Wie sich die Justiz vor der Presse schützt - FALTER.maily #1046
14 Jahre ist es nun schon her, dass mir ein Informant einen großen Billa-Sack mit Dokumenten aus der Weisungsabteilung des Justizministeriums ...
es gibt eine Gruppe unter uns, die kaum sichtbar ist: Menschen, die illegal hier leben, weil ihre Aufenthaltsberechtigung abgelaufen ist oder sie nie eine hatten. Oder jene, die nach einem rechtskräftig negativen Asylbescheid im Land blieben. Laut einer Schätzung des Roten Kreuzes aus dem Jahr 2018 sind das etwa hunderttausend Personen.
Sie arbeiten auf unseren Baustellen, räumen unsere Wohnungen auf und waschen die Teller, von denen wir in Restaurants essen. Kontakt zu Behörden meiden sie, aus Angst, nach den Papieren gefragt zu werden.
Wer illegal in einem Land lebt, geht nicht beim ersten Huster zum Arzt, sondern erst, wenn das Fieber ganz hoch steigt. Und das gefährdet in Zeiten von Corona uns alle. Der Student Tobias Schweiger hat nun mit seinen Eltern und zahlreichen Medizinern die Petition "Coronafrei geht nur gemeinsam" gestartet. Hier fordern Mediziner wie Edith Schratzberger-Vecsei, Präsidentin der Organisation der Ärztinnen Österreichs, Kurt Redlich, Primar am Krankenhaus Hietzing, aber auch der frühere Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) die temporäre Aussetzung fremdenrechtlicher Kontrollen.
Die Petition (zu finden auf www.undokumentiertgesund.at) möchte erreichen, dass jene, die Angst vor einer Abschiebung haben, sich trauen, bei Symptomen die Corona-Hotline 1450 anzurufen und sich medizinisch behandeln zu lassen.
Eine besonders wichtige Anlaufstelle für Menschen ohne Papiere ist die Gesundheitspraxis Amber Med. Hier helfen Ärzte ehrenamtlich unter anderem auch jenen, die nicht legal hier leben. In Zeiten von Corona ist das eine ganz besonders schwierige Aufgabe. Die meisten ehrenamtlichen Ärzte sind selbst in Pension und zählen zur Risikogruppe. Amber Med hat deshalb auf Telefonambulanz umgestellt. Unter 01/58900-847 erhalten Menschen ohne Papiere weiterhin medizinische Hilfe, ohne dass die ehrenamtlichen Helfer gefährdet sind. Diese Hilfe ist auch nötig. Denn seit dem Lockdown hat Amber Med eine neue Patientengruppe: Menschen aus den Balkanstaaten und anderen Ländern außerhalb der EU, die es vor der Grenzschließung nicht mehr nach Hause schafften. Und die nun bei uns festsitzen und dringend lebensnotwendige Medikamente brauchen.
Bleiben Sie gesund!
Ihre Nina Horaczek
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern verschärft sich weiter. Anfang April gab es den ersten Coronafall in einem Flüchtlingslager. Nun appellierten 50 Abgeordnete der konservativen Union in Deutschland, die Kinder endlich aus den Flüchtlingslagern zu holen und in Europa aufzuteilen. Von einer ähnlichen Initiative des österreichischen Parlament ist mir nichts bekannt. Den Artikel der Zeit dazu finden Sie hier: https://www.zeit.de/politik/2020-04/migration-fluechtlinge-kinder-aufnahme-unionsabgeordnete
Schutzmasken und Schutzanzüge für medizinisches Personal sind derzeit auf der ganzen Welt Mangelware. In der pakistanischen Provinz Quetta wurden nun dutzende Ärzte verhaftet, weil sie dagegen demonstrierten, ohne Schutzausrüstung Covid 19-Patienten behandeln zu müssen. Einen Videobericht dazu stellte RadioFreeEurope online: https://www.rferl.org/a/pakistan-doctors-beaten-arrested-for-protest-over-covid-19-protection/30534102.html
Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, sagten bereits die alten Griechen. New York kämpft verzweifelt gegen die Coronaempidemie, 122.000 Coronavirus-Fälle und mehr als 4100 Tote wurden in der Millionenmetropole bis jetzt registriert. Gleichzeitig stiegen die Preise für medizinisches Equipment ins Astronomische. Der Preis für Schutzmasken sei auf das 15-fache gestiegen, Röntgenmaschinen, die vor kurzem noch 30.000 bis 80.000 US-Dollar kosteten, seien nun für 250.000 US-Dollar zu haben, berichtet ProPublico: https://www.propublica.org/article/in-desperation-new-york-state-pays-up-to-15-times-the-normal-price-for-medical-equipment
Diesmal haben wir eine ganz besondere Überraschung für alle Fans unseres Podcasts Falter Radio. Der bekannte Kabarettist Florian Scheuba wird für die nächsten Quarantäne-Wochen Sonderausgaben gestalten. Unter dem Titel "Scheuba fragt nach ..." erscheinen die Folgen jeden Dienstag morgen. Diesmal fragt er nach bei ... Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Der Kabarettist will dem Bundeskanzler helfen, mischt sich in die Wiener Gesundheitspolitik ein und hilft uns den Nationalen Schulterschluss zu überstehen. Zu hören auf falter.at/radio oder in Ihrer Podcast-App!