Videos über Österreich - FALTER.maily #231

Florian Klenk
Versendet am 03.06.2020

am Donnerstag beginnt der Ibiza-Untersuchungsausschuss. Warum er Sie interessieren sollte? Nicht nur wegen des von der Polizei aufgefundenen Ibiza-Videos, das keine großen Überraschungen bergen, aber wohl bald irgendwo im Netz aufschlagen wird.

Spannend ist die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums, weil dem Nationalrat hunderte Seiten an Chats, iMessages und Mails vorliegen, die nach Platzen der Affäre bei Ministern, Generalsekretären und Konzernbossen beschlagnahmt wurden. Und zwar von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Wien, die schnell und zügig ausrückte, auswertete und dokumentierte.

Zum ersten Mal können wir dank der digitalen Kommunikationsmittel unserer Machthaber nun nachlesen, wie Gesetze verkauft, Jobs vergeben und Pöstchen geschoben werden. Ich konnte einige dieser Unterlagen (völlig legal) einsehen und bin sicher, dass die Republik nach diesem Ausschuss mehr über sich weiß.

Worum geht es überhaupt in dem verwirrenden Krimi? Da ist zum einen die Vorderbühne, wo die WKStA ermittelt und die Korruption von Strache, Gudenus und vielen anderen aufklären soll. Das ist die wichtige Bühne, jene wo es um die Frage geht, ob unsere Volksvertreter und unsere Regierung die Interessen der res publica verraten und verkauft haben.

Und dann gibt es die Hinterbühne. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien (StA) gegen jene, die das Ibiza-Video gedreht haben. Die Akten zeigen, dass hier bisher nur Bagatell-Delikte von Halbweltlern nachgewiesen werden können. Illegale Tonaufnahme, vielleicht Täuschung. Bezirksgerichtsdelikte, die mit Diversion zu ahnden sind. Dennoch wird hier mit voller Kraft gefahndet und die "Oligarchennichte" an den Pranger gestellt.

Die Zuarbeiter für die beiden Bühnen sind die vom ÖVP-regierten Innenministerium beigestellten Polizisten der "Soko Tape". Wie Falter-Recherchen zeigen, werfen die Polizisten derzeit mehr Ressourcen in die Ausleuchtung der Hinterbühne, die den Boulevard interessiert (Stichwort: "Schoarfe") als in die Aufarbeitung der Affären auf der Hauptbühne. Sie haben noch keinen einzigen Auswertungsbericht zur Vorderbühne verfasst. Selbst als das Ibiza-Video gefunden wurde, informierte die Soko Tape zuerst die Medien und dann die WKStA, die nun maßlos über die Polizei verärgert ist. Auch der ÖVP-Innenminister wurde eine Woche vor der Pressekonferenz informiert, wie seine Pressesprecherin dem Falter offen legt. Er hielt es aber nicht für notwendig, seine grüne Ressortkollegin auf den neuesten Stand zu bringen.

Diesem kleinen Störmanöver, die Einsetzung befangener Beamter und die Obstruktion der Ermittlungen von ganz oben widmen wir die dieswöchige Titelgeschichte.

Florian Klenk

Können Sie sich noch an die Schredder-Affäre erinnern? Pipifax, sagen die ÖVPler. Nichts dran. Und tatsächlich wurde das Verfahren schnell eingestellt. Jetzt kenne ich ein paar neue Hintergründe.

Die Vorgeschichte: Arno M., ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz, ging kurz nach Platzen der Ibiza-Affäre mit falschem Namen und fünf Kanzleramts-Festplatten unter dem Arm zur Firma Reisswolf und ließ die Datenträger dort dreimal zu Metallstaub schreddern. In einem Kisterl nahm er den Metallsand mit nach Hause.

