BUWOG-Schuldspruch als Spätfolge der Lehman-Pleite - FALTER.maily #389

Josef Redl
Versendet am 05.12.2020

gestern ist am Landesgericht für Strafsachen in Wien eines der wahrscheinlich bizarrsten Kapitel der österreichischen Politik- und Wirtschaftsgeschichte zu Ende gegangen. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde unter anderem wegen Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung von Bundeswohnungen im Jahr 2004 nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt.

Das Urteil ist der vorläufige (Grasser legt Berufung ein) Schlusspunkt unter einen Skandal, der Ermittlungsbehörden, Journalistinnen und Journalisten sowie Gerichte mehr als ein Jahrzehnt lang beschäftigt hat. In den kommenden Wochen wird viel diskutiert werden über Urteil und Strafmaß, über ein politisches System, das Korruption in diesem Ausmaß erst möglich gemacht hat. Aber auch ein Blick zurück lohnt sich: Dass das ausgeklügelte System aus Briefkastenfirmen, Treuhändern und Scheinrechnungen überhaupt aufgeflogen ist, ist reiner Zufall.

Am 15. September 2008 kollabierte die US-Investmentbank Lehman Brothers unter der Last von wertlos gewordenen Finanzderivaten. Die Folge war eine Finanz- und Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß. Und die erwischte schließlich auch die kleine österreichische Constantia Privatbank, Großaktionär des Immobilienfonds Immofinanz AG. Ebendiese Immofinanz hatte den Zuschlag beim Verkauf der Bundeswohnungen erhalten, weil Karl-Heinz Grasser und sein Freund Walter Meischberger die Höhe des Konkurrenzangebots verraten hatten - gegen eine Millionenprovision.

Bei Ermittlungen wegen Bilanzfälschung wurde bei der Immofinanz jener verräterische Überweisungsbeleg an die Briefkastenfirma Astropolis gefunden, wo Grasser, Meischberger und Hochegger ihr Schmiergeld zwischengelagert hatten. Ohne die Lehman-Pleite hätte es niemals ein Verfahren gegen Grasser und Konsorten gegeben. Damit schließt sich der Kreis: Karl-Heinz Grasser hatte den Auftrag zur Abwicklung der BUWOG-Privatisierung einst ausgerechnet an Lehman Brothers vergeben.

Josef Redl

Bei Puls 24 analysierte FALTER-Chefredakteur Florian Klenk gestern Abend das Interview mit Karl-Heinz Grasser und dessen Anwalt Manfred Ainedter ebendort. Grasser hält die Richterin seines Verfahrens als befangen, Klenk sieht diesen Vorwurf als Teil Grassers tradierter Verteidigungsstrategie. Auf der Website von Puls 24 können Sie Florian Klenks Analyse nachschauen.

Für eine Zusammenfassung der BUWOG-Affäre empfehlen wir die animierte Graphic Novel, die wir 2017 in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform Dossier produziert haben. Für einen Einblick hinter die Kulissen des Prozesses besuchten FALTER-Chefredakteur Florian Klenk und Raimund Löw im selben Jahr das Landesgericht für Strafsachen. Prädikat sehenswert.

"Wo woar mei Leistung?" Die berühmt gewordenen Aussagen der polizeilichen Abhörprotokolle der nun im BUWOG-Prozess (nicht rechtskräftig) Verurteilten ließen wir im Jahr 2011 von den Kabarettisten Thomas Maurer, Robert Palfrader und Florian Scheuba im Wiener Audimax im Rahmen einer öffentlichen Vorlesung vortragen. Hier können Sie die Vorlesung nachsehen.

2003 beschrieb Florian Klenk zum ersten Mal die Achse Grasser-Hochegger-Meischberger und deckte auf, wie sie sich an Steuergeld vergriffen hatten. Damals kam Grasser gerade noch davon.

Der schwierige Übergang von Donald Trump zu Joe Biden: Im Bruno Kreisky Forum trafen sich die US-Außenpolitikexpertin, Ellen Laipson, die ehemalige österreichische Botschafterin in den USA, Eva Nowotny, und Raimund Löw zum Gespräch. Sie können es jetzt im FALTER-Podcast nachhören.

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