Sowohl als auch - FALTER.maily #116

Barbara Tóth
Versendet am 18.01.2020

was ist Ihr erster Eindruck nach einer Woche türkis-grüner Regierungspraxis? Befürworter wie Kritiker müssen ihre Beurteilungskriterien neu ausrichten, so viel steht fest. Mit der herkömmlichen politischen Logik lässt sich die Koexistenz (Koalition ist es nicht wirklich) von ÖVP und Grüne nicht fassen. Wer setzt sich durch, wer muss nachgeben, wer gewinnt, wer verliert? Türkis-Grün hebt das alte Machtspiel von „Entweder - Oder“ auf und setzt dem ein umfassendes „Sowohl als auch“ entgegen. 

In der Regierung kann man jetzt gleichzeitig gegen den UN-Migrationspakt sein (ÖVP, ja sogar deren honoriger Außenminister Alexander Schallenberg) und dafür (die Grünen). Ähnlich divergieren die beiden Regierungsparteien beim Kopftuchverbot für Lehrerinnen und die Sicherungshaft.

Das kann zu einer für Österreich neuen, lebendigeren Debattenkultur führen, in der Differenzen und Ambivalenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke gesehen werden. Oder zu noch stärkerer türkisen Hegemonie. Weil eines fällt nach einer Woche türkis-grüner Regierungspraxis auf: am Ende reden alle wieder einmal über die Lieblingsthemen von Sebastian Kurz.

Ein entspanntes Wochenende wünscht

Barbara Tóth

Der deutsche Soziologe Armin Nassehi hat zur Frage Türkis-Grün eine sehr lesenswerte Analyse geschrieben. Den Hinweis verdanke ich dem großartigen Ö1-Kollegen Stefan Kappacher, der ihn auf seinem ebenfalls lesens- und folgenswerten Blog zitiert hat.

Jetzt ist es amtlich: die ÖVP muss für die Überschreitung der Wahlkampfkosten und wegen Verstöße gegen die Parteispendenregeln 880.000 Euro Strafe zahlen, den Bescheid des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats finden Sie hier als PDF. Der Falter hat den bewussten, massiven Mitteleinsatz des Teams Kurz schon Anfang September 2019 aufgedeckt. Damals stellte die ÖVP die Buchhaltungs-Dokumente, mit denen der Falter seine Geschichte belegte, als manipuliert oder gefälscht dar. Im Nachhinein stellt sich heraus: sie stimmen. Unsere Recherche lesen Sie hier. Die ÖVP hat ihre Strafe fürs Geld-Reinbuttern von Anfang an eingepreist, fast punktgenau mit 890.000 Euro. Sie wusste also genau, was sie tat. Die ÖVP hat den Falter übrigens auch geklagt, der erste Verhandlungstermin findet am 20. Februar statt.

Apropos Gerichtstermin: Am Montag startet in Feldkirch der Prozess gegen den Attentäter von Dornbirn. Sie erinnern sich vielleicht: ein türkischer Asylwerber, in Österreich geboren und aufgewachsen, hat den Leiter der Vorarlberger Sozialabteilung kaltblütig erstochen. Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl war das der beste Beweis dafür, dass Österreich eine Sicherungshaft brauche. Der neue ÖVP-Innenminister Karl Nehammer sieht das genauso. Dabei steht die Causa Dornbirn für etwas ganz anderes. Im nächsten Falter lesen sie dazu eine Beitrag von mir und meines Kollegen Michael Prock von den Vorarlberger Nachrichten. Alles über die Hintergründe des Dornbirn Attentats finden sie hier.

In der aktuellen Ausgabe unseres Falter Radios hören Sie, wie Besatzung und Annexionspläne Israel verändern. Im Gespräch: Der Journalist und Netanjahu-Kritiker Gideon Levy (Haaretz) und Tessa Szyszkowitz, die beiden diskutieren über die Folgen der jahrzehntelangen israelischen Herrschaft über die palästinensische Westbank. Die Veranstaltung des Bruno Kreisky Forums hören Sie in Ihrer bevorzugten Podcast-App oder auf unserer Website falter.at/radio.


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