, dem die Freiheitlichen ihren rasanten Aufstieg und ihre Regierungsbeteiligung im Jahr 2000 verdankten, plötzlich ein Parias? Genau so war es vor fast 15 Jahren.

Diese Woche wird die APA wohl ähnliches verkünden, da steht der Ausschluss Straches aus der FPÖ an. Die Muster von damals wiederholen sich. Heute werden Gerüchte kolportiert, nach denen Strache sich die Reparatur seines Whirlpools, die Privatschule für das Kind, das Futter für den Hund und andere Privatausgaben von der Partei finanzieren ließ.

Im Jahr 2005, als Strache die FPÖ übernahm, zerrte diese die ehemalige Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer vor Gericht. Da schimpften die blauen Saubermänner über Luxusschuhe, die sich Riess-Passer auf Parteikosten geleistet habe. Doch das Gericht sprach sie von allen Vorwürfen frei.

Auch bei Strache wird sich zeigen, ob und was an den Anschuldigungen dran ist. Fest steht, dass seine Sympathiewerte innerhalb der blauen Basis immer noch extrem hoch sind. Sollte Strache tatsächlich ein politisches Comeback planen, wird ihm das am ehesten über den Wiener Gemeinderat gelingen. Bei der Wien-Wahl 2015 war Strache Spitzenkandidat in Wien. Das Mandat nahm er damals nicht an, ließ sich aber auch nicht von der Wahlliste streichen. Nun könnte ihm einer der FPÖ-Gemeinderäte Platz machen. Dann brauchen Strache nur zwei weitere FPÖ-Mandatare folgen und seine neue Liste hätte Klubstärke und damit auch Anspruch auf Parteiförderung im Gemeinderat.

Dann ginge es los, das Match Blau gegen Blauer bei der Wienwahl 2020. Lachender Dritter wäre die Wiener SPÖ, die sich über das blaue Gemetzel freuen kann. Abgesehen davon gibt es derzeit wenig Grund zur Freude in der SPÖ. Laut Falter-Recherchen sagte der SPÖ-Klub im Parlament nun sogar seine Weihnachtsfeier ab. Da bleibt den Roten wohl nur zu hoffen, dass es den Blauen noch schlechter geht.

Ihre Nina Horaczek

Gestern wurde bekannt, dass die Casinos Austria Peter Sidlo, ihren Finanzdirektor, einen Juristen und ehemaligen FPÖ-Bezirksrat in Wien-Alsergrund, aus Sorge um den guten Ruf des Unternehmens abberufen haben. Wenn Sie mehr über Sidlo und dessen Verbindungen erfahren wollen, empfehle ich Ihnen den Artikel "Straches Goldbuberln" aus dem Falter der vergangenen Woche: https://www.falter.at/zeitung/20191126/straches-goldbuberln

Im Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia, die zu den Verbindungen zwischen der maltesischen Regierung und der Mafia recherchierte, durch eine Autobombe ermordet. Vergangenes Wochenende kündigte Maltas Premier Joseph Muscat im Zusammenhang mit dem Daphne-Mord seinen Rücktritt an. Die Initiative "Forbidden Stories", ein Zusammenschluss von Investigativjournalisten aus zahlreichen Ländern, hat die Recherchen von Daphne Caruana Galizia weitergeführt und war maßgeblich daran beteiligt, dass dieser Mord nicht in Vergessenheit gerät. Dafür wurden sie 2019 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Informationen zu forbidden stories finden Sie auf https://forbiddenstories.org/

Die beiden Journalisten und Ibiza-Aufdecker Bastian Obermayer und Frederik Obermaier sind derzeit in Wien und sprechen im Rahmen der Theodor Herzl-Dozentur des Instituts für Publizistik über Enthüllungsjournalismus. Die nächsten beiden Termine finden Sie hier: https://publizistik.univie.ac.at/institut/herzl-dozentur/