Drahtseilakt Europa - FALTER.maily #267

Raimund Löw
Versendet am 16.07.2020

  Wenn die EU früher im Krisenmodus war, dann gab es in Brüssel Sitzungen bis in die frühen Morgenstunden. Ab 3 Uhr früh begann unter uns Journalisten im Pressesaal das große Dösen. Unterbrochen nur durch die Hintergrundbriefings der Deutschen, Franzosen oder Österreicher, die ihren Spin über den Verlauf der Verhandlungen unters Volk bringen wollten. Corona bedingt wird es das alles ab morgen nicht geben. Der Pressesaal im Ratsgebäude ist leer. Gebrieft wird Online oder direkt am Telefon. Aber ob etwas „wuchtiges“ herauskommt beim ersten direkten EU-Gipfel seit Monaten, wie das Angela Merkel verlangt, kann entscheiden, ob das Vereinte Europa die nächsten Jahre überlebt.

  Die Dramatik, die Deutschland und die anderen Befürworter des 750 Milliarden Wiederaufbaupakets aufbauen, geht manchen auf die Nerven. Die vier Bremser, Österreichs Kanzler Kurz, der Niederländer Rutte, die Dänin Mette Frederikson und der Schwede Stefan Lövfen, ein Konservativer, ein Liberaler und zwei Sozialdemokraten einigt politisch wenig, aber sie haben eines Gemeinsam: sie spielen die Risiken herunter und glauben an business as usual in der Chaoszeit. Es ist eine parteiübergreifende Ignoranz angesichts der Zahlen und Fakten, die die Zeitenwende belegen, in der wir uns befinden.

  Der Wirtschaftseinbruch?  7 Prozent, 8 Prozent, vielleicht 12 Prozent? Und das sind optimistische Zahlen, ohne Einbeziehung einer zweiten Welle der Pandemie. Die  Weltwirtschaftskrise ist noch lange nicht abgewendet.

 Die Pandemie? Sie nimmt weltweit zu und wird in der einen oder anderen Form im Herbst auch Europa wieder erreichen. Fällt uns  nichts anderes ein, als Grenzschließungen, jeder für sich?  

  Der autoritäre Backclash? Der Erfolg des Nationalisten Duda bei den polnischen Präsidentschaftswahlen ist eine bittere Enttäuschung für alle, die gehofft haben, dass nationalkonservative Hetze kombiniert mit kontrollierten Staatsmedien an ihre Grenzen stößt.

  Sebastian Kurz sagt, er steckt einmal Verhandlungspositionen ab und Österreich sei kompromissbereit. Das ist normal. Der Bundeskanzler wettert in der FAZ gegen die EU als Schuldenunion, als ob nichts passiert wäre in den letzten Monaten. Der Außenminister bespricht sich im Vorfeld in Budapest mit einer bisher kaum hervorgetretenen Gruppe von Kollegen aus Ungarn, Slowenien, der Slowakei und Tschechien. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie weit die türkise ÖVP Österreich von Kerneuropa entfernt hat.  Da hilft es nur beschränkt, dass Gesundheitsminister Anschober am französischen Nationalfeiertag zu Gast in Paris  bei Emanuel Macron war.

Auch wenn es in Brüssel in den nächsten Tagen noch keine völlige Einigung gibt: in unserem aktuellen Falter Podcast zu Europa erwarten Politiker und Experten, dass ein neuerlicher Sondergipfel etwas später einen großen Kompromiss feiern wird. Alle 27 werden versichern, das sie sich durchgesetzt haben. So auch Österreichs Sebastian Kurz. Es wäre das optimistische Szenario.

Meint Ihr

Raimund Löw

Drahtseilakt Europa. Ob der 750 Milliarden Corona-Wiederaufbauplan zu einem Neustart für die EU führt, entscheidet sich beim Krisengipfel diese Woche. Findet Türkisgrün einen Ausweg aus der Sackgasse der europaskeptischen „Sparsamen Vier“? Zu hören Europaabgeordnete Monika Vana (Grüne), Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (Neos), EU-Experte Stefan Lehne und Falter-Journalistin Eva Konzett.

Vier Monate vor dem US-Wahltermin kann ein Blick in die amerikanischen Medien nicht schaden. New York Times Kolumnist David Leonhardt argumentiert, dass Joe Biden, wenn er gewinnt, ein „transformational president“ werden könnte. Sollte es im Herbst einen Erdrutschsieg für die Demokraten geben, könnte ein Präsident Biden Amerika richtig umpolen, so wie das einst Franklin D.Rossevelt getan hat oder von rechts Ronald Reagan, beim Klima, in der Gesundheitspolitik und in der Steuerpolitik. Pendelbewegungen hat es immer gegeben in der amerikanischen Politik. Aber ob ein plötzlicher Linksschwenk für Amerika nicht etwas viel Vertrauen in den Selbstkorrekturmechanismus der USA ist? Warum ist Biden in den Umfragen so weit vorne liegt, obwohl er kaum Wahlkampf macht, fragt ebenfalls  die New York Times?

Ein Blick auf die andere Seite gefällig? Warum Donald Trump glaubt, dass er die Präsidentschaftswahlen vom 3.November 2020 noch immer gewinnen kann, erzählt er dem konservativen Kolumnisten der Washington Post Marc A.Thiessen. Es ist ein sachliches Gespräch, über die heißen innenpolitischen Fragen Amerikas, fern von den bombastischen Wahlkampfauftritten Trumps.

Wie könnte eine zweite Amtszeit Trumps aussehen, fragt  Jusprofessor und Buchautor Eric Posner? Werden die USA dann ein riesiges Orbanistan? Posner glaubt nicht, weil die amerikanischen Medien selbständig sind und die Justiz unabhängig. Aber ganz sicher scheint sich auch Posner nicht zu sein.

 

 


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