Als der Falter das Video einer Überwachungskamera veröffentlichte, rückte im Auftrag der WKStA der Kriminalbeamte Niko R. aus, um Arno M. zu vernehmen. Der Verdacht der Beweismittelfälschung stand im Raum und der Polizist sollte anhand von Chats und Mails klären, wer Arno M. losgeschickt hatte und warum.

Jetzt wissen wir, wie die "unabhängigen" Ermittlungen verliefen. Der Polizist Niko R. nahm weder Arno M.s Handy mit, auch seinen Computer in der ÖVP-Zentrale filzte er nicht. Begründung: der Chefberater von Sebastian Kurz, Stefan Steiner, habe die Polizisten beim Portier kommen gesehen, als sie nach Arno M. fragten. Daher sei davon auszugehen, dass die Beweismittel längst vernichtet seien. Eine Nachschau sei daher nicht erfolgsversprechend, so Ermittler Niko R. Mit anderen Worten: der Polizist verzichtet auf eine Beschlagnahme eines Computers, weil die ÖVP die Beweismittel wohl schon vernichtet habe.

Der Polizist war übrigens Kandidat der ÖVP bei der Wahl in einer niederösterreichischen Gemeinde, wie die WKStA in einer Dienstbesprechung problematisierte. Und er ist auch ein glühender Fan von Heinz-Christian Strache, selbst nach Ibiza. Am 18. Mai 2019 textete Polizist R. an Strache: "Lieber HC, ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt ... die Politik braucht dich! Alles Gute für alles Weitere! LG Niko." 

Der Chef der Soko Tape, Andreas Holzer, kannte dieses SMS, wie er erzählt. Dennoch durfte Niko R. auch gegen Strache ermitteln und bei Hausdurchsuchungen in der Casino-Affäre die Einvernahmen führen. Arno M., der Schredder-Meister, wurde von Sebastian Kurz übrigens vergangene Woche zum Abteilungsleiter im Kanzleramt befördert.

Weil wir schon bei Videos sind, die dieses Land prägen. Als das grausame Verbrechen der US-Polizei an George Floyd mittels Handyvideo aufgedeckt wurde, erinnerte mich das an einen Fall aus dem Jahr 2003, der sehr ähnlich verlief. Damals kam ein mauretanischer Physiker und Krankenpfleger im Stadtpark ums Leben, sein Name war Cheibani Wague, angeblich starb er an Herzversagen, so die erste Polizeimeldung.

Ich ging damals zum Stadtpark, wo der Vorfall geschah, klingelte bei den Anrainern, weil die doch etwas gesehen haben mussten. Ein junger Sozialarbeiter gab mir ein von ihm gedrehtes Video der nächtlichen Aktion. Man sah, wie Polizisten auf Cheibani Wague knieten, daneben stand ein desinteressierter Amtsarzt, die Hände im Hosensack. Wague erstickte vor seinen Augen am Asphalt, weil Beamte ihm das Knie in den Rücken drückten. Claus Pandi meinte damals in der Krone: es sei doch auf dem Video "nichts zu sehen". Aber Elfriede Jelinek konterte: "Man sieht das Nichtstun". Die Polizisten kamen mit milden Strafen davon. Das Video dient heute in der Polizeiausbildung als warnendes Beispiel.

Solche Fälle von Polizeiübergriffen und mangelnder Sanktionierung recherchiert der Falter seit über 20 Jahren. Kürzlich habe ich in einem Twitter-Thread einen Überblick geboten, wie nach all den Polizeiübergriffen regiert wurde. Die Antwort ist beschämend. Die Polizisten kamen meist mit milden Strafen davon, die InnenministerInnen der ÖVP verhöhnten die Opfer. Die Boulevard-Polizeireporter schauten nur zögerlich hin, weil sie ihre guten Kontakte zur Polizei nicht gefährden wollten. Die Krone verspottete oft auch noch die Opfer und Hinterbliebene oder jene, die sich für Aufklärung stark machten. Lesen Sie das einmal in Ruhe nach: hier gehts zu den Links.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!