Türkisgrün im Widerstreit der Gefühle - FALTER.maily #107

Raimund Löw
Versendet am 09.01.2020

grüne Minister in der Bundesregierung, ein grüner Vizekanzler, in Koalition mit einer stark rechtspopulistisch orientierten ÖVP. Das ist alles neu für Österreich. Die politischen Einschätzungen im linksliberalen Lager gehen auseinander. Ist es wirklich nötig, dass die Grünen den Türkisen in der Migrationspolitik freie Hand lassen, eine Ausländerpolitik à la Kickl ohne FPÖ zu verkünden? Im Gegenzug für eine grüne Klimapolitik?

In den ersten Redaktionssitzungen des Falter nach der Feiertagspause vertraten die Falter-Chefs Armin Thurnher und Florian Klenk die Linie eines „vorsichtigen Optimismus“. Wenn Kurz den Schutz der Grenzen ausruft, dann sei das kein Grund zur Panik. Ihr Maily-Schreiber sieht die Grünen ziemlich gefordert gegen einen fortgesetzten Antiausländer- und Antiislamkurs einer Regierung aufzutreten, der sie selbst angehören.

In der heutigen ersten aktuellen Episode des Falter Podcasts steht die Innenpolitik im Zentrum. Die grüne Justizministerin Alma Zadić wird bereits zur Zielscheibe rechtsrechter Hetze. Sie ist mit ihrer Familie als Flüchtling aus Bosnien nach Österreich gekommen. Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und Neos-Politikerin Irmgard Griss stellt im Falter Podcast on the record klar, dass die Ressortchefin in einem gegen sie anhängigen medienrechtlichen Verfahren keine Einflussmöglichkeit hat. Damit entfällt der Vorwurf, die Ministerin könnte es sich richten. Zadić hatte in den Sozialen Medien das Foto eines Burschenschaftlers mit ausgestreckter Hand mit einer Anti-Naziparole unterlegt und wurde medienrechtlich in erster Instanz verurteilt, ihre Berufung läuft.

Meine bescheidene Schlussfolgerung nach zahlreichen Diskussionen im In- und Ausland: Das Land verschiebt sich von mitterechtsrechts nach mitterechtslinks. Regieren heißt nicht nur ein Koalitionsabkommen abarbeiten. Die unseligen Regeln zum Kopftuch oder zur Vorbeugehaft, die sich die Grünen abhandeln ließen, werden im Endeffekt weniger relevant sein als ein demokratiepolitischer Kompass bei den Wirtschaftseinbrüchen und bei zu befürchtenden internationalen Terroranschlägen der nächsten fünf Jahre.

Bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Koalitionsabkommens letzte Woche konnte ich die Frage stellen, ob Österreich Kinder aus den Flüchtlingslagern in Griechenland übernehmen würde? Der deutsche Grünenchef Robert Habeck will, dass Deutschland 4000 Kinder aus dem Lagerelend befreit. Wäre Türkisgrün bereit in Österreich mit 400 vorangehen? Sebastian Kurz lehnte unter Hinweis auf die vielen Flüchtlinge der Vergangenheit ab. Werner Kogler wollte sich nicht festlegen. Aber wird Österreich für alle Zeiten humanitäre Schritte verweigern? Das kann es ja wohl nicht sein. Damit Solidarität und Mitmenschlichkeit in der Politik wieder einen Platz bekommen, muss sich in der bürgerlichen Mitte etwas ändern. Eine Regierung ohne Rechtsextreme ist dazu die erste Voraussetzung.

Ihr Raimund Löw


Podcast

In der aktuellen Podcast-Runde weist der grüne Nationalratsabgeordnete Michel Reimon die von Flüchtlingsexperten bestrittene Behauptung von Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Bild-Zeitung zurück, wonach Seenotrettung durch NGOs schuld an vielen Toten im Mittelmeer sei – Gerald Knaus antwortet dem Kanzler sachlich aber hart ebenfalls in der Bild-Zeitung. Falter-Reporterin Eva Konzett berichtet von der zuversichtlichen Stimmung bei den Grünen auf dem Bundeskongress in Salzburg. Und Wirtschaftsblatt-Korrespondent Hans-Peter Siebenhaar, der das Koalitionsabkommen kritisch sieht, skizziert die gedämpften Erwartungen an Türkisgrün bei den grünen Parteifreunden in Deutschland. Wenn Sie sich noch nicht zum Podcast-Hören entschließen konnten, ist jetzt der gute Zeitpunkt: jede Woche bieten wir spannende Runden!


Aus Der Welt

Wie Donald Trump die Entscheidung traf, den iranischen General Soleimani am Flughafen von Bagdad durch einen gezielten Dronenangriff zu ermorden, haben die Kollegen des New York Times-Podcasts „The Daily“ minutiös nachrecherchiert. Der Präsident reagierte offenbar auf Fernsehbilder auf Fox-News von Demonstrationen vor der US-Botschaft in Bagdad. Das Pentagon hatte die Ermordung Soleimanis als eine der verrückten Extremoptionen an Trumps Golfsitz in Florida geschickt, damit der Präsident etwas zu streichen hat. Sie kennen ihren Chef offenbar noch immer nicht.


Aus Dem Falter

Im Falter Verlag ist vor wenigen Tagen der "Literaturführer Wien" erschienen, auf den wir hier gern hinweisen: Ein Überblick ausgehend von der Literatur des Mittelalters über die großen Wiener Dramatiker, die Operette, das Kabarett und die Wiener Kaffeehausliteratur bis hin zur aktuellen Genreliteratur und der Poetry-Slam-Szene - inklusive Literatur-Spaziergängen durch Wien. Das Buch bekommen Sie in Ihrer Buchhandlung oder in unserem Faltershop.


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