Falter vs. ÖVP - FALTER.maily #247

im Zimmer 707 im siebten Stock der Handelsgerichts in Wien-Landstraße wurde gestern verhandelt. Es ging um die Frage, ob der Falter bei seiner Berichterstattung über die “geheime Buchhaltung” der ÖVP Wertungen geäußert hatte, die zulässig waren, weil sie auf Tatsachen basieren. Die Recherchen meiner Kolleginnen und Kollegen, die im September 2019 erschienen, legen nämlich nahe, dass die ÖVP wissentlich und willentlich die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hat. Die ÖVP bestreitet das und klagte den Falter daraufhin auf Unterlassung. Sie hat aber die Echtheit der Dokumente bestätigt.

Die juristischen Details lesen Sie im neuen Falter, der heute um 17 Uhr online und morgen in Print erscheint. Ich möchte Ihnen von den fünf Stunden erzählen, die ich am Montag im Gerichtssaal verbrachte. Die Stimmung war ungewöhnlich. Vielleicht lag es an den Masken, vielleicht an den vielen Babyelefanten-Witzen.

Besonders irritierte mich allerdings ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior, der den Fragen des Falter-Anwalts Alfred Noll immer wieder auszuweichen versuchte und mehrfach betonte, wie sehr ihn die Berichterstattung des Falter “getroffen” habe. Er holte öfters aus, um zu erklären, wie sparsam die ÖVP gewesen sei, wie viele Stunden er, damals Bundesgeschäftsführer, mit Kalkulationen verbracht habe. Deshalb sei die Falter-Berichterstattung “ungerecht” gewesen. Es klang, als würde er im Gerichtssaal, vor einer Handvoll Zuseherinnen und Zusehern, Wahlkampf betreiben, und zwar auf Kosten der Pressefreiheit. Denn hier geht es nicht um persönliche Befindlichkeiten oder das Honorieren harter Arbeit, sondern um fehlende Transparenz einer Regierungspartei. Darüber darf, nein, muss berichtet werden, Melchiors geschicktes Framing hin oder her.

Am 22. Oktober geht die Verhandlung weiter. Geladen wird unter anderem Ex-ÖVP-Pressesprecher Jochen Prüller. 

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihre Anna Goldenberg

Mein Kollege Josef Redl hat beim Prozess ebenfalls ausgesagt. Danach hat er Raimund Löw ein Interview gegeben und noch einmal zusammengefasst, worum es ging. Der Podcast ist bereits online und auf falter.at/radio oder Ihrer Podcast-App abrufbar.

Heute zu Mittag wird die/der GewinnerIn des von einer maily-Leserin gespendeten FALTER-Abos ausgelost.

Inzwischen haben sich noch eine weitere Leserin und ein Leser bei uns gemeldet, die gerne insgesamt drei Abos verschenken möchten. Wir finden das großartig und bedanken uns herzlich für diese tolle Aktion.

Wenn Sie also eines der drei Jahresabos gewinnen möchten, schicken Sie bitte ein Mail an gewinnspiele@falter.at - am 25.6.2020 um 12 Uhr werden die drei GewinnerInnen ausgelost.