Der Plan von Alma Zadić - FALTER.maily #226

Florian Klenk
Versendet am 27.05.2020

es gibt spannende Neuigkeiten aus dem Justizministerium. Die grüne Justizministerin Alma Zadić entmachtet den mächtigste Beamten ihres Hauses, Christian Pilnacek, Sektionsleiter für Straflegistik und Weisungen. Sein Job wird gesplittet, beide Spitzenjobs werden neu ausgeschrieben.

Das ist nicht nur für Justiz-Insider eine gute Nachricht, sondern auch für die Republik und die Korruptionsbekämpfung. Sebastian Kurz wird die Entscheidung gar nach nicht gefallen, aber das hat wohl eher damit zu tun, dass er kein Freund von Checks and Balances ist. Die Gründe, wieso die Organisationsreform im Justizressort sehr vernünftig ist und Pilnacek eine gesichtswahrende Jobänderung verdient, habe ich hier aufgeschrieben.

Es ist auch sonst einiges los, langsam beginnt wieder der politische Normalbetrieb. Kommende Woche beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Eine der wichtigsten Figuren in dem Kontrollgremium des Nationalrats ist neben Heinz Christian Strache und Johann Gudenus der nahezu unbekannte Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Die "Novomatic zahlt alle", sagte Strache ja. Graf auch?

Der scheue, zum Multimilliardär avancierte Fleischhauersohn hat nicht nur einen Glücksspielkonzern aufgebaut, er spielt auch mit der Republik. Aber hat er dabei die Regeln verletzt? Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechung vor und führte bei Graf eine Razzia durch. Während er fluchte, fand sie bei ihm einige merkwürdige Schenkungsverträge.

Ich habe mir mit einem Novomatic-Insider die Empfänger dieser Verträge noch einmal genauer angesehen. Graf beschenkte nicht nur eine Richterin (seine Großnichte), die zugleich Frau seines Aufsichtsratsvorsitzenden ist und im Kabinett von Innenminister Karl Nehammer saß, sondern auch seine Vorstände.

Und einige Frauen: etwa Barbara Feldmann, ehemalige Abgeordnete der ÖVP in Wien, ehemalige Lebensgefährtin von Ex-Novomatic-Boss Johannes Hahn und ehemalige Aufsichtsrätin des Konzerns. Hahn ist heute EU-Kommissar. Nein, sagt sie, das Geld habe sie ihm nicht weiter gereicht.

Auch die Ehefrau jenes Mannes, der im Wiener "Spielapparatebeirat" darüber mitentschied, ob Grafs Glücksspielautomaten erlaubt werden, wurde reichlich bedacht. Dieser Beirat wurde vom Obersten Gerichtshof vor einigen Jahren wie eine Hütchenspielerbande bloß gestellt, weil er seiner Kontrollfunktion nicht nachkam. Jetzt kann man erahnen, warum. Ernst Riedl, so heisst Grafs Vertrauensmann, sitzt übrigens im Präsidium des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes.

Die dubiosen Schenkungsverträge und der Ausschuss waren jedenfalls Anlass genug, dass ich mein in 13 Jahren fett angewachsenes Novomatic-Akten-Archiv durchblätterte und am Wochenende ein großes Porträt über den exzellent Graf schrieb. Er hat nicht nur eine spannende Lebensgeschichte vorzuweisen, sein Aufstieg und sein Netzwerk sind auch ein österreichisches Sittenbild. Es illustriert wie in Österreich Politik gemacht wird - zum Vorteil einiger weniger.

Ihr Florian Klenk

Weil man die Realität manchmal nur aushält, wenn man sie weglacht, parliere ich auch manchmal in Kabarettbühnen mit dem Staatskünstler Florian Scheuba über Korruption in diesem Land. Weil die Bühnen derzeit geschlossen sind, haben wir Scheuba eingeladen, jede Woche einen politischen Podcast bei uns zu gestalten. Diese Woche spricht Scheuba nicht nur über die Schenkungen Grafs, sondern auch mit Justizministerin Zadić.

Ich habe ein großes Privileg. Ich kann den Falter immer schon am Montag lesen. Wieder sind richtige Perlen im Blatt. Ich empfehle ihnen die bedrückende Geschichte über die Leiharbeiter der Post von Lukas Matzinger, das unterhaltsame Interview mit Hubert von Goisern von Stefanie Panzenböck und Gerhard Stöger. Und, pssst, die geheimen Pfingsturlaubstipps für Wiener in Wien von Birgit Wittstock, Nicole Scheyerer und Anna Goldenberg.

Was hat die Familie der Bachstelzen mit der Familie Dichand zu tun? Die Antwort finden Sie in Folge 71 der Seuchenkolumne unseres Herausgebers Armin Thurnher.


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