Mazurek Dąbrowskiego - FALTER.maily #138

Eva Maria Konzett
Versendet am 13.02.2020

mit dem Rechtsstaat verhält es sich wie mit der Liebe. Nur so tun als ob kann nicht funktionieren. Entweder man akzeptiert das Recht als unabdingbar oder eben nicht. Entweder man liebt den anderen oder man lässt es bleiben. Halbe Sachen sind zum Scheitern verurteilt. Da und dort.

In Polen setzt die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) gerade alles daran, die Justiz zu knebeln. Eine ganze Reihe an Gesetzen hat die PiS seit ihrem Amtantritt 2015 erlassen, die alle diesem Zwecke dienen. Mit dem sogenannten "Maulkorbgesetz", das Staatspräsident Andrzej Duda vergangene Woche unterfertigt hat, riskiert die Partei rund um Jarosław Kaczyński die endgültige Eskalation. Nicht so sehr mit der eigenen Bevölkerung, die hat man mit großzügigen Sozialtransfers gefügig gemacht, sondern mit der Europäischen Union.

Richter dürfen, wenn das Gesetz morgen im polnischen Amtsblatt veröffentlicht und damit rechtswirksam wird, keine ihrer Kollegen mehr kritisieren, die Regierung auch nicht und die von ihr erlassenen Justizgesetze am wenigstens. Sie dürfen sich nicht politisch äußern. Wer nicht spurt, dem droht die Disziplinarkammer, ein neu geschaffenes, illegitimes Sondergericht. Das riecht nach Sowjetunion, nach Politjustiz. Und so ist es auch.

Die Europäische Union, das Europaparlament, der Europäische Gerichtshof, der Europarat, sie alle sehen das jedenfalls so. Schon 2017 hat die EU ein Artikel-7-Verfahren gegen Polen angestrengt. Am Ende eines solchen Verfahrens droht der Stimmentzug eines Mitgliedslandes. Diese, seine schärfste Waffe kann Brüssel nur einsetzen, wenn die Grundrechte in einem Unionsland in großer Gefahr sind. Denn wenn die Grundrechte bröckeln, zersetzt sich das Fundament, auf dem die ganze EU steht.

Doch die Waffe ist stumpf. Sie bedarf der Einstimmigkeit aller anderen Mitglieder. Da wird der Ungar Viktor Orbán seinen polnischen Brüdern im Geiste verlässlich zur Seite springen und jedwede Sanktionen verhindern. Längst hat er selbst ein Artikel-7-Verfahren am Hals.

Und was sagen die Polen zu der ganzen Angelegenheit? Zu Tausenden haben sie gegen das Maulwurfgesetz demonstriert. Viele sehen die Demontage der Justiz kritisch.

Am Wahltag aber entscheiden sie sich trotzdem für die PiS. Bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst konnte die Partei wiederum die Absolute im Unterhaus, dem Sejm holen. Dass man das Oberhaus knapp verlor, tut weniger zur Sache. Dort sitzt nicht die Macht.

Wähler agieren mitunter wie Liebende, so voller Emotion wie wenig vernunftbegabt.

Das gilt übrigens nicht nur für die Polen.

Ich wünsche Ihnen einen fabelhaften Tag,

Ihre Eva Maria Konzett

In der neuen Folge unseres Podcasts Falter Radio geht es um "Feminismus heute - 'Die Dohnal' und wie Frauenbefreiung nach Österreich kam". Bei Raimund Löw diskutieren Filmemacherin Sabine Derflinger, die Frauenpolitikerinnen Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und Falter-Kolumnistin Doris Knecht. Hören Sie rein!

Schauen wir in die USA. Dort hat Bernie Sanders die Vorwahlen der Demokraten in New Hampshire für sich entschieden. Könnte er Donald Trump schlagen? Mit diesem Thema beschäftigt sich Raimund Löw in seiner letzten Falter-Kolumne: "Sind die USA bereit für Bernie Sanders?" Wenn Sie noch kein Abo haben, den Text aber trotzdem lesen wollen, können Sie hier ein kostenloses Probeabo bestellen, den Onlinezugang bekommen Sie sofort zugeschickt. Wenn Sie das Abo gleich abschließen wollen, können Sie das hier tun.

Heute Abend um 22.10 Uhr sitzt Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Servus TV im "Talk im Hangar 7". "Türkis und Grün - Ziemlich beste Feinde?" ist der Titel des Interviews und der anschließenden Diskussionsrunde, wo auch Falter-Herausgeber Armin Thurnher mitanalysiert.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!