Wertsachen - FALTER.maily #351

heute trifft sich der Falter mit der ÖVP. Nicht zu Gesprächen, sondern vor Gericht. Es geht dort um die grundsätzliche Frage, ob Sebastian Kurz die Unwahrheit über sein Wahlkampfbudget gesagt hat. Oder wir.

Im Wiener Handelsgericht ist der letzte Prozesstag in einem Verfahren anberaumt, das die Kanzlerpartei gegen den Falter angestrengt hat. Uns waren vor der Nationalratswahl 2019 umfangreiche Dokumente aus der Buchhaltung der ÖVP zugespielt worden. Darunter waren auch Budgets für den Wahlkampf der Türkisen. Die Kosten für die ÖVP-Kampagne waren dort deutlich höher angesetzt als die gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro. 

Und: Die Parteibuchhalter haben etliche Posten, die eindeutig dem Wahlkampf zuzuordnen sind, in die Buchungsspalte "Soll Nicht Wahlkampf" verschoben. Wir haben die Dokumente analysiert, sauber recherchiert (hier oder hier) und sind zu dem Schluss gekommen: Oops! They did it again. 

Seit die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze besteht, hat die ÖVP diese noch nie eingehalten. Also 2013 nicht und 2017 nicht. 2017 hat die Partei die Obergrenze um sechs Millionen überschritten und wurde dafür mit mehr als 800.000 Euro bestraft. Das gesetzliche Fairness-Abkommen wurde gröblich verletzt. Kurz investierte verbotenerweise Geld – auch seiner Spender – in seine Kampagne und sich damit einen illegalen Vorteil verschafft.

Und 2019? Das wird auch davon abhängen, wie kritisch der Wirtschaftsprüfer die Angaben der ÖVP hinterfragt. Ob er der Partei zum Beispiel ernsthaft glaubt, dass "Wahlprämien" für das Personal nicht unter Wahlkampfkosten fallen. 

Im Verlauf des Verfahrens hat die ÖVP bereits zurückrudern müssen. Der von Kurz im Fernsehen mehrfach geäußerte Vorwurf, wir hätten "manipulierte" oder gar "gefälschte" Dokumente verwendet, wurde zurückgenommen. 

Die ÖVP hat bestätigt, dass alle von uns verwendeten Unterlagen echt sind. Warum klagt uns die ÖVP dann? Wir sind auf Basis dieser unstrittigen Unterlagen zu dem Schluss gekommen, dass die ÖVP nicht nur eine Überziehung der Wahlkampfkostenobergrenze plante, sondern dass sie gewisse Posten eben gar nicht als Wahlkampfkosten deklariert und damit Öffentlichkeit und Rechnungshof täuscht. Das Gericht muss nun entscheiden, ob das eine durch die Pressefreiheit geschützte Meinung des Falter war.

Wir sind davon überzeugt.    

Ihr Josef Redl

Unsere Berichte zur geheimen Buchhaltung der Liste Kurz aus dem Jahr 2019 können Sie hier und hier nachlesen.

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