Lockdown 2.0 - FALTER.maily #359

Florian Klenk
Versendet am 31.10.2020

44.209 aktive Fälle, 263 Covid-Patienten auf der Intensivstation, fast 5000 Neuinfektionen pro Tag. Die Ärzteschaft warnt vor dem Kollaps. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa. Die sichtlich überrumpelte türkis-grüne Bundesregierung hat gestern den Entwurf für den zweiten Lockdown ausgesandt. Er wird derzeit mit Sozialpartnern und Oppositionsparteien verhandelt.

Das Papier gelangte zuerst an befreundete Boulevardjournalisten. Die rot-grün regierten Länder haben das Papier erst über Twitter erhalten. Zugleich lud der Bundeskanzler die ChefredakteurInnen (auch jene des Falter) zum "informellen" Hintergrundgespräch, aus dem allerdings nicht zitiert oder berichtet werden darf. 

Die Regierung kommuniziert also leider auf Gutsherrenart, intransparent und undurchsichtig. Das schwächt die überparteiliche Kraftanstrengung, die nun nötig wäre. Denn die Sache ist für sehr viele von uns existenzbedrohend, vor allem für jene, die im Tourismus und in der Gastronomie ihre Existenz zu sichern versuchen.

Was ist also für die 10 Tage nach Inkrafttreten der Verordnung geplant? Eine nächtliche Ausgangssperre von 20 Uhr bis 6 Uhr morgens, also Hausarrest.

Aus dem Entwurf: "Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Verlassen des privaten Wohnbereichs und das Verweilen außerhalb des privaten Wohnbereichs von 20.00 Uhr bis 06.00 Uhr des folgenden Tages nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,

4. berufliche Zwecke, sofern dies erforderlich ist, und

5. Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung."

Der Hausarrest ist also weniger streng, als es auf den ersten Blick scheint. Jeder darf raus. Öffis dürfen in der Nacht hingegen nur sehr eingeschränkt benutzt werden, die viel engeren Taxis hingegen schon. Was offen bleibt: Ist die private Corona-Party vor 20 Uhr erlaubt?

Die Regierung plant zudem ein absolutes "Betretungsverbot" für Restaurants und Wirtshäuser, selbst Open-Air-Schanigärten unter dem Heizpilz sind verboten. Hotels bleiben für Touristen geschlossen, ebenso Theater, Kinos und Opernhäuser, die viel Geld in Covid-Prävention investierten. Nur Museen, Zoos und religiöse Feiern sind vom Lockdown ausgenommen, Begräbnisse auf 50 Personen beschränkt. Es dürfen also große Gruppen (meist älterer Menschen) der Lesung des Evangeliums lauschen und laut singen, aber nicht der Lesung eines Schriftstellers beiwohnen. Man darf einem Elefantenbaby beim Fressen zuschauen, aber im Beisl kein Schnitzel essen gehen, selbst wenn man ganz alleine im Freien sitzt.

Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Der VfGH wird mit Sicherheit bemüht werden, soferne die Polizei – so wie im Frühjahr – erbarmungslos jeden kleinen Sünder straft. Werner Kogler wird vielleicht wieder von "Obermoralisierern" reden, Sebastian Kurz von juristischen Spitzfindigkeiten. Doch JuristInnen haben auf die Reinheit der Gesetze und Verordnungen zu achten - vor allem im Notstand.

Was bei der Lektüre des Verordnungsentwurfs angenehm auffällt: Die Regierung will – völlig zu Recht – Massenansammlungen vermeiden und die Kontakte in der Bevölkerung reduzieren, um die Intensivstationen zu schützen. Die Schulen bleiben zum Glück geöffnet, ebenso der Einzelhandel. Von einer Maskenpflicht in Schulen wird ebenso abgesehen, wie von einer Pflicht zum Mund-Nasenschutz im Freien (wie in Italien). Merkels Deutschland ist Vorbild

Dennoch: Wieso musste die Ausarbeitung des Regelwerks wieder so schnell gehen? Statistiker wie Erich Neuwirth warnen seit Wochen vor dem enormen Anstieg der Infektionen. Am Sonntag soll der Hauptausschuss des Nationalrats tagen und die Verordnung absegnen, auch die pinke Opposition beklagt, den Entwurf nicht zu kennen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung konstruktive Kritik gewissenhaft einarbeitet.

Dann fahren wir das Land wieder runter – und kratzen hoffentlich vor dem Dezember die Infektionskurve. Ein Winter mit einer halben Million Arbeitslosen und ein enormes Budgetdefizit stehen uns so oder so bevor. Das wird den Sozialstaat und das Gesundheitssystem massiv belasten. Aber das ist eine andere Geschichte, sie wird von uns JournalistInnen nicht in täglichen Newstickern berichtet werden. Die Relation ist schlicht zu groß.

Florian Klenk

Dass der verschlafene Sommer und parteipolitische Winkelzüge Österreichs Weg durch die Pandemie gefährden werden, hat sich nicht erst in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Wir haben das bisherige Corona-Krisenmanagement der Regierung im aktuellen FALTER für Sie eingeordnet.

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