Offen bleiben! - FALTER.maily #180

Florian Klenk
Versendet am 01.04.2020

haben Sie Kinder? Wenn nicht, dann sehen Sie derzeit vermutlich auch kaum welche im öffentlichen Raum. Kein Wunder, Kinder geraten in Österreich gerade aus dem Blickfeld - auch politisch.

Wiens Spielplätze sind geschlossen, die Großeltern hoffentlich zu Hause, in der Stadt tobt ein Kampf um den verbliebenen Freiraum (lesen Sie hier Tom Rottenbergs Reportage dazu).

Wie lange geht das noch so? Mitte März teilte die Bundesregierung der Öffentlichkeit mit, dass es bis Ostern keinen regulären Unterricht mehr geben wird, aber dass die Betreuung der Kinder in Schulen gewährleistet sei. Eine radikale Maßnahme, die in Deutschland sehr lange umstritten war und vor allem Mütter massiv belastet (einen klugen Essay meiner Kollegin Barbara Tóth lesen Sie hier). Gestern gab Unterrichtsminister Heinz Faßmann bekannt, dass wohl auch im April nicht unterrichtet wird. Die Schulen sind allerdings offen.

Mit sanftem Druck drängen die Direktionen die Eltern dazu, die Kinder zu Hause zu lassen. Wir Eltern werden das schon irgendwie aushalten. Aber wie lange wollen wir die de facto Ausgangssperre den zum Teil sehr kleinen Kindern zumuten? Bis der Virus besiegt ist? Wann ist das der Fall? Und vor allem was bedeutet das für jene 2000 Wiener Kinder und Jugendlichen, die in Krisenzentren oder betreuten Wohngemeinschaften wohnen? Und wie ergeht es Minderjährigen, die den ganzen Tag kranken oder aggressiven oder mit der Lage völlig überforderten Eltern ausgesetzt sind?

Die Schule ist ist kein Ort, den man durch digitales Homeschooling ersetzen kann. Die Schule ist für Kinder auch ein sozialer Ort, ein Rückzugsort. Die Schule ist ein Freiraum, wo Kinder auf Kinder treffen, mit Kindern spielen und mit ihnen und von ihnen lernen können. Er ist auch der Ort, an dem staatliche Organe darauf aufpassen, ob Kinder gesund sind oder vernachlässigt, vielleicht sogar misshandelt werden.

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, spielt Schwarz-Grün derzeit einige Varianten durch, wann und unter welchen Bedingungen Schulen wieder öffnen dürfen. Die ÖVP will eher bis September geschlossen halten und die unangenehme Wahrheit in kleinen Dosen verabreichen. Die Grünen eher öffnen. Es kann auch sein, dass die heisse Kartoffel an die Länder geschupft wird.

Ich denke, diese Entscheidung sollte so oder so in einer Demokratie nicht hinter den gepolsterten Türen von Sebastian Kurz und Bildungsminister Heinz Faßmann verordnet werden. Hier müssen nicht nur Virologen und Mathematiker, sondern auch Kinderschutzexperten angehört und dissente Meinungen ausgesprochen und Risiken und Gefahren abgewogen werden dürfen, ohne dass jemandem die Verharmlosung von Covid-19 angekreidet wird.

Vor allem muss geklärt werden, unter welchen Bedingungen man Kinder noch ein paar Wochen zu Hause kaserniert. Denn - Hypothese - die Isolation schadet Kindern vielleicht mehr, als wir heute erahnen. Vor allem in sozial benachteiligten Familien wächst eine "Generation Corona" heran, die nicht nur ein halbes Jahr Schulzeit missen muss, sondern deren Eltern gerade ihre komplette Existenz verlieren.

Florian Klenk

Die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft hat gestern einige Forderungen an die Politik deponiert. Die Betreuung von Kindern in Krisenzentren, die Hilfe für Alleinerziehende oder obdachlose Jugendliche (sogenannte "Sofa-Jumper") müsse ebenso verstärkt werden wie der kinderärztliche Dienst und die jugendpsychologische Angebot. Und noch etwas ist wichtig: wenn man den Kindern schon die Parks sperrt, wie das derzeit in Wien der Fall, dann sollte man ihnen wenigstens die Gassen überlassen. Corona-Wohnstraßen, wie sie die Grünen fordern, sind ein Gebot der Stunde. Die meisten Kinder in Wien leben nämlich nicht in feinen Häusern mit Trampolin im Vorgarten, sondern in engen Wohnungen mit Blick in den Hof. Der Bildungsstadtrat wäre jetzt gefordert. Er hat, wie er mir einmal erzählte, Otto Glöckel verschlungen.

Journalismus, so sagt es Watergate-Aufdecker Carl Bernstein, ist "the best obtainable Version of the truth". Das gleiche gilt für die Wissenschaft. Und wohl auch für evidenzbasierte Politik. Die Suche nach Wahrheit ist vor allem in Krisenzeiten anstrengend und lästig. Im österreichischen Krisenstab dürfte gerade ein bisschen die Krise ausbrechen, wie meine Kolleginnen Nina Brnada und Barbara Tóth recherchierten.

Die Suche nach Erkenntnis darf in Tagen wie diesen nicht mit dem Hinweis auf eine Notlage weggewischt werden. Gerade unbequeme Eingriffe in Bürgerrechte müssen legitimiert, Einwände zur Sprache gebracht werden dürfen - und zwar öffentlich.

Ich plädiere in meinem dieswöchigen Kommentar daher dafür den Schulterschluss zu beenden. Gerade eine geschlossene Republik braucht eine streitbare offene Gesellschaft. Das unterscheidet uns von Ungarn, ein Land, das man seit gestern ohne Übertreibung Diktatur nennen darf. Das Parlament, wo die Opposition zur Sprache kommt, ist ausgeschaltet. Medienleute werden mit harten Haftstrafen bedroht. Es gilt das Führerprinzip per Notverordnungsrecht - zwar auf unbestimmte Zeit. Auch Wahlen sind ausgesetzt. Sebastian Kurz, der mit Orbán in der Europäischen Volkspartei sitzt, hat laut eigenen Angaben keine Zeit, sich damit zu befassen. Nächstes Mal könnte er ja den Termin mit der „Krone Bunt“ streichen.

Wenn alle einig sind, halte ich es mit Peter Hacker. Der Wiener SPÖ-Stadtrat sagte in einem Falter-Interview einen schönen Satz: "Ich stehe auf Dissens". Die Falter-Politikredaktion steht auch auf Dissens und Debatte. Wir haben uns daher eine kleine Corona-Library erstellt, in der wir die für uns wichtigsten Texte zum Thema teilen. Ich stellte vorgestern diesen Vortrag des Stanford-Professors John P.A. Ioannidis in unsere Linksammlung. Er spricht klar und besonnen darüber, was uns derzeit fehlt: verlässliche Daten. Sehr lesenswert fand ich auch diese Einordnung der Corona-Krise vom ehemaligen Chef der Berliner Ärztekammer, Ellis Huber. Und sehr eindringlich ist dieser Text aus der New York Times, den uns Armin Thurnher empfahl. Wer es lieber verfassungspatriotisch will, dem lege ich den deutschen Verfassungsblog ans Herz.


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