Sicherheit - FALTER.maily #260

Florian Klenk
Versendet am 08.07.2020

in einem lesenswerten Bericht in der Süddeutschen Zeitung stellte Ronen Steinke am Wochenende die spannende Frage, wieso sich eigentlich so wenige Linke und Liberale für den Polizeidienst melden und eine Organisation verachten, die eigentlich die Schwächeren schützen sollte. Steinke fragt: Wieso wird die Exekutive der Rechten überlassen - oft genug sogar der extremen Rechten? Wieso, fragt auch Deniz Yücel in der Welt, hegen Linke solche Verachtung gegen die Polizei, nennen Polizisten sogar "Müll"?

Ich fürchte, weil das linksliberale Milieu immer noch in jenem Diskurs feststeckt, den die Linke in den Sechzigern gegen die Polizei führte. Die "Bullenschweine", das waren Feinde. Aber das Selbstverständnis der Polizei hat sich geändert, trotz vieler Rückschläge und Übergriffe (die der Falter in den letzten 20 Jahren ausführlich dokumentiert hat). Die Polizei ist moderner geworden, Polizeischüler sind erstaunlich wachsam, wie ich selbst bei Vorträgen erleben durfte. Aber die Exekutive ist leider, leider immer noch nicht divers (und weiblich) genug. Die beste Ausbildung wird durch die Cop-Culture der Alten zunichte gemacht.

Die Polizei müsste aktiv Migranten aufnehmen, aus Tschetschenien, der Türkei oder vom Balkan. Sie bräuchte kulturelle Expertise, Sprachkompetenz und die Erkenntnis, dass Wien keine homogene Stadt ist, in der sich "Nationalitätenkonflikte" entladen, sondern dass die Bewohner der Stadt aus ganz unterschiedlichen nationalen Milieus stammen.

Und die Linke sollte endlich wieder eine fortschrittliche Sicherheitspolitik wagen. In den Siebzigerjahren etwa wurde das Gefängniswesen von Reformleuten verändert (auch damit ist es leider vorbei), die SPÖ träumte von einer "Bürgerpolizei". Wie heißen nochmal schnell die Sicherheitssprecher von SPÖ und Grünen? Hätten Sie es gewusst?

Florian Klenk

Sommer und Corona: dürfen wir das Leben genießen? Wer in den Social Media surft gewinnt schnell den Eindruck, Lebensfreude und Summerfeeling seien Schuld an den steigenden Infektionszahlen. Wir können beruhigen: die Pandemie bekämpfen wir nicht, in dem wir uns in Sack und Asche zuhause einsperren. Im Gegenteil. Frische Luft stärkt. Gesunde Distanz und eine Maske in Öffis und Supermärkten (oder am Arbeitsplatz) reicht. Lukas Matzinger, Eva Konzett und Barbara Tóth haben aufgeschrieben, was derzeit im Lande los ist und ob die Zweite Welle droht. Und unsere Programmredaktion hat derweil die Kulturtermine für diesen Sommer in einer fetten Beilage gesammelt. Genießen Sie das Leben, schützen Sie sich und ihre Mitmenschen. Beides geht gleichzeitig.

Fünfzig Jahre ist es her, dass Marianne Mendt (ja, die aus dem Kaisermühlen-Blues) ihr Liebeslied "Wie a Glock'n" veröffentlicht hat. Anlass genug für unseren Pop-Redakteur Gerhard Stöger, den Kanon der 50 besten Austropop-Lieder zu veröffentlichen. Seine Sammlung (mit allen Youtube-Videos!) finden Sie hier.

Am Ufer der Donau sitzen, ein bisschen fischen und in den Wellen schaukeln, was gibt es Schöneres in der Corona-Zeit? Seit Jahrzehnten sitzen hinter dem Ölhafen Lobau, fast schon an der Grenze zu Niederösterreich, Daubelfischer in ihren Holzhütten und genießen ihr kleines Glück. Manche haben die Hütten allzu forsch ausgebaut, rügt nun die Stadtverwaltung. Und nun zieht - am Beginn des Wahlkampfs - ein Krieg zwischen Rathaus und Fischern auf. Stadtleben-Redakteurin Birgit Wittstock ist hinausgefahren in die Lobau und hat die Fronten abgeschritten. Ein Stück Wien, das Sie vermutlich noch nicht kennen. Lesen Sie die Reportage hier.

Mit Sicherheitspolitik begannen wir das Maily, mit Sicherheitspolitik beenden wir es: In Gerasdorf bei Wien erschießt ein Tschetschene einen Landsmann, einen anerkannten Flüchtling, der sich Martin B. nannte. B. war einst Anhänger des tschetschenischen Diktators Ramsan Kadyrow, fiel von diesem ab und verhöhnte und verriet ihn.

Wohl auch um andere Abtrünnige zu warnen wurde der Mann brutal ermordet, so der Verdacht. Die Polizei wusste, dass der Mann gefährdet war, sie bot ihm Personenschutz an, er lehnte ab. Nicht noch einmal wollte sich der Verfassungsschutz jene Blöße geben, die der Falter im Jahr 2009 aufdeckte. Damals bat der Wahhabit und Kadyrow-Kritiker Umar Israllov immer wieder und wieder um Polizeischutz, vergebens. Dann wurde er in Floridsdorf erschossen. Das LVT vermutete später Kadyrow hinter der Tat.

In einem Interview mit dem Falter rügt der Politikwissenschafter und Tschetschenien-Kenner Thomas Schmidinger, dass Österreich damals nicht schärfer gegen den Herrscher vom Kaukasus vorgegangen sei. Es gab keinen internationalen Haftbefehl, der es dem Diktator erschwert hätte, frei zu reisen. Im Gegenteil: österreichische Politiker machten Kadyrow den Hof.

Ex-FPÖ-Vizechef Johann Gudenus etwa besuchte "Ramses", wie er sich nennt, mit dem Abgeordneten Johannes Hübner. Ziel der Mission: Tschetschenien sollte als sicherer Drittstaat präsentiert werden und die FPÖ mit dem Diktator ins Geschäft kommen. Umso skurriler ist es, wenn Heinz-Christian Strache nun twittert, Österreich brauche keine "importierte Kriminalität". Das stimmt schon, aber seine Partei hat dazu nichts beigetragen, im Gegenteil. Sie hofierte den mutmaßlichen Auftraggeber.


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