Grüne Lektion - FALTER.maily #156

Florian Klenk
Versendet am 04.03.2020

der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: der parlamentarische U-Ausschuss zu den Affären Casinos und Ibiza wird im vollen Umfang stattfinden, so wie es SPÖ und Neos geplant hatten. Die Regierungsparteien wollten den U-Ausschuss beschneiden und das Höchstgericht hat es ihnen untersagt. Die parlamentarische Mehrheit kann der Minderheit nicht vorschreiben, wie sie ihr Kontrollrecht auszuüben hat. Ein Sieg der parlamentarischen Demokratie.

Das ist alles sehr unangenehm für die ÖVP und Sebastian Kurz, denn wenn Akten im U-Ausschuss landen, geraten sie ja bekanntlich irgendwann auch an die Öffentlichkeit. Und die Öffentlichkeit wird staunen, was die Justiz da auf Handys und Computern von Mitarbeitern schwarzer und blauer Minister oder den Ministern selbst ausgewertet hat. Ein bisschen was ist ja schon rausgedrungen. Und aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass da auf einigen Geräten neben den Casinos-Chats noch weitere große politische Bomben schlummern. Es geht nicht nur um mutmaßliche Untreue, illegale Parteienfinanzierung und Bestechung, sondern auch um verbotene Interventionen und Drogendelikte. Dass Sebastian Kurz die Justiz als “rotes Netzwerk” diskreditierte, das Akten rausgespielt, ist wohl auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Er will die Ermittler diskreditieren, weil sie gegen seine Leute ermitteln. Und zwar erstaunlich unerschrocken.

Der grüne Parlamentsklub hat es nun amtlich auf VfGH-Papier, dass er seinen ersten großen politischen Fehler begangen hat. Die Anti-Korruptionspartei hat sich ohne Not schon in den ersten Woche der Regierungszeit beschädigt. Jetzt muss die Öko-Truppe rund um Sigi Maurer die Strategie ändern. Denn sie, aber vor allem auch Parteichef Kogler, der als Hypo-Aufklärer und Eurofighter-Gegengeschäft-Experte groß wurde, wissen es genau: das Parlament ist das Kontrollorgan und kein verlängerter Arm der Regierung. Wenn die Grünen diesen ihren USP verraten sind sie dem Untergang geweiht - auch bei den Wiener Wahlen.

Eine schöne Falter-Woche wünscht

Florian Klenk

Kommt Ihnen auch irgendetwas komisch vor? Die Corona-Hysterie ebbt ab, dIe Asylkrise erobert die Titelblätter. Die Themenlage wechselt schnell in dieser sofortistischen Welt.

Vergangene Woche noch wurde in der Wiener Josefstadt eine ganze Straße abgesperrt, weil sich eine Lehrerin der dortigen AHS nach einer Italienreise fiebrig fühlte. Die Frau testete sich in Mödling (sie hatte keinen Virus) und das reichte schon aus, ein paar hundert Schüler für ein paar Stunden zu kasernieren. Die rote Wiener Stadtverwaltung höhnte, das ganze sei eine „Cowboyaktion“ gewesen (Stadtrat Peter Hacker). Nicht Krisenmanagement sondern um Show sei es Bundeskanzler Sebastian Kurz gegangen. Eva Konzett und Benedikt Narodoslawsky haben die Aktion hier anhand interner Akten rekonstruiert.

Wenn es um Kinder geht, herrscht hektische Betriebsamkeit. Bei Kriminellen aber ist Gelassenheit zu erkennen. Gestern etwa gab das Wiener Straflandesgericht bekannt, dass eine dort tätige Rechtspraktikantin am Corona-Virus erkrankt sei. Das ist nicht ganz nebensächlich, wenn man bedenkt, dass im Grauen Haus rund 800 Untersuchungshäftlinge auf engstem Raum und miserablen hygienischen Bedingungen eingesperrt sind, darunter viele Kranke mit schwachem Immunsystem. Von einer Verlegung der Häftlinge oder einer Quarantäne haben wir bislang aber nichts gehört. Eine Regierungs-Pressekonferenz fand auch nicht statt.

Wenn Show die politische Arbeit ersetzt, ist es an der Zeit, zumindest in den Medien die richtigen Experten sprechen zu lassen. Wir haben daher diese Woche einige ausgewiesene Fachleute um ihre Meinungen gebeten, um die anschwellende Migrations- und Asylkrise einzuordnen. Auch hier bahnt sich ja ein Knatsch zwischen Türkis und Grün an.

Der Politologe Thomas Schmidinger, einer der wenigen Forscher, die immer noch Syrien und den Irak bereisen, schätzt für uns die Lage in Idlib ein. Und Gerald Knaus, Türkei-Kenner und Leiter des Think Tanks “European Stability Initiative”, entwirrt im Interview mit Nina Horaczek die Lage vor den Stacheldraht-Zäunen der EU und meint "Die Türkei hat Wort gehalten". Ein lesenswertes Interview mit einem der spannendsten Experten dieses Landes. Erstaunlich, dass dieser Mann nicht längst Regierungsberater in Wien ist, sondern ausländische Regierungen berät.


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