Schrödingers Katze im Sack - FALTER.maily #394

Eva Maria Konzett
Versendet am 11.12.2020

unter den Masken der europäischen Staats- und Regierungschefs zeichnete sich gestern Abend in Brüssel Lachen ab, die müden Augen zeugten von strengen Verhandlungen: Am Ende war klar: Die Krawallbrüder aus Budapest und Warschau geben nach. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński (als Vizepremier der politische Macher Polens) legen ihr Veto gegen den EU-Haushalt weg.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte vor dem seit gestern tagenden EU-Gipfel noch Wunderwaffe Angela losgeschickt. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat geliefert. Wieder einmal. So konnte Brüssel seinen Haushalt für die kommenden sieben Jahre sowie den Corona-Wiederaufbaufonds beschließen: Insgesamt 1,8 Billionen Euro. Letzterer ist die Lebensversicherung für den europäischen Binnenmarkt.

Orbán und Kaczyński hatten wochenlang mit einem Veto gegen das Budget gedroht, weil – und das ist neu – künftig nur noch jene Länder EU-Förderungen kassieren sollen, die ihren Rechtsstaat nicht amputieren. Sie hatten die EU erpresst.

Dass sie das Budget nun mittragen, das ist die erfreuliche Nachricht.

Der weniger erfreuliche Zusatzvermerk: Orbán und Kaczyński haben nicht wegen der guten Argumente eingelenkt. Sie können das Angebot schlucken, das Merkel im Gepäck hatte: Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus bleibt zwar unverändert (gegen jede Aufweichung hätte auch das EU-Parlament rebelliert), wird aber durch eine Zusatzvereinbarung de facto auf "hold" gestellt. Bevor der Mechanismus angewendet werden kann, dürfen die abtrünnigen Mitgliedsländer den EuGH in Luxemburg anrufen. Das erkauft vor allem Ungarn die notwendige Zeit bis 2022 – jenem Jahr, in dem Orbán sich wiederwählen lassen will. Da kommen die von Brüssel bezahlten Autobahnen und Müllverbrennungsanlagen schon recht. 

Kaczyński wiederum sitzt sein stramm rechter Koalitionspartner "Solidarisches Polen" im Nacken, der das Motto "Veto oder Tod" ausgegeben hatte. Mit dem Sterben können sie sich nun zwei Jahre Zeit lassen.

Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist also so tot wie lebendig. Der Physiklehrer würde jetzt von Schrödinger und einer Katze in einer Kiste erzählen.

Für die EU bleiben Polen und Ungarn eine Katze im Sack.

Ich wünsche Ihnen ein fabelhaftes Wochenende,

Eva Maria Konzett

Wie konnten sich die EU, Ungarn und Polen soweit voneinander entfernen? Und gibt es einen Weg zurück? Noch vor der nun erreichten Einigung über das EU-Budget haben meine Kollegin Nina Horaczek und ich bei den Journalisten Bartosz Wieliński von der polnischen Gazeta Wyborcza und bei Márton Gergely von der auflagenstärksten ungarischen Wochenzeitung HVG nachgefragt. Und erfahren, warum man sich manchmal an eine Dachrinne der Hoffnung klammern muss.

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