Israels Annexionspläne - FALTER.maily #255

es klingt abgedroschen, aber in der europäischen Nachbarschaft häufen sich Krisen und Kriege. In Libyen, wenige hundert Kilometer von Italien entfernt, ist die offizielle Regierung in Tripolis gerade dabei die Truppen des Bürgerkriegsgegners Haftar zurückzuschlagen. Den Erfolg verdankt die Regierung tausenden islamistischen Kämpfern aus Syrien, die von der Türkei eingeflogen wurden. Das - vorläufige - Nachsehen  haben russische Söldner und Ägypten, die den Rebellengeneral Haftar unterstützen, weil in seiner Region im Osten das meiste Öl gefördert wird. Der ägyptische Präsident schmiedet Revanchepläne in Richtung Erdogan und Tripolis.

Das türkische Militär ist seinerseits in Nordsyrien aktiv, teils gegen kurdische Milizen, teils gegen Assad-treue Soldaten. Die Europäer können wenig mehr tun als zu appellieren und versuchen zu vermitteln. Bisher erfolglos.

Jetzt fürchtet sich die ganze Region davor, dass Israels Premier Netanjahu wie angekündigt seine Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes durchziehen wird. Neben Libyen und Syrien könnte der Nahe Osten rasch eine weitere Krise bekommen. Die Annexion würde den zumindest teilweise eingefrorenen israelisch-arabischen Konflikt wieder neu entzünden.

In der EU lehnen zwar alle eine Annexion als völkerrechtswidrig ab, aber die Meinungen gehen auseinander, wie scharf Israel gewarnt werden soll. Im Falter-Podcast habe ich den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn zu Gast, der eine Teilannexion der besetzten Palästinensergebiete mit der Annexion der Krim durch Russland vergleicht. Nach dem russischen Einmarsch auf der Krim hat die EU Sanktionen verhängt, die bis heute in Kraft sind. Vergleichbare Maßnahmen gegen Israel sind schwer vorstellbar. Wie Europa sonst reagieren könnte diskutiere ich mit Asselborn und Ex-Bundespräsident Heinz Fischer. Kritik an israelischer Politik und Antisemitismus sind zwei verschiedene Dinge, betont Asselborn.

Sebastian Kurz hat die Solidarität Österreichs mit Israel zur Staatsraison erklärt. In der EU gehört Österreich zu den Bremsern bei der Kritik an Netanjahu. Ob das ein Freundschaftsdienst ist? Kein Blatt vor den Mund nimmt sich dagegen in den USA die linksliberale jüdische Organisation JStreet, die vor einer Entwicklung Israels in Richtung Apartheid durch die Annexionspolitik warnt.

Fragen, an denen die Europäer nicht vorübergehen können, meint

Ihr Raimund Löw

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert im Falter-Podcast die Widerstände der „Sparsamen vier“, denen auch Österreich angehört, gegen den EU-Wiederaufbauplan als nicht europäisch. Europäische Hintergründe mit Asselborn, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, Buchautorin Margaretha Kopeinig, Falter-Redakteurin Eva Konzett.

"Merde alors!“ war die legendäre Reaktion von Jean Asselborn in einer Auseinandersetzung mit dem damaligen italienischen Innenminister und Rechtsaußenpolitiker Salvini um die Flüchtlingspolitik. Der Ausspruch ist der Titel der politischen Biografie Jean Assselborns aus der Feder der österreichischen Journalistin und EU-Expertin Margaretha Kopeinig. Das Buch ist im Czernin Verlag erschienen und über den Faltershop zu beziehen.

Wie die Besatzung Israel verändert beschreibt der preisgekrönte israelische Journalist Gideon Levy, der seit 1982 für die Tageszeitung „Haaretz“ schreibt,  im Gespräch mit Tessa Szyszkowitz im Kreisky-Forum Anfang 2020.