Blechtrommel - FALTER.maily #376

Eva Maria Konzett
Versendet am 20.11.2020

vor vier Jahren reisten wir für einige Tage durch das heutige Ostpolen. Die Putziger Nehrung, Gdynia, die Kaschubei. Auf diesen Feldern hatte Günter Grass literarisch einen polnischen Sträfling unter den zwiebelschalartigen Röcken der kaschubischen Großmutter Zuflucht finden und eine Tochter zeugen lassen, deren Sohn dann Glas zersingen konnte.

Natürlich spazierten wir durch Danzig. Wir besuchten die Wohnsiedlungen im Stadtteil Zaspa, deren Dächer die Wellen der Ostsee nachzeichnen, die Werft, wo alles begonnen hatte mit der Solidarność und Lech Wałęsa. Daneben trocknete das Heu in der Spätsommersonne.

Wie immer, wenn man eine Reise in den "Osten" antritt, hatten uns alle gewarnt. Vor dem schlechten Essen, vor den dunklen Gassen, vor den Wanzen in der Hotelmatratze. 

Wir aber schliefen in neuangeschafften Betten mit gestärktem Leinen. Der Flusskrebs schmeckte auf dünn geschnittener Roter Bete. Straßen befuhren wir ohne Schlaglöcher, selbst der Pier im Ostseebad Sopot war frisch getüncht.

Wer genau schaute, der konnte die Markierungen erblicken. An den Hauptportalen, an den Pfeilern, am Holz des Pierhäuschens, auf dem die Seemöwen rasteten: Da hing überall eine Plakette mit der europäischen Fahne. Da stand der Hinweis: Hier haben EU-Förderungen mitfinanziert. Mehr als 80 Milliarden Euro an Strukturmitteln hat Polen allein von 2014 bis 2020 aus Brüssel abgeholt.

Am Montag dieser Woche haben Ungarn und Polen damit gedroht, das EU-Budget und den damit zusammenhängenden Corona-Wiederaufbaufonds zu blockieren. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein formeller polnischer Kollege Mateusz Morawiecki – eigentlich regiert sein Vize Jarosław Kaczyński – lassen damit 25 andere EU-Staaten auflaufen. Zuvor hatte sich die Mehrheit der EU-Mitglieder auf einen sogenannten Rechtstaatenmechanismus geeinigt, der die Auszahlung der Förderungen an die Wahrung des Rechtsstaates knüpft. Sie haben den irrlichternden Regierungen in Warschau und Budapest die Rute ins Fenster gestellt.

Polen baut seit Jahren seine Justiz zu einem Parteienapparat um, eine Art Sittenpolizei wacht über regierungskritische Richter und Staatsanwälte. Viktor Orbán hat aus Ungarn vor den Augen seiner konservativen Parteienfamilie der europäischen Volkspartei einen halbautakratischen Staat geformt. Erst seit 2019 ist seine Mitgliedschaft in der EVP suspendiert.

Warschau und Budapest wissen natürlich, dass der Rechtsstaatsmechanismus längst ein Fait accompli ist. Sie wissen gleichermaßen, was sie an den EU-Förderungen haben. Die polnische Ostseeküste bietet einen sehenswerten Ausschnitt. Orbàn und Kaczyński wollen deutlich machen, was passiert, wenn der neue Mechanismus jemals gegen sie angewendet würde: Dann könnten die beiden Staaten bei jeder der entscheidenden Abstimmungen mauern. Den Preis in die Höhe treiben. Das Spiel ist so mies wie durchsichtig.

Begraben wir das sinnlose Einstimmigkeitsprinzip! Der europäische Rat hat es einst für sensible Bereiche vorgesehen. Die Populistenbrüder in Warschau und Budapest haben daraus eine Erpressungsmaschine gemacht. Man sollte es ihnen nicht durchgehen lassen.

Ich wünsche Ihnen einen fabelhaften Tag,

Eva Maria Konzett

Als vergangene Woche die Nachricht die Welt erreichte, dass eine Impfung gegen das Corona-Virus vielversprechende Testergebnisse zeige, sackten die Aktienkurse von Zoom und Netflix ab. Nicht nur die Börsen, die Welt auf der Couch sehnt die Vakzine herbei. Vorsicht ist aber geboten, mahnt Kurt Langbein in diesem lesenswerten Kommentar.

Der frühere CEO des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard Markus Braun hätte gestern dem Bundestag in Berlin Rede und Antwort stehen sollen, und schwieg. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verweigerte er die Aussage. Wirecard, die Neverending-Story eines europäischen Digitalpioniers, der dann doch keiner war. Hier finden Sie eine Einführung aus dem Juli.

Alle die sich in Zeiten des Lockdown und der überbordenden Videokonferenzen mit der Plattform Microsoft Teams herumschlagen, oder ihr huldigen, seien an deren Urahne erinnert: Heute vor 35 Jahre wurde Microsoft Windows 1.0 erstmals ausgeliefert.


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!