US-Wahlnacht auf Messers Schneide - FALTER.maily #362

Raimund Löw
Versendet am 04.11.2020

eine Pandemie, dschihadistischer Terror in Wien und dann auch noch die Wiederauferstehung von Donald Trump, das ist etwas viel. Ein solches Desaster ist zu Redaktionsschluss für dieses Maily, um 6 Uhr 45 nicht auszuschließen. "Keep the faith, we're gonna win this" spricht Joe Biden sich und seinen Anhängern in Delaware gerade noch Mut zu. Tatsächlich kann er immer noch gewinnen, aber der von manchen erhoffte Erdrutsch für die Demokraten wird das nicht mehr. Auf das große Aufatmen in den liberalen Städten an den US-Küsten oder in Europa werden wir, wenn es dazu kommt, noch warten müssen.

Als US-Aficionados haben wir im Haushalt Ihres Mailyschreibers diese Nacht mehrere Medien verfolgt. Ich habe das harte Los gezogen, Fox News zu beobachten, den sehr professionellen Pro-Trump-Sender aus dem Murdoch Imperium. Die Grundstimmung war zuversichtlicher, als auf CNN, aber die Grundinterpretationen gar nicht so unterschiedlich. In der ORF-Wahlnacht haben Christophe Kohl und Patrick Swanson nach einer aufschlussreichen Reise quer durch den Midwest lebendige Einblicke geliefert.

Die Enttäuschung der Nacht: in Florida, einem der größten Swing States, haben die Demokraten sich nicht durchgesetzt. Die betuchten Senioren, eine wichtige Wählergruppe, sind trotz des von Trump angerichteten Covid-19 Chaos nicht umgeschwenkt. Die Latinos – in Florida sind das häufig Exilkubaner – sind stärker für Trump, als das die Meinungsumfragen erwartet hatten.

Die Trump’sche Propaganda von Biden als bösem Sozialisten hat sich ausgezahlt, freut sich eine Reporterin auf Fox News. Der konservative Sender behauptet, dass Trumps "Law and Order"-Parolen gut angekommen sind, auch bei Schwarzen und Latinos, vor allem den Männern.

Die TV-Veteranen auf CNN sehen die Suburbs im Midwest als Hoffnungsgebiet für Biden. Der Demokrat hat es geschafft Wählerinnen und Wähler aus der weißen Arbeiterschaft zurückzugewinnen, die Hillary Clinton vor vier Jahren nicht wählen wollten, so der Tenor.

Fox News prescht gegen halb sechs Uhr vor und erklärt Trump in Florida zum Sieger, Biden dafür in dem kleineren aber wichtigen Arizona im Westen. Trump, der im Weißen Haus Fox News sieht, ist über diese Prognose seines Senders wütend, lässt er ausrichten. Alles dreht sich um die entscheidende Hürde von 270 Elektorenstimmen. CNN zählt noch immer Arizona, Pennsylvania, Michigan und Missouri zu den Swing States, in denen es Spitz auf Knopf steht. Gegen sieben Uhr unserer Zeit erklärt Fox News Joe Biden in Minnesota zum Sieger. Ein Zugewinn für die Demokraten im Vergleich zu 2016. Gleichzeitig erklärt auch CNN Florida zu Trump-Land.

In der Vergangenheit erkannte ein geschlagener Kandidat die Niederlage wenige Stunden nach Wahlschluss an, der Sieger stand in der Wahlnacht fest. In den meisten Bundesstaaten sparte man sich dann die Auszählung der restlichen Stimmen. Das System hat diesmal nicht funktioniert, so wie bereits vor 20 Jahren bei der Wahl zwischen Al Gore und George W. Bush.

Das Alptraumszenario einer tagelang umstrittenen Wahl geistert durch die Wahlsendungen. Trump hat im Vorfeld angekündigt, dass eine Niederlage für ihn nur durch Wahlmanipulation vorstellbar sei.

Die Republikaner haben ein Heer von Anwälten beauftragt Einsprüche gegen die Auszählung der Wahlkarten in Pennsylvania und Ohio zu erheben, weil diese Biden helfen könnten. Indem man die Auszählung in die Länge zieht, hofft man zu erreichen, dass der Termin für die Auszählung erreicht ist, bevor wirklich alle Wahlkarten gezählt sind. Ein Trick, der Trump die Präsidentschaft retten soll, trotz des großen Vorsprungs von Biden bei der Gesamtzahl der Stimmen, die aber laut Wahlrecht nicht relevant ist.

