Medienstrategie - FALTER.maily #136

Nina Horaczek
Versendet am 11.02.2020

können Sie sich an die Dienstwägen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger erinnern? Im April 2018 plante die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung einen Riesenumbau der Sozialversicherung. Auf einer Pressekonferenz ließen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Unterlagen verteilen, laut denen die Sozialversicherung sich 160 Dienstwagen leistet. Bald stellte sich heraus, der Großteil des Fuhrparks sind Kranken- und Medikamententransporter.

Als Türkis-Blau im Juni 2018 den 12-Stunden-Tag durchpeitsche, ernteten Kurz und Strache erstmals großen Unmut in der Bevölkerung. Plötzlich lud die damalige Regierung ungewöhnlich früh am Morgen zu einer Eilt-Pressekonferenz. Dort verkündeten ÖVP und FPÖ die Schließung von acht angeblich gefährlichen Moscheen. "Regierung eröffnete Kampf gegen den politischen Islam", titelte damals die Kleine Zeitung. Wenige Tage später war klar, die Moscheen waren gar nicht so gefährlich, es konnten nur formale Fehler nachgewiesen werden. Und alle Gebetshäuser waren wieder offen. Aber der 12-Stunden-Tag war aus den Schlagzeilen.

Warum ich Ihnen das schreibe? Vorige Woche veröffentlichte der Falter, dass Kanzler Kurz in einem Hintergrundgespräch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine rote politische Schlagseite unterstellte, ohne Belege vorzulegen. Kurz darauf wurde aus ÖVP-Kreisen ein Protokoll von einem Treffen in der Kanzlei des SPÖ-nahen Anwalts Gabriel Lansky im Jahr 1997 an die Medien gespielt, das den Einfluss der SPÖ auf die heutige Justiz belegen soll. Die leitende Staatsanwältin Maria-Luise Nittel konnte schon vor Jahren eine Gegendarstellung erwirken, dass sie – anders als in diesem Papier behauptet – nie Teil dieses Treffens war. Trotzdem wurde diese Falschinformation wieder bewusst lanciert und die unabhängige Justiz dadurch angepatzt.

Heute sind die Regierungsfarben nicht türkis-blau, sondern türkis-grün. Die Medienstrategie der ÖVP scheint aber dieselbe geblieben zu sein.

Nina Horaczek

Die politische Debatte um die unabhängige Justiz wurde durch den Kommentar von Florian Klenk im letzten Falter gestartet. Wenn Sie die Causa verstehen wollen, fangen Sie dort am besten an - wir haben ihn nun für Sie freigeschaltet. Am Wochenende haben Klenk und Raimund Löw zur Thematik noch einen Sonderpodcast aufgenommen, den können Sie hier anhören. Und heute war Klenk noch bei Tom Rottenberg zu Gast auf Falter TV, in einem neuen Format, wo wir komplizierte Vorgänge in einer Minute versuchen zu erklären. Das kurze Video soll Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen, worum es eigentlich geht - Sie können es hier ansehen.

Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft das Liederbuch-Verfahren gegen die Burschenschaft Bruna Sudetia und dessen Vorsitzenden ein. Der Falter hat die Liederbuchaffäre im Frühjahr 2018 ins Rollen gebracht. Warum deutschnationale Burschenschaft bis heute einen derart großen Einfluss auf die FPÖ haben, können Sie hier nachlesen. Warum das Strafgesetzbuch nicht Richtschnur von Politik sein darf und es einen antifaschistischen Minimalkonsens braucht, lesen Sie im kommenden Falter.

Unser Nachbarland Schweiz hat am Wochenende für einen besseren Schutz vor Diskriminierung gestimmt. Wer künftig homosexuelle Menschen pauschal diskriminiert, muss mit Bestrafung rechnen. Von wem wir im Kampf gegen Diskriminierung und für Akzeptanz lernen sollten, zeigt Kabarettist und Drag Queen Reuben Kaye in diesem Video. In diesem Sinne: Gebt den Kindern das Kommando!


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!