Herrmanns Schlacht - FALTER.maily #128

Florian Klenk
Versendet am 01.02.2020

heute belästige ich Sie mit einem Gerichtsprozess in eigener Sache. Mir geht's da ein bisschen um Grundsätzliches. 

Am 12. September, am Höhepunkt des Wahlkampfes, rückte die Chefredaktion der Kronenzeitung mit Michael Jeannée aus, um mich persönlich zu diffamieren. Kolumnist Jeannée schrieb auf der Seite 2 der Wiener Abendausgabe, ich sei nicht nur ein "gefährlicher Diffamierer", "ein Verbreiter von Halb- und Unwahrheiten", ein "Meister zwielichtiger Tricks" und ein "Schmutzkübel- und Anpatzerchef", eine "verderbte Figur" und ein "skrupelloser Intrigant". Er rückte mich sprachlich geschickt auch in die Nähe sexuellen Missbrauchs. Krone-Chef Klaus Herrmann, der sein Blatt nach Ibiza gerne seriös positionieren möchte, druckte die Kolumne trotz interner Warnungen ab. Entschuldigt hat er sich bis heute nicht. 

Ich teile aus, ich stecke ein. Aber diese Suada verbunden mit dem sprachlich geschickten und nicht klagbaren Andeuten sexueller Übergriffe war mir zu viel "smear campaign". Da wurde eine Grenze überschritten. Da wird eingeschüchtert statt argumentiert. Was mir passiert, das widerfährt auch vielen anderen RegierungskritikerInnen. Auch Peter Pilz wurde im selben Artikel diffamiert. So kann das nicht weitergehen.

Ich habe Herrn Jeannée deshalb wegen übler Nachrede vor dem Landesgericht für Strafsachen als Privatankläger angeklagt, um eine strafrechtliche Verurteilung zu erwirken und die Krone auf Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung verklagt. Das Geld werde ich spenden.

Das Erstgericht gab in einem Vorverfahren (hier geht es darum, ob die Einleitung des Verfahrens der Krone-Leserschaft mitgeteilt werden muss) der Krone und Jeannée zu unser aller Überraschung Recht. Weil der Falter kritisch über Kurz berichte und die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durch die ÖVP kritisiert hatte, müsse ich mir diese persönlichen Anwürfe und Angriffe bieten lassen. Jeder wisse ja, wie Jeannée so tickt.

Ich habe mir - auch als promovierter Jurist - die Äuglein vor Staunen gerieben und Beschwerde eingelegt. Weil ich kein Streithansel bin, habe ich der Krone signalisiert, dass ich mich vergleichen würde, wenn das Blatt 15.000 Euro spendet, sich entschuldigt und Entschuldigung und Höhe der Spende öffentlich genannt werden dürfen. Das hat die Krone abgelehnt. Sie hätte sich entschuldigt und gezahlt, aber ich hätte über die Höhe der Summe Schweigen müssen.

Gestern aber habe ich Post vom Oberlandesgericht Wien, Senat 18, bekommen. Die Angriffe der Krone gegen mich stellen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede und der Beleidigung dar. Die Krone muss jetzt eine "Mitteilung über die Einleitung des Strafverfahrens" ins Blatt rücken und festhalten, dass gegen den "Angeklagten Michael Jeannée" ein Strafverfahren läuft. Diese Mitteilung muss auf Seite 2 der Wiener Abend-Krone gedruckt werden. Und im hinteren Teil der Österreich-Ausgabe.

Jetzt startet bald der Strafprozess. Wir überlegen nun auch Krone-Chef Klaus Herrmann anzuklagen, weil er die Kolumne entgegen aller Warnungen ins Blatt gerückt hat.

Das Erstgericht ist an die juristischen Erwägungen der Oberinstanz gebunden ("Bindungswirkung").

Schauen wir, wie dieser Prozess weitergeht. Warum betreibe ich diesen Streit so beharrlich? Ich möchte erreichen, dass die öffentliche Arena von solchen Beschimpfungen befreit wird. Den Beschluss des Oberlandesgerichtes können Sie hier nachlesen.

Ein schönes Wochenende,

Florian Klenk

Das ist leider mehr als ein kleines mediales Geplänkel. Das zeigen etwa Reaktionen von Journalistinnen und Journalisten aus dem Ausland, die sich direkt nach Jeannées Kolumne zu Wort gemeldet haben - das reicht von ausländischen Medien wie "Welt", "Bild" oder "SZ" bis zu Armin Wolf oder Reporter ohne Grenzen. Diese Reaktionen hat damals Eva Konzett in einem Maily zusammengefasst.

Das Thema Boulevardjournalismus beschäftigt uns schon seit langem, 2007 etwa habe ich einen Artikel so eingeleitet: "Paparazzi blitzen Natascha Kampusch, Zeitungen drucken Fotos von erschossenen Kindern, Hubschrauber mit Reportern kreisen über Helmut Elsners Garten. Kennen Österreichs Boulevardjournalisten keine Grenzen mehr?" Nachlesen können Sie das hier.

Und dann hat mein Ex-Kollege Wolfgang Zwander Michael Jeannée zum Interview getroffen, das war 2012. Der sagt darin unter anderem: "Ich sehe mich als rechtsliberalen Menschen, respektiere aber andere Meinungen. Das ist der Punkt, warum ich die Linken nicht leiden kann. Sie glauben, sie hätten die Wahrheit für sich gepachtet. Jeder, der nicht wie ein Linker denkt, wird gehasst. Und jeder, der rechts denkt, wird als Nazi denunziert." Das Gespräch lesen Sie hier.

Nachdem das Erstgericht Jeannée Recht gegeben hat, schrieb Herausgeber Armin Thurnher unter dem Titel "Unsere Justiz. Reiht sie sich ein in den Zerfall der öffentlichen Sphäre?" über den öffentlichen Raum.

Am Donnerstag war Thilo Sarrazin, der unlängst von der SPD ausgeschlossen wurde, beim Talk im Hangar 7 von Servus TV zu Gast; mit ihm diskutierte unter anderem meine Kollegin Barbara Tóth, die seinen Thesen von der "Islamisierung" und der "Unterwanderung" Zahlen und Fakten entgegenstellte. Einen Ausschnitt sehen Sie hier, die ganze Diskussion sehen Sie hier.

Die neue Folge im Falter Radio: Wolf Biermanns Wiener Mahnung zum Holocaust-Gedenktag. Die ungekürzte Matinee des Psychosozialen Zentrums ESRA vom 26. Jänner mit Peter Huemer. Biermann singt neue und alte Lieder, er erinnert an seinen in Auschwitz ermordeten Vater und spottet über die Mächtigen der versunkenen DDR. Hören Sie rein!


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