Wahlen und Corona - FALTER.maily #285

Raimund Löw
Versendet am 06.08.2020

die Corona-Pandemie stärkt autoritäre Tendenzen. Weltweit. Wahlen abzusagen, zu verschieben oder zu manipulieren, ist eine beliebte Methode halber, ganzer oder von Möchtegern-Diktatoren.

Donald Trump hat auf Twitter angeregt, den amerikanischen Wahltermin des 3. November zu verschieben. Geht nicht, beschied ihm der Kongress. Ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert legt fest, dass der Präsident alle vier Jahre am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November gewählt wird. Das amerikanische System der Gewaltenteilung widersteht dem Trumpismus. Noch. Ob das in einer zweiten Amtszeit Trump auch so wäre, will man lieber nicht wissen.

In Lateinamerika hat die konservative Interimspräsidentin Boliviens die versprochenen Präsidentschaftswahlen zum zweiten Mal verschoben. Corona wütet schlimm in Bolivien, das ist der Vorwand. 2019 ist der linke Langzeitpräsident und Indio Evo Morales von den Streitkräften und dem rechten Mob vertrieben worden. Morales wollte seine Wiederwahl durch Manipulation erzwingen. Die weißen Eliten erleben seither ein Comeback. Die Absage des Wahltermins hängt damit zusammen, dass Luis Arce, der Kandidat der linken MAS Partei, in Umfragen kontinuierlich voran liegt. Die Gefahr wächst, dass Bolivien in einen Zyklus von Putsch und Gegenputsch gerät, wie in der Zeit vor Evo Morales. Die demokratische Tradition in Bolivien ist schwach.

Hongkong macht die gleiche Erfahrung. Die für diesen Herbst vorgesehenen Wahlen zum Stadtparlament sind von Regierungschefin Carrie Lam verschoben worden. Auf unbestimmte Zeit. Hongkong erlebt tatsächlich einen gefährlichen Covid-19 Ausbruch. Aber nach dem von Peking oktroyierten Sicherheitsgesetz fürchtet das Establishment ein Desaster an den Urnen. Mehrere Bewerber der demokratischen Opposition wurden von den Wahlen ausgeschlossen.

Chinas harter Kurs hat weltpolitische Konsequenzen, die auch Europa betreffen. In der Volksrepublik regiert die Kommunistische Partei. Das politische System mit Politbüro, Zentralkomitee und der führenden Rolle der Partei ist eine Kopie des Systems der Sowjetunion. Nur regierte die KPdSU über eine sterbende Wirtschaft. Chinas Wirtschaft wächst und wächst und hat die Pandemie sogar besser überstanden als der Westen. Ein neuer Kalter Krieg zwischen den Supermächten USA und China droht. Ausgerechnet in der Nixon Library in Kalifornien hat US-Außenminister Mike Pompeo eine neue Ära der Konfrontation ausgerufen. Der Hardliner will eine weltweite Allianz gegen China aufbauen. Dieser Tage wird Pompeo in Wien erwartet. Vor 50 Jahren hatte der Republikaner Richard Nixon in Peking Mao Tse-tung besucht und die Beziehungen normalisiert. Diese Zeiten sind vorbei.

Eine Allianz der sogenannten freien Welt gegen China wird es dennoch nicht geben. Europa sollte sich von den USA nicht einspannen lassen, aber gleichzeitig den autoritären Weltambitionen Chinas widerstehen. Keine leichte Aufgabe für die nicht gerade kraftstrotzende EU-Außenpolitik.

Einen angenehmen Donnerstag wünscht 

Ihr Raimund Löw

Chinas harter Kurs und wir. Wie das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong die Weltpolitik verändert. Folgt auch zwischen China und Europa eine Eiszeit nach dem Hongkong-Schock? Zu hören im aktuellen FALTER-Radio: Filmemacherin Weina Zhao, Ex-Botschafter Dietmar Schweisgut, Sinologin und Journalistin Marlies Eder (Die Presse), Außenpolitikkolumnist Franz Kössler (FALTER).

Weina Zhaos Film über chinesische Vergangenheitsbewältigung und Österreich - der deutsche Titel lautet "Weiyena – ein Heimatfilm" - hat beim ethnocineca Filmfestival den Austrian Documentary Award und beim DOK.fest München den ViIKTOR DOK.deutsch Preis gewonnen. Der Kinostart ist für Mitte Jänner geplant. Am 28. und 29. August läuft der Film beim Festival des Neuen Heimatfilms in Freistadt.

Verfolgen Sie manchmal die South China Morning Post? Für einen außereuropäischen Blick auf die Welt ist das sehr zu empfehlen. Die SCMP, wie die in Asien weit verbreitete Abkürzung lautet, ist die verbreitetste englischsprachige Tageszeitung in Hongkong. Und gleichzeitig eine wichtige Informationsquelle für ganz China. In der Volksrepublik ist die Zeitung blockiert, obwohl der chinesische Konzern Alibaba Eigentümer des Verlages ist und das Blatt einen prochinesischen Kurs fährt, aber journalistischen Pluralismus zulässt. Wie sich der Druck aus Peking auf die Berichterstattung der South China Morning Post ausgewirkt hat, hat ein Kollege des amerikanischen Magazins The Atlantic recherchiert.

Ob in Europa eine zweite Welle der Corona-Pandemie kommt, ist unklar. Die Infektionen steigen. In der ersten Welle haben wir gemerkt, mit welch rasender Geschwindigkeit die Europäer nationalen Egoismus über alles andere stellten. Italien kam in der Erzählung der österreichischen Regierung nur als Horrorszenario vor. Die Idee, dass Bergamo vielleicht geholfen werden müsste, kam keinem Politiker in den Sinn. BBC-Korrespondent Daniel Boffey zeichnet im Podcast "When Italy cried for help there was silence" das dröhnende Schweigen Europas nach, als Italien im Februar um Hilfe rief. Eine Schande, die sich nicht mehr wiederholen sollte.

So ganz ohne Innenpolitik kommen wir dann doch nicht aus. Denn gestern wurde der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FBÖ/BZÖ/FPK) in Klagenfurt erneut wegen Geschenkannahme und Vorteilsnahme verurteilt, diesmal zu sechs Monaten bedingt (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Zur Erinnerung: Scheuchs Mitarbeiter haben an die Werbefirma "Ideenschmiede" Scheinrechnungen gestellt und so Landesgelder in die Parteikassen geschaufelt, auf Kosten der Steuerzahler. Detail am Rande: Die Hälfte der "Ideenschmiede" gehört(e) dem Ex-Innenminister Herbert Kickl. Unsere Recherchen über die Verstrickungen der FPÖ-Spitze in den Korruptionsskandal können Sie hier nachlesen.


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