Die Mehrheit im Höchstgericht glaubt Trump in der Tasche zu haben. In Pennsylvania und Michigan demonstrierten bewaffnete Milizionäre vor Wahllokalen. Es riecht nach Bürgerkrieg in den USA, las man in den letzten Tagen auf den Kommentarseiten mancher Zeitungen.

Nach sechs Uhr macht CNN Trump zum Sieger in Ohio. Uff. Ohio war ein Hoffnungsgebiet, ein großer Bundesstaat so widersprüchlich und vielfältig wie die USA selbst.

Der Unterschied zu früher, als es auch schon harte Bandagen im politischen Leben Amerikas gegeben hat, lässt sich an einer Parole ablesen: "Lock her up" – "Sperr sie ein". Die Forderung der Trump-Fans vor vier Jahren in Richtung Hillary Clinton und dieses Mal gegen Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris und Joe Biden. Die amerikanische Gesellschaft ist so polarisiert, dass den Mitbewerbern Legitimität abgesprochen wird. Die Fantasie, sich politischer Gegner zu entledigen, indem man sie einsperrt, heißt, dass der Boden der liberalen Demokratie brüchig geworden ist.

Die ermutigende Nachricht ist die hohe Wahlbeteiligung. Wahrscheinlich haben noch nie so viele Amerikaner gewählt wie 2020. Die Bürger und Bürgerinnen nützen ihre Recht zur Wahl zu gehen, egal, wie kompliziert das Wahlsystem auch ist.

To be continued. Lassen Sie sich von den Widrigkeiten unserer Tage nicht entmutigen, wünscht Ihr

 

Raimund Löw

Flashback in das Wahlchaos des Jahres 2000. Alle TV-Sender, inklusive des konservativen Senders Fox News, hatten den wichtigen Bundesstaat Florida zuerst Clintons Vizepräsident Al Gore zugeschrieben. Der Demokrat war siegessicher. In Europa brachen die TV-Stationen ihre nächtlichen Sondersendungen ab, wir gingen im Glauben an einen Präsidenten Al Gore ins Bett. Dann drehte sich die Lage. Die TV-Sender zogen um 2 Uhr 30 in der Nacht, 8 Uhr 30 Mitteleuropäische Zeit, ihre Hochrechnungen zurück. Florida galt zuerst als "too close to call", also unsicher, und dann plötzlich als mehrheitlich republikanisch. George W. Bush hatte in den Prognosen plötzlich mehr als 270 Elektorenstimmen. Gore resignierte und gratulierte telefonisch dem Gewinner Bush, um sein Telefonat wenige Minuten später wieder zurückzuziehen, als ihn neu ausgezählte Stimmen in Florida plötzlich wieder voran sahen. Es folgte wochenlanges Chaos beim Auszählen und Nachzählen, das erst im Dezember durch eine 5:4 Entscheidung des Supreme Courts beendet wurde. Wäre noch länger ausgezählt worden, hätte wahrscheinlich Gore gewonnen. Die konservative Mehrheit im Höchstgericht übergab George W. Bush die Präsidentschaft und die Demokraten akzeptierten die Entscheidung, obwohl Gore um eine halbe Millionen mehr Stimmen erhalten hatte. Niemand bestritt die Kompetenz der Höchstrichter. Der Rechtsstaat schlug die Demokratie, könnte man sagen. 

Die Terrornacht von Wien in einer Sonderausgabe des FALTER-Podcasts. Augenzeugenberichte und Einschätzungen nach den dschihadistischen Anschlägen in der Wiener Innenstadt aus der Falter-Redaktion von Florian Klenk, Eva Konzett und Lukas Matzinger sowie dem Schriftsteller Doron Rabinovic im Gespräch mit Raimund Löw. Hören Sie hinein!

In Vorbereitung haben wir eine Einschätzung der US-Wahlen für den Falter-Podcast am morgigen Donnerstag. Amerikanische Turbulenzen nach den Wahlen. Schnelle Analysen nach dem Wahltag in den USA. Zu hören: Der Historiker Mitchell Ash, die ehemalige Washington-Botschafterin Eva Nowotny, Sängerin und DJ Cassy Britton und Falter-Herausgeber Armin Thurnher. Der Podcast wird morgen Donnerstag, spätestens um 9 Uhr online sein. In der Zwischenzeit können sie dem Satiriker Florian Scheuba und dem Schriftsteller Ilja Trojanow beim Fachsimpeln über die US-Wahl zuhören!


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