Kasse machen mit der Postsparkasse - FALTER.maily #149

Josef Redl
Versendet am 25.02.2020

vielleicht haben Sie es gelesen: Der Immobilieninvestor René Benko macht wieder einmal Schlagzeilen. Die Postsparkasse, die er 2013 von der Bawag gekauft hat, hat ihren Wert nach Abschluss eines Mietvertrages mit der Bundesimmobiliengesellschaft verdoppelt.

Die Bauten des Jugendstil gelten als Denkmäler eines goldenen Zeitalters der Baukunst. Der Immobilieninvestor René Benko sieht das bestimmt auch so. Seine Signa-Gruppe erwarb die von Otto Wagner erbaute Postsparkasse am Wiener Stubenring im Jahr 2013 von der Bawag P.S.K. um kolportierte 130 Millionen Euro. Nun hat der Finanzdienst Bloomberg recherchiert, dass der ikonische Bau knapp sieben Jahre später mit rund 300 Millionen Euro bewertet wird.

Der Teufelskerl Benko hat den Wert seiner Immobilie also mehr als verdoppelt. Und wer hat ihm dabei geholfen? Na wir, der Staat! So zumindest der Tenor in der Berichterstattung. Im Herbst 2019 hat die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft BIG mit Signa nämlich einen Mietvertrag über 99 Jahre abgeschlossen. Die Österreichische Akademie der Wissenschaften, die Johannes Kepler Universität und die Angewandte werden in der Postsparkasse Räumlichkeiten beziehen. „Nach Deal mit Staat - Benkos Postsparkasse massiv aufgewertet“, lautet eine der Überschriften über die jüngsten Entwicklungen. Das stimmt zwar: Die Postsparkasse war nach dem Auszug der Bawag nicht vermietet. Nun hat sie mit der Republik Österreich für die nächsten 99 Jahre einen Mieter mit der höchsten denkbaren Bonität. Gesicherte Mieterlöse von 3,5 Millionen Euro über 99 Jahre ergeben einen höheren Immobilienwert als für ein leerstehendes Gebäude.

Man kann über René Benko, insbesondere über seine engen Kontakte zur Politik, denken wie man will. Die Zwischentöne in Berichterstattung und Social Media, die hier sinistre Machenschaften andeuten, sind jedenfalls verfehlt. Eines der wichtigsten Baudenkmäler Wiens steht die nächsten 99 Jahre öffentlichen Einrichtungen - und damit im engeren Sinne auch der Öffentlichkeit selbst - für einen angemessenen Baurechtszins zur Verfügung. Ob die mehrheitlich im Eigentum von Investmentfonds stehende Bawag einen höheren Preis beim Verkauf ihrer früheren Zentrale hätte erzielen können? Gut möglich. Sicher ist, dass kein anderer Mieter das Recht der Öffentlichkeit an diesem Gebäude besser vertreten kann als die Republik Österreich.

Josef Redl

Kollege Benedikt Narodoslawsky hat gestern an dieser Stelle über die im März anstehenden Wirtschaftskammerwahlen geschrieben (das können Sie in Ihrem Posteingang oder hier auf falter.at/maily nachlesen). Sowohl Grüne als auch Neos treten mit mehr Kandidaten in mehr Fachgruppen an als je zuvor. Oder würden es gerne. Die Neos-Fraktion Unos darf in etlichen Fachgruppen nicht antreten. Grund dafür ist ein Formalfehler in der Antrittserklärung. Das Papier zur Einreichung der Kandidatur muss, bestimmt aus wichtigen Gründen, an zwei Stellen unterschrieben werden (in der Mitte und unten). Viele Unos-Kandidaten beließen es bei einer Unterschrift. Die Wahlkommission der Wirtschaftskammer hat das als „nicht verbesserungsfähiger Mangel“ erkannt und das Antreten von beinahe einem Sechstel der Unos-Kandidaten ausgeschlossen.

Der gesunde Menschenverstand würde nahelegen, dass eine fehlende Unterschrift kein „nicht verbesserungsfähiger Mangel“ ist. Schließlich könnte die Wahlkommission einfach auf den Mangel hinweisen und die Kandidaten auffordern, die zweite Unterschrift nachzureichen. „Verbesserungsfähigkeit“ ist jedoch kein Attribut, das in der Wahlordnung der Wirtschaftskammer eine große Rolle spielt. Im Gegenteil. Dort steht zwar, dass die Wahlkommission der wahlwerbenden Gruppe bei einem Fehler eine Möglichkeit zur Korrektur einräumen soll, „sofern die Mängel voraussichtlich zu beheben sind“. Das Fehlen einer „erforderlichen Zustimmungs-, Einverständnis- oder Unterstützungserklärung“ wird aber ausdrücklich als nicht behebbar zu behandeln ist.

Vergangene Woche ist unser neuer Buchpodcast "Besser lesen mit dem FALTER" gestartet - und das ganz gut! Wir haben uns sehr gefreut, dass er gestern zwischenzeitlich auf Nummer 1 in den Podcast-Charts von Apple lag. Nachhören können Sie das Gespräch von Moderatorin Petra Hartlieb mit Dominik Barta ("Vom Land", Zsolnay Verlag) auf falter.at/buchpodcast oder in Ihrer Podcast-App. Die nächste Folge gibt es kommende Woche.

Die Sonderepisode unseres Falter Radios, wenn Sie das noch nicht getan haben - es geht um Hanau und die Folgen und den Weg des rechten Terrors. Der Mordanschlag gegen Migranten in der hessischen Kleinstadt ist Teil einer Welle rassistischer Anschläge. Der Rechtsextremismusexperte Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands berichtet, was wir über den Attentäter wissen. Peham warnt vor einem gewaltbereiten rechtsradikalen Biotop auch in Österreich. Hier können Sie reinhören.


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