Im Windschatten - FALTER.maily #192

Nina Horaczek
Versendet am 16.04.2020

Österreich als Versuchslabor. So beschreibt unser Nachbar, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die Rolle seines Nachbarstaats in der Coronakrise. Eine eigene Regierungs-Taskforce würde beobachten, wie Österreichs Politik derzeit agiert, erzählt Marton Gergely, leitender Redakteur der unabhängigen Wochenzeitung HVG in Budapest.

Dabei sei Ungarn nie so strikt vorgegangen wie Österreich. Baumärkte, Gartencenter oder auch Frisöre waren trotz Corona stets geöffnet. Vergangenen Freitag sagte Orbán etwas, das kritische Journalisten stutzig machte. "Da erklärte Orbán, Ungarn brauche 8.000 Beatmungsgeräte", erzählt Gergely. Das Land hat zehn Millionen Einwohner. Zum Vergleich: Österreich gilt mit ungefähr 2.500 Intensivbetten samt Beatmungsgeräten als gut gerüstet in der Coronakrise. In Ungarn sind derzeit laut offiziellen Zahlen etwas mehr als 1.500 Menschen mit Covid-19 infiziert. Kürzlich wurde aber in einem Pflegeheim im Osten Budapests bei 200 Bewohnern Covid-19 festgestellt. Der Krankheitserreger war durch einen Bewohner vom Spital ins Pflegeheim übertragen worden.

Die ungarische Regierung habe dafür die liberale Opposition verantwortlich gemacht, die Budapest seit fünf Monaten regiert, erzählt Gergely. "Dann hat aber der Budapester Bürgermeister ein Schreiben vorgelegt, in dem die Stadt Orbáns Regierung aufgefordert hatte, sämtliche Spitalspatienten vor einer Verlegung in ein Pflegeheim auf Corona zu testen", sagt Gergely. Die ungarische Regierung habe dies aber abgelehnt.

Bedenklich ist auch die Situation in Polen. Dort nutze die rechtsnationale Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski am Mittwoch den Lockdown, um im Windschatten der Coronakrise eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ins Parlament einzubringen. 2016 hat die PiS das schon einmal versucht, scheiterte aber am Protest der Bevölkerung.

Geht es nach der PiS, soll Frauen eine Abtreibung auch dann verboten werden, wenn vorgeburtliche Tests schwerwiegende, irreversible Schäden am Fötus nachweisen. Polen hat schon jetzt eines der strengsten Abtreibungsgesetze des Kontinents. Die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza, eine Freundin des Falter, schreibt dazu: „Für Kaczynski scheint es notwendig, die Kontrolle über Frauen und ihre Fortpflanzung zu übernehmen und Frauen zu Instrumenten des nationalen Ruhms zu machen, um Herrscher eines unabhängigen Polen zu werden - eines Landes, das von Europa isoliert ist."

Polens Frauen lassen sich das nicht gefallen. Zwar sind Demonstrationen während des Lockdowns verboten. Die Frauen setzen aber auf virtuellen Protest. Und sie organisieren Autokorsos oder schreiben Protestparolen auf schwarze Regenschirme, die sie beim Anstellen vor den Supermärkten aufspannen. Mit Sicherheitsabstand natürlich.

Nina Horaczek

Das Virus muss eingebremst werden. Die Solidarität dieser Tage, die kann ruhig endemisch werden. In Deutschland stehen die Flugzeuge still. Sechzig Mitglieder der Lufthansa-Kabinencrew arbeiten nun ehrenamtlich in Münchner Spitälern und unterstützen dort das Personal im Kampf gegen Corona, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

In der Kölner Kneipe "Bei Oma Kleinmann" dürfen in normalen Zeiten die Stammgäste anschreiben. Nun kam das Beisl coronabedingt ins finanzielle Schleudern. Deshalb drehten die Gäste den Spieß um und lassen nun die Wirten bei den Stammgästen anschreiben, um so das Finanzloch zu schließen - damit nach Corona unsere Stammbeisln noch da sind. Einen Bericht dazu finden Sie hier.

In der süditalienischen Stadt Neapel baumeln Körbe von vielen Balkonen. In die Körbe haben die Bewohner Milch, Gebäck, Konserven, Obst und Gemüse für jene gelegt, die sich wegen Corona derzeit kein Essen leisten können. Es ist ein Zeichen der Solidarität, berichtet der deutsche Stern: Wer hat, soll geben. Wer braucht, darf sich nehmen.

Seit mittlerweile fast zwei Jahren darf ich den Falter im europäischen Recherchenetzwerk "Europes Far Right" vertreten, bei dem auch die ungarische Wochenzeitung HVG und die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza dabei sind. Wenn Sie verstehen wollen, was in Ungarn und Polen derzeit passiert, empfehle ich Ihnen die Beiträge über Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczynski, die meine Kollegen Marton Gergely und Bartosz Wielinski verfasst haben. Sie finden die Texte in dem Buch "Angriff auf Europa. Die Internationale des Rechtspopulismus", das 2019 im Ch. Links-Verlag erschienen ist.

Sie können übrigens alle Bücher im Faltershop bestellen und sich bequem nach Hause liefern lassen.

Die neue Folge im Falter Radio handelt von einer Zerreißprobe für Europa und wie nationaler Egoismus und der Streit um Eurobonds die Union gefährden. Zu hören: die Europaabgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ), Repubblica-Korrespondentin Tonia Mastrobuoni, Eva Konzett (FALTER). Hören Sie rein auf falter.at/radio oder in der Podcast-App Ihrer Wahl.


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