ZiB 1, ZiB 2 und Falter - FALTER.maily #479

Florian Klenk
Versendet am 30.03.2021

am Montag, als die Postenschacher-Chats und die darin enthaltene Verachtung eines Kirchenfunktionärs durch Sebastian Kurz und Thomas Schmid gerade die Schlagzeilen dominierten, hat Tobias Pötzelsberger in der ZiB 1 vor einem Millionenpublikum noch schnell diese (nicht von ihm verfasste) Meldung verlesen.

"An anderer Front erkennt die ÖVP heute einen Erfolg für sich. Es geht um einen Artikel in der Wiener Wochenzeitung "Falter" über die Wahlkampfkosten der ÖVP 2019. Es ging da auch um die Behauptung, dass die ÖVP Überschreitungen der Wahlkampfkostengrenze vor dem Rechnungshof verbergen wollte. Das muss der "Falter" künftig unterlassen und einen Widerruf bringen. Der Chefredakteur der Zeitung spricht hingegen von einem Einschüchterungsprozess und weist darauf hin, dass der "Falter" den Großteil des Prozesses gewonnen habe."

In der ZiB 2 wurde die Meldung dann etwas anders vorgetragen. Es wurde nicht mehr berichtet, was ÖVP und Falter sagen, sondern was das Gericht geurteilt hat. Immerhin.

"Die Wiener Wochenzeitung Falter darf nicht behaupten, dass die ÖVP die Überschreitung der gesetzlichen Wahlkampfkosten-Grenze vor dem Rechnungshof verbergen will. Das hat das Wiener Handelsgericht entschieden. Aber: Der Falter darf weiter schreiben, dass die ÖVP die Überschreitung der Kostengrenze bewusst plante und die Öffentlichkeit über ihre Wahlkampfausgaben täuschte."

Es geht hier nicht um journalistische Spitzfindigkeiten. Die Öffentlichkeit hat schlichtweg ein Recht darauf zu erfahren, wie Parteien (in diesem Fall mit Regierungsverantwortung) mit Steuergeld umgehen. Deshalb hätten wir die Meldung in einem öffentlich-rechtlichen Medium ja so formuliert:

"Die Wochenzeitung Falter darf behaupten, dass die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze im Jahr 2017 und 2019 bewusst überschritten und dies vor der Öffentlichkeit zu verbergen versucht hat. Das hat ein Gericht festgestellt und eine von Kanzler Kurz initiierte Klage abgewiesen. Den schweren Vorwurf, der Falter habe manipulierte Unterlagen verwendet, hat die ÖVP zurückgezogen, nachdem der Falter die Akten vorlegte. In einem Punkt gewann indes die ÖVP: Die Partei wollte den Rechnungshof nicht täuschen."

Spüren Sie den Unterschied? Wir schon.

Alle Infos zu dem doch sehr bedeutenden Prozess, den die Kurz-ÖVP gegen uns angestrengt hat, finden Sie hier. Das Urteil in ganzer Pracht können Sie hier nachlesen.

Halten Sie Distanz,

Florian Klenk

Der Prozess gegen die ÖVP ist Thema des dieswöchigen Kommentars von Falter-Herausgeber Armin Thurnher. Sie finden ihn hier. Ich widme mich in meinem Kommentar der Frage, wieso Postenschacher und Parteibuchwirtschaft nicht längst kriminalisiert sind. Die amtierende Justizministerin Alma Zadić hatte einst einen entsprechenden Gesetzesvorschlag eingebracht. Er wurde natürlich abgelehnt. Jetzt könnten die Grünen ihn wieder dem Nationalrat vorlegen. Die ÖVP kann da doch nichts dagegen haben.

Die Inkompetenz der Regierung bei der Organisation der Impfungen kostet Menschenleben. Der Vater von Thomas Maurer etwa ist kürzlich an Corona gestorben. Er war ein Hochrisiko-Patient, aber er wurde nicht geimpft. Maurer hat den Tod seines Vaters in einer Kabarettnummer aufgearbeitet. Wir haben ihn zu einem Gespräch über Corona, die Regierung, die FPÖ und seinen Vater eingeladen. Sie können es hier nachlesen. Nina Horaczek hat derweil Pflegerinnen und Pfleger aus Österreichs Intensivstationen interviewt. Ihre dramatischen Schilderungen lesen Sie hier.

Eigentlich wollten wir Sie in der Titelgeschichte der Falter:Woche mit Ausstellungstipps für die Ostertage versorgen, aber...Sie wissen schon. Unsere Kunstexpertin Nicole Scheyerer hat trotzdem Wege gefunden, einschlägige Empfehlungen für Sie zusammenzustellen. Die Museen und Galerien mögen geschlossen sein, Kirchen aber sind offen – und haben in künstlerischer Hinsicht speziell in Oberösterreich und Wien so einiges zu bieten. Demnächst etwa eine spektakuläre Installation auf dem Turm des Stephansdoms. Wer Ostern lieber in seinen eigenen vier Wänden verbringt, kann sich das neue Album der Wiener Band Hearts Hearts anhören, das Sebastian Fasthuber in unserer Kultur- und Programmbeilage vorstellt, beim Wiedersehen mit Louis De Funnés von einem Restaurantbesuch träumen oder gemeinsam mit der Schriftstellerin Teresa Präauer über den Alltag in der Pandemie nachdenken.

Am Freitag erscheint die zweite Ausgabe von FALTER.natur, unserem neuen Newslettern zu den Themen Klima, Biodiversität und Nachhaltigkeit. Das sollten Sie sich nicht entgehen lassen, hier gehts zur Anmeldung.

Alles, was Sie für einen corona-konformen Kurzurlaub brauchen, sind zwei Bäume, eine aktuelle FALTER-Ausgabe und unsere kuschelweiche Hängematte. So lässt sich die Seele gerne baumeln!

Der Sozialwissenschaftler Bernd Marin stellt in seinem Buch "Die Welt danach. Leben, Arbeit und Wohlfahrt nach dem Corona-Camp" (Falter Verlag) wichtige Fragen zum Pandemie-Management, was gut gelaufen ist und warum andere Länder besser durch die Krise gegangen sind. In diesem Interview präsentiert Marin sein Buch und macht Vorschläge für das Leben in der Welt danach.

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