Eigentümliche Gedenktage - FALTER.maily #211

Raimund Löw
Versendet am 09.05.2020

es sind eigentümliche Gedenktage in dieser Zeit.

Zum 70. Mal jährt sich heute der Startschuss zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch den französischen Außenminister Robert Schuman, mit der die europäische Integration begonnen hat. Unter dem Vorzeichen von Corona hat das gemeinsame Europa am Europatag wenig zu feiern. Polen und Ungarn driften in autoritären Nationalismus ab. Und jetzt stellt sich das deutsche Bundesverfassungsgericht mit einem verheerenden Urteil frontal gegen die Europäische Zentralbank und gegen den Europäischen Gerichtshof. Die EU kommt ins Rutschen.

Der heutige VE-Day, der Victory in Europe-Tag 2020, mit dem in London, Moskau, Washington und anderen Hauptstädten seit Jahrzehnten der Sieg über Nazideutschland gefeiert wird (im Pazifik ging der Krieg ja weiter), findet nach 75 Jahren Pandemie-bedingt nur in der minimalsten aller minimalen Versionen statt. Putin musste die Siegesparade in Moskau verschieben. In Großbritannien gibt es zwar eine Botschaft der Queen und die BBC spielt die Siegesrede von Winston Churchill, aber öffentliche Events sind abgesagt.

In Österreich ist es noch gar nicht so lange her, dass der 8. Mai am Wiener Heldenplatz Spielwiese rechter Revanchisten war. Die Republik hat sich vor sieben Jahren durchringen können, ein Fest der Freude zu veranstalten, organisiert vom Mauthausen-Komitee. Frühere KZ-Insassen und Widerstandskämpfer stehen im Zentrum und die Wiener Philharmoniker ehren die Opfer. Gestern war das nur als Event im Internet möglich. Von 1950 bis 2013 hatten noch rechte Studentenverbindungen am Heldenplatz getrauert, in Totengedenkfeiern und Gefallenenehrungen vor dem Heldendenkmal. Linke Gegendemonstrationen, heftig attackiert von der FPÖ und Teilen der Medien, halfen dem Spuk ein Ende zu bereiten.

In Großbritannien fragt der linksliberale Guardian anlässlich der abgesagten Feiern, ob es noch zur heutigen Realität passt, wenn sich das Vereinigte Königreich in der Rolle der Siegermacht von 1945 definiert. Eine gloriose britische Führung in der Welt, von der Premierminister Boris Johnson phantasiert, sei eine Illusion, schreibt der Guardian. Für den traurigen Zustand des Landes stünden die zehntausenden Toten der Pandemie, weil Staat und Regierung es nicht geschafft haben, die Gefahren von Covid-19 in den Griff zu bekommen. Zitat Guardian: "This is not a time for rejoicing or false pride. There is no British victory to celebrate today. As in May 1945, the real questions facing Britain are not about the past. They are about the future."

Gerade, weil die Zeit turbulent und gefährlich ist, tut es gut zu sehen, mit welcher Selbstverständlichkeit in Österreich Bundespräsident Van der Bellen an diesem Tag sein Bekenntnis zu Solidarität, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit vorbringt.

Haben Sie ein schönes Wochenende.

Raimund Löw

Die Washington Post vergleicht in ihrem außenpolitischen Newsletter den Umgang mit Covid-19 in verschiedenen Teilen der Welt und kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: die USA und Großbritannien, mit Donald Trump und Boris Johnson an der Spitze, schneiden am schlechtesten ab. Dabei übertrifft das Chaos in den USA die Schwächen des britischen Gesundheitssystems bei Weiten. Einige relevante Links habe ich zusammengestellt. Mit seinen Tweets „Free Michigan“, „Free Minnesota“ schürt Trump die Proteste rechter Randalierer und Verschwörungstheoretiker, mit denen gegen eine kontrollierte Lockerung des Lockdowns demonstriert wird. Das linke US-Magazin The Nation warnt davor, diese rechte Bewegung zu unterschätzen. Die absurde Folge: republikanische Gouverneure und Bürgermeister heben überstürzt immer mehr Beschränkungen auf, obwohl die Infektionskurve im Landesinneren ansteigt, während sie sich im zuletzt besonders stark betroffenen New York stabilisiert.

Wie sie genau aussehen wird, die neue Normalität in Europa, ist noch unklar. Beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach dem Schock der Pandemie sollen Gemeinsamkeiten eine größere Rolle spielen als in der gesundheitlichen Abschottung der letzten Monate. Die neoliberalen Dogmen von vor drei Monaten spielen aber glücklicherweise keine große Rolle mehr, die Staaten greifen rettend ein. Worauf Europa historisch aufbaut, das hat der Historiker Philipp Ther in mehreren Studien und aufschlussreichen Büchern untersucht. Die große Transformation seit den demokratischen Revolutionen von 1989 ist Thers großes Thema. Im Wiener Stadtgespräch, einer der letzten vollbesetzten Veranstaltungen vor dem Shutdown Anfang März, hat Philipp Ther das Gewicht der neoliberalen Wende der letzten drei Jahrzehnte im Gespräch mit Peter Huemer seziert.

Wie die Republik Österreich das KZ Gusen vergessen hat. Teil 2 der Podcastserie 75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus fragt, wie es möglich war, dass in der österreichischen Vergangenheitsbewältigung ein KZ, in dem zehntausende Menschen ermordet wurden, einfach nicht vorkommt. Die pensionierte Lehrerin Martha Gammer kämpft seit Jahren für die Errichtung einer würdigen Gedenkstätte. Eine Podcast-Serie als Spurensuche von Addendum-Reporter David Freudenthaler. Ab morgen online unter: www.falter.at/radio

In Frankreich hat ein prominenter Todesfall durch Covid-19 in der zerrissenen linken Öffentlichkeit ein Nachdenken über die Widersprüche der eigenen Tradition ausgelöst. Ende April starb in Avignon der sozialistische Intellektuelle Henri Weber. Weber war mit Daniel Cohn-Bendit einer der Köpfe des revolutionären Mai '68 in Paris gewesen, fünfzehn Jahre später entschied er sich für den Weg der Reformen. Im aktuellen Falter beschreibe ich den politischen Lebensweg Henri Webers vor dem Hintergrund der Zerfallserscheinungen in der europäischen Sozialdemokratie.


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