Kinderabschiebeflieger - FALTER.maily #426

Nina Horaczek
Versendet am 28.01.2021

heute um halb fünf wurden Kinder, die bis vorgestern noch dachten, Österreich sei ihre Heimat, zum Abschiebeflieger gebracht. Durchgesetzt wurde das mithilfe der Wega, scharfen Hunden und dutzenden maskierten Polizisten. Grüne Politiker, die bei der Abschiebeaktion anwesend waren, sprechen von einem völlig unverhältnismäßigen Einsatz. Auch Florian Klenk war dort und hat via Twitter berichtet. Die Kinder, Tina und Lea, 12 und fünf Jahre alt, sind in Wien geboren. Die Teenager Sona und Ashot leben seit sieben Jahren hier. Im niederösterreichischen Eichgraben wollte die Polizei drei weitere Kinder und ihre Mutter abschieben. Die vier sind untergetaucht.

In Wien demonstrierten gestern Nachmittag die Freundinnen und Freunde von Tina, Lea, Sona und Ashot vor dem Schubhaftgefängnis in Simmering. Auf der einen Seite der hohen, mit Gitter geschützten Mauer stand die 3B des Gymnasiums Stubenbastei. Dort ist Tina eine ausgezeichnete Schülerin und gute Freundin. Ihre Schulkollegen hielten Transparente in die Höhe, die sie aus Leintüchern gebastelt hatten. Neben ihnen standen Teenager aus der Höheren Bundeslehranstalt für Wirtschaftliche Berufe am Reumannplatz. Sona sollte dort nächstes Jahr maturieren. Ihr Bruder Ashot besuchte bis vorgestern die zweite Klasse.

Die Kinder und Jugendlichen vor der Mauer winkten, riefen die Namen ihrer Schulfreunde und weinten gemeinsam. Auf der anderen Seite der Mauer winkten Tina und Lea, Sona und Ashot hinter verschlossenen Fenstern ihren Schulfreuden ein letztes Mal zu. Die Freunde hatten Online-Petitionen gestartet, dass ihre Schulkameraden bleiben dürfen. Binnen zwei Tagen hatten sie mehr als 23.000 Unterschriften zusammen.

Warum werden bestens integrierte Kinder und Jugendliche abgeschoben? Und das mitten in einer Pandemie? Ihre Eltern hatten vor Jahren in Österreich um Asyl angesucht. Die Verfahren dauerten. Dann gab es einen negativen Bescheid. Dann eine Berufung. Und so ging es über Jahre. Bis die Polizei anläutete. Bei Tina und Lea stand gerade das Abendessen auf dem Tisch. Eine halbe Stunde hatten die Mädchen Zeit, das Wichtigste aus ihrem Leben in Österreich einzupacken. Die Polizei hole sie und sie habe Angst, schrieb die 12-jährige in die Whatsapp-Gruppe ihrer Klasse.

Die Grünen haben sich bemüht. Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und zahlreiche weitere Grün-Politiker intervenierten beim türkisen Koalitionspartner, damit diese Wiener Kinder und Teenies hier bleiben dürfen. Die ÖVP führte ihrem Juniorpartner wieder einmal vor, was sie in Menschenrechtsfragen – einst Kernthema der Grünen – in der Koalition dürfen: Hände falten, Gosch'n halten.

Gesetz ist eben Gesetz, sagen jetzt manche. Das stimmt. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein. Es hätte aber eine gesetzeskonforme Möglichkeit gegeben, diese Kinder nicht in den Flieger zu setzen. Man hätte ihren Familien ein humanitäres Bleiberecht erteilen können.

Nina Horaczek

Wären Tina und Lea nicht in Wien, sondern in den USA zur Welt gekommen, hätten sie automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft. Ähnliches fordert SOS Mitmensch nun auch für Österreich. Wer hier geboren ist, soll nicht abgeschoben werden dürfen, sondern eingebürgert werden. Die Petition finden Sie hier.

"Ich frage mich ob die Republik noch bei Trost ist", so kommentierte FALTER-Chefredakteur Florian Klenk gestern im Puls24-Interview die geplante Abschiebung der Kinder. Hier können Sie den gesamten Beitrag ansehen.

Wie das Schifahren böse wurde. In der Pandemie bringen Lobbying und Vertuschungen Österreichs beliebtesten Sport in Verruf. Im FALTER-Podcast bei Raimund Löw diskutieren darüber die ehemalige Rennfahrerin Nicola Werdenigg, Konsumentenschützer Peter Kolba, Sportjournalist Johann Skocek und Schifan und FALTER-Redakteurin Barbara Tóth.

Wer stellt die blödesten Fragen, Frau Andrea? Seit 20 Jahren beantwortet Andrea Maria Dusl als FALTER-Kummerkastentante jene Fragen unserer Leserinnen und Leser, auf die Google keine Antwort hat. Und sie tut es mit größtem Witz und Sprachgefühl. Im aktuellen FALTER spricht sie mit Birgit Wittstock über Mansplaining, fluchende Wiener und bislang ungestellte Fragen. Eine Sammlung der besten Antworten auf die unerhörtesten Fragen ist im Falter Verlag erschienen.

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Im Artikel "Die Utopie der Null" aus dem aktuellen Falter 4/21 schreiben wir, dass die Zero Covid-Initiative die Enteignung der Pharmakonzerne fordere. Das stimmt nicht. Sie fordert, dass "Impfstoffe der privaten Profiterzielung" entzogen werden. Weiters schreiben wir, dass Polizisten den geforderten "solidarischen Shutdown" kontrollieren sollen. Es handelt sich aber um "Staatsorgane". Wir bitten die Fehler zu entschuldigen.


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