Corona und die Demonstrationsverbote - FALTER.maily #428

Raimund Löw
Versendet am 30.01.2021

das Verbot von 15 der für dieses Wochenende angemeldeten 17 Kundgebungen in Wien löst heftige Reaktionen aus. Die Wiener Polizei führt gesundheitliche Gründe an. Bei ähnlichen Veranstaltungen in der Vergangenheit hatten viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur keine Masken getragen, es wurde auch aktiv gegen das Maskentragen agitiert. Auf Youtube kann man das nachhören.

Frauendemonstrationen in Spanien und religiöse Massenveranstaltungen in Frankreich galten im vergangenen Frühjahr als Auslöser für verheerende Ansteckungswellen. In Deutschland sind trotz coronabedingter Einschränkungen Demonstrationen erlaubt. Es kommt immer wieder zu Anzeigen gegen Maskenverweigerer. Im November griff die Polizei in Berlin zu Wasserwerfern, um eine Kundgebung aufzulösen, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich weigerten, sich an die Regeln zu halten. Aber Zusammenstöße sind in der deutschen Hauptstadt nicht selten.

Ist es ein Anschlag auf die Demokratie, wenn die Polizei in Wien zu drastischen Schritten wie Verboten greift? Marktschreierisch behauptet das ausgerechnet die FPÖ. Der Wiener Parteichef Dominik Nepp lässt verlauten, ÖVP und Grüne bauten Österreich jetzt zu einem totalitären Staat um. Ein blühender Unsinn, ausgerechnet von einer Partei, deren Obmann Norbert Hofer bis vor Kurzem noch der Meinung war, es soll nicht jede Woche eine Demo am Ring geben. Der FPÖ-Chef wollte Demonstrationen weghaben, nicht wegen Corona, sondern wegen Geschäftseinbußen in der Wiener Innenstadt.

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ist dennoch immer ein riskantes Unterfangen. Ob es keinen anderen Weg gegeben hätte, Massenveranstaltungen ohne Masken und Abstand zu blockieren, als gleich Genehmigungen zu verweigern? Klar, diverse Corona-Leugner foppen bewusst die Behörden, indem sie an zahlreichen Orten gleichzeitig Minikundgebungen anmelden. Aber das sind Taktiken, der die Polizei gewachsen sein muss. Verbote sind immer die leichteste Antwort. Demonstrationen nicht zuzulassen, weil sie der Regierung unangenehm sind, geht demokratiepolitisch gar nicht.

Richtig ist aber auch, dass ohne die Einschränkung gewohnter Grundrechte ein Zurückdrängen der Pandemie unmöglich ist. Diese Erfahrung wird weltweit gemacht. In Frankreich mussten im vergangenen Frühjahr die Kommunalwahlen verschoben werden, in Polen die Präsidentschaftswahlen. Es waren Maßnahmen, die deutlich schwerer wiegen, als vorübergehende Einschränkungen beim Demonstrationsrecht.  

Wer gesundheitsgefährdendes Verhalten verbreitet, muss im Prinzip durch den Staat gestoppt werden. Aber sollte man dann nicht besser bei Ärzten anfangen, die absurde Bescheinigungen gegen Masken ausstellen? Oder bei Schischulen, die Pseudokurse inszenieren?   

Politisch werden die Demonstrationsverbote, so steht zu befürchten, zu einer weiteren Radikalisierung eines Milieus führen, dessen Slogans in rechtsrechte Richtung gehen, wonach wir in einem totalitären Parteienstaat mit korrupten Altparteien leben, die "das Volk" im Auftrag einer "Krake von Großkonzernen, Superreichen und Medien" unterdrücken. Alles wörtliche Zitate von Kundgebungen der letzten Wochen in Wien. "Heimatschutz statt Mundschutz", ein häufig zu sehendes Transparent. Klingt harmlos, suggeriert aber genau die Ideologie von der Verschwörung der Eliten gegen die Völker.

In liberalen Gesellschaften muss rechten Verführern inhaltlich entgegengetreten werden. Dass die Polizei bisher nicht gleich drein drosch, wenn Demonstrantinnen und Demonstranten keine Masken trugen, war richtig verstandene Verhältnismäßigkeit. Je öfter Demonstrationen untersagt werden, desto leichter wird es rechtsextremen Verschwörungstheoretiker fallen, ihre Thesen unters Volk zu bringen, fürchtet

Raimund Löw

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Eine weitere Kolumne, die wir niemals anstehen zu empfehlen ist jene unseres Chefredakteurs und Herausgebers Armin Thurnher. Seine Seuchenkolumne erscheint ebenso täglich wie kostenlos.

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