Sicherheit mit zweierlei Maß - FALTER.maily #454

Raimund Löw
Versendet am 01.03.2021

Tramper aus Europa haben früher in der afghanischen Hauptstadt Kabul gerne Zwischenhalt gemacht, wenn sie auf dem Weg zu einem Guru in Indien waren. Die Idee erscheint heute unvorstellbar. Afghanistan ist ein trauriges Symbol von Niedergang und Zerfall einer Gesellschaft geworden. Die wiederholte Abschiebung von Flüchtlingen hat auch in Österreich Proteste ausgelöst. Ein Anlass, sich die aktuelle Situation in dem Bürgerkriegsland genauer anzusehen.

Die klarste Einschätzung kommt von Deborah Lyons, der zuständigen Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs. Was sie schreibt, ist verheerend: Seit Herbst 2020 haben Anschläge auf zivile Ziele in Afghanistan dramatisch zugenommen.

In Kabul ist Ende letzten Jahres eine Geburtenklinik angegriffen worden, mit Neugeborenen als Opfer. An der Universität Kabul haben Selbstmordattentäter ein Massaker unter den Studierenden angerichtet. Dazu kommen Mordanschläge gegen Richterinnen und Politikerinnen. Diverse islamistische Terrororganisationen von Taliban-Splittergruppe bis zu Ablegern des sogenannten "Islamischen Staates" trachten mit aller Macht danach, die unter dem pro-westlichen Präsidenten Aschraf Ghani aufgebauten Strukturen ins Chaos zu stürzen.

Die Kriegshandlungen der islamistischen Taliban selbst gegen die verbleibenden Truppen der NATO und der USA sind weitgehend gestoppt worden. Ein Friedensabkommen, das noch unter Donald Trump zwischen den Taliban und den USA ausgehandelt wurde, sollte theoretisch bis April 2021 zum völligen Abzug der westlichen Soldaten führen. Aber daraus wird offenbar nichts. Bei der NATO in Brüssel und im Pentagon in Washington bereitet man sich auf eine Verlängerung der westlichen Militärpräsenz vor. Und das bedeutet: Im Frühjahr könnten zusätzlich zu Attentaten und Bomben wieder kriegerische Auseinandersetzungen kommen.

In Washington hat sich offenbar jemand angesehen, was nach dem Abzug der sowjetischen Truppen 1989 passiert ist. Michael Gorbatschow hatte gehofft, dass sich das pro-sowjetische Regime in Kabul aus eigener Kraft würde halten können. Zwei Jahre später wurde der prorussische Machthaber Nadschibullāh gestürzt und die siegreichen Mudschaheddin verwüsteten das Land. 2021 fürchten die USA ein ähnliches Desaster. Garantie, dass die pro-westliche Regierung in Kabul mit Unterstützung der NATO und der USA überleben kann, gibt es natürlich keine. Aber aufgeben darf die Welt das Land nicht.

Die Abschiebungen aus Österreich erklärt das Innenministerium damit, dass die Sicherheitslage in Afghanistan nicht überall gleich schlecht sei. Unter den Abgeschobenen sind auch Flüchtlinge, die in schwere Kriminalfälle verwickelt waren und rechtskräftig verurteilt wurden. In jedem einzelnen Fall werde geprüft, ob die Abgeschobenen persönlich bedroht sind, wenn sie "zurückgeschickt" werden. Wobei "zurückgeschickt" ein falscher Ausdruck ist. Viele afghanische Flüchtlinge in Europa kommen aus Lagern im Iran und haben ihre nominelle Heimat noch nie gesehen.

Mit den von der Grenzschutzagentur Frontex organisierten Transporten schieben EU-Innenminister – mit welcher Begründung auch immer – Menschen in ein Land ab, das europäische Verteidigungsminister für so unsicher halten, dass NATO-Soldaten das Land nicht verlassen können. Ein krasser Widerspruch, findet Ihr

Ihr Raimund Löw

Im Falter-Podcast hat letzten Herbst die ehemalige Chefin der EU-Hilfsorganisation Echo, Irene Horejs über ihre Erfahrungen in Afghanistan berichtet. Horejs beschreibt, wie verloren die Menschen sind, die aus den verschiedenen Flüchtlingslagern repatriiert werden. Am Rande des Flughafens warten manchmal schon die Rekrutierer der Taliban, die auf der Suche nach leichter Beute sind. Europa trägt mit seinen Abschiebungen, aus welchem Grund sie auch immer stattfinden, indirekt zur Destabilisierung des Landes bei.

Der deutsch-französische Sender Arte hat eine beeindruckende vierteilige Dokumentation über die Geschichte Afghanistans vom Hippieparadies zum ewigen Bürgerkriegsland produziert. Auf Youtube können Sie die jeweils einstündigen Episoden über das Königreich Afghanistan, den Einmarsch der Sowjetarmee, die Mudjahedin und die Taliban sowie den Einmarsch der NATO-Truppen nachschauen.

Die Journalistin May Jeong, die viele Jahre aus Afghanistan berichtete, hat 2016 eine beeindruckende Reportage über die Wahrsager von Kabul im britischen Guardian veröffentlicht. Sie erzählt von der Rolle der mystischen Orientierungshilfen im Leben vieler Afghaninnen und Afghanen in Alltag und Liebesleben, die sich zunehmend auch auf bürokratische Prozesse wie Visa-Anträge erstrecken, deren Formalitäten oftmals überirdische Komplexität annehmen. Schon damals gerieten die Wahrsager zunehmend durch religiöse Hardliner unter Druck. Im Intro der kürzlich erfolgten Vertonung der Reportage beklagt die Journalistin die unveränderte Aktualität ihres Artikels: "Es ist 5 Jahre her, dass ich diesen Artikel geschrieben habe. Das Traurige ist: Nicht viel hat sich seither verändert", so Jeong.

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