Legal, illegal, scheißegal - FALTER.maily #440

Nina Horaczek
Versendet am 12.02.2021

die "Dreamers" können wieder träumen. US-Präsident Joe Biden verspricht jenen Menschen, die als Minderjährige illegal in die USA kamen, wieder Schutz vor Abschiebung, eine Arbeitserlaubnis und damit eine Zukunft.

Österreich setzt Kinder, denen das Land zur Heimat wurde, in den Abschiebeflieger. Gnade für sogenannte "Illegale", das ist in Österreich seit Jahrzehnten unvorstellbar. Schon 1993 sagte der damalige Innenminister Franz Löschnak (SPÖ): "Keine Amnestie für Illegale."

Dabei sind solche Legalisierungen auch in Europa weder neu noch ungewöhnlich. Schon 1987 erließ Italien eine solche Amnestie für Ausländer, die illegal im Land arbeiteten. Selbst während der Regierungszeit des rechten Politrabauken Silvio Berlusconi erhielten "Clandestini" einen Aufenthaltstitel. 2005 legalisierte Spanien Hunderttausende Migrantinnen und Migranten. Sie mussten nur seit zumindest einem Jahr im Land leben, einen Arbeitsvertrag vorweisen und straffrei sein. Selbst das konservative Polen führte 2011 eine zeitlich befristete Amnestie für illegal im Land lebende Menschen durch.

Nun, in der Coronapandemie, schwenken manche EU-Staaten wieder auf einen etwas freundlicheren Kurs gegenüber Papierlosen ein. Im Mai 2020 verkündete die italienische Regierung, den Hunderttausenden illegal ins Land eingewanderten Arbeitskräften einen legalen Aufenthaltsstatus zu geben. Denn aufgrund der coronabedingten Grenzschließungen konnten Saisonarbeitskräfte nicht ins Land kommen und die Arbeitskraft der "Clandestini" wurde dringend gebraucht.

Portugal, das derzeit die liberalsten Einwanderungsgesetze in Europa hat (seit 2018 erhalten in Portugal geborene Kinder die Staatsbürgerschaft wenn zumindest ein Elternteil seit mindestens zwei Jahren im Land lebt), gab zu Beginn der Coronakrise im März allen, die im Land waren, eine Aufenthaltserlaubnis, Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem und Arbeitslosengeld.

Wenn ein gefährliches Virus im Land zirkuliert, darf niemand Angst haben, sich bei Symptomen bei der Gesundheitsbehörde zu melden. Wer Corona erfolgreich bekämpfen will, muss auch die U-Boote erreichen. Deshalb hat Großbritannien nun angekündigt, auch Papierlose kostenlos gegen Corona zu impfen. Die Impfzentren kontrollieren den Aufenthaltstitel nicht und "diejenigen, die illegal hier sind, können sich melden, um einen Impfstoff zu erhalten", hieß es aus Downing Street Nr. 10.

Denn bei der Bekämpfung einer Pandemie sollte das Motto lauten: legal, illegal, scheißegal.

Ihre Nina Horaczek

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