Adieu, Parlament! - FALTER.maily #173

im Windschatten der Coronakrise sperrt unser Nachbarland Ungarn sein Parlament zu. Ich habe dazu gestern mit meinem Kollegen Marton Gergely von der unabhängigen Wochenzeitung HVG in Budapest telefoniert.

Anfang März erklärte Ungarns Regierung wegen Corona den Notstand. „Diese Notstandsregelung gilt für 15 Tage, danach müsste das Parlament entscheiden. Diese Möglichkeit wird ihm genommen mit der Begründung, die Beschlussfähigkeit des Parlamentes sei unter den jetzigen Umständen wegen des Virus nur schwer zu sichern und das würde die Coronabekämpfung erschweren", berichtet mein Kollege aus Ungarn. "Die Regierung wird durch das geplante Gesetz ermächtigt, selbst zu entscheiden, wie lange sie den Notstand aufrechterhält.

Gestern fehlte der Orban-Regierung im Parlament die Zustimmung der Opposition, um das Gesetz im Eilverfahren durchzupeitschen. Nun hat die ungarische Regierung angekündigt, es kommende Woche mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament zu beschließen. "Mit diesem Gesetz soll nicht nur das Parlament entmachtet werden, auch die Bürgermeister können dann ohne Stadträte über alles selbst bestimmen", erzählt Gergely. "Vorgezogene Wahlen und Volksabstimmungen sind untersagt.“

Ein Passus im geplanten Notstandsdekret bereitet kritischen Journalisten zusätzlich Sorgen: „Die Verbreitung von Falschinformation oder von Behauptungen, durch die die Bekämpfung der Pandemie verhindert wird, soll mit einem bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Was das für uns bedeuten wird, können wir nicht abschätzen“, sagt Gergely. „Bis jetzt waren die Richter in Ungarn unabhängig. Aber ob das in Notstandszeiten bleiben wird, wissen wir nicht.“

Zwar protestierten Nichtregierungsorganisationen wie das Helsinki Komitee gegen dieses Gesetz. „Aber da konnte die Regierung behaupten, die werden von George Soros bezahlt.“ Der ungarischstämmige jüdische US-Milliardär Soros steht als Chiffre für die jüdische Weltherrschaft, die von außen das Land zerstören möchte. „Die politische Erzählung der ungarischen Regierung lautet, wer sich gegen das Gesetz stellt, möchte verhindern, dass Orban das Land vor dem Coronavirus schützt.“

Wir bleiben mit unserem Kollegen der Wochenzeitung HVG in Kontakt und werden Ihnen berichten, wie sich die Situation in Ungarn entwickelt. Schützen wir unsere Gesundheit, aber auch unsere Demokratie und die Grundrechte.

Ihre Nina Horaczek

In "Seuchen und Heilige, II", der siebten Folge der Seuchenkolumne unseres Herausgebers Armin Thurnher, geht es um den Heiligen Sebastian. Er ist der Seuchenheilige Nummer Eins. Hier geht's zum Text.

Im Falter Verlag erschienen in den letzten paar Tagen zwei Bücher, die aus unserer Sicht ein wenig mehr Aufmerksamkeit verdienen könnten. Das eine heißt "Inside Fridays for Future" unseres Umweltredakteurs Benedikt Narodoslawsky, der ein Jahr nah dran an der Bewegung war und Sie mit nimmt auf eine Reise, um die politische Dynamik der Bewegung und die Klimakrise im Allgemeinen besser zu verstehen. Sein Buch gibt es hier.

Das andere Buch heißt "Unser Land - Wie wir Heimat herstellen" und wir von unserem Literaturkritiker Klaus Nüchtern mitherausgegeben. Darin finden sich Texte unter anderem von Renata Schmidtkunz, Sibylle Hamann, Armin Thurnher oder der Kabarettistin Lisa Eckhart. Dieses Buch finden Sie hier.

Heute trudelte eine Mail in unserem Verlag ein, der uns besonders freut: Eine Unternehmerin bedankt sich bei uns für unsere Onlineshop-Fibel, wo wir seit vergangener Woche österreichischen Onlineshops in der Corona-Krise eine Plattform bieten. Sie schickte uns ein Foto der Zugriffsstatistik ihrer Website und schrieb: "Das ist auf jeden Fall eine tolle Initiative für uns österreichische Onlineshop-Betreiber, die auch schon bereits nach 1 Woche einen kleinen Impact zeigt."

Unsere Onlineshop-Fibel finden Sie hier. Seit heute übrigens mit Suche nach Bundesland und einem Screenshot jedes Onlineshops. Schauen Sie mal rein!