Zadićs Moment - FALTER.maily #484

Florian Klenk
Versendet am 06.04.2021

das Justizministerium steckt zum ersten Mal seit Jahrzehnten in einer echten Korruptionsaffäre. Das ist alarmierend, denn die Justiz war jener Bereich des Staates, der sich stets als resistent gegenüber Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat erwiesen hat (sieht man von der lange zurückliegenden Ära Broda ab, wo munter interveniert und "derschlagen" wurde).

Die Auswertungen des Handys von Sektionschef Christian Pilnacek eröffnen nun eine neue Innensicht auf den innersten Zirkel der Macht. Ein Mann, der an einer der wichtigsten Schaltstellen der Republik sitzt, berät im Hintergrund Beschuldigte, wie sie sich bei Hausdurchsuchungen verhalten sollen? Er spricht von Putsch, obwohl Sicherstellungen gerichtlich angeordnet sind?

Alma Zadić (aber auch der Grüne Klub) haben Pilnacek lange die Treue gehalten, obwohl er sich schon einmal mit Beschuldigten zur "Psychotherapie" getroffen hatte (es ging um die Casinos-Affäre und er empfing sie in seinem Büro). Zum Dank hat er die Grünen nicht nur hinter dem Rücken desavouiert (auf seinem Handy fanden sich Entwürfe von parlamentarischen Anfragen der ÖVP gegen das eigene Haus). Er hatte offenbar auch Zuträger in der Oberstaatsanwaltschaft Wien – und zwar mutmaßlich deren Leiter Johann Fuchs – die ihm höchst brisante Akten übersendet hatten. Etwa den streng vertraulichen sogenannten "Vorabbericht" über die anstehende Hausdurchsuchung gegen Gernot Blümel. Pilnacek war sich nicht zu gut, in der Nacht den Kabinettschef Blümels zu beraten. In einer – noch nicht abgeschickten, aber schon formulierten – Nachricht rät er sogar dazu, die Staatsanwälte mehr oder weniger anrennen zu lassen.

Alma Zadić findet dieses Treiben zwar höchst skandalös, aber sie kneift immer noch diplomatisch die Lippen zusammen. Das reicht jetzt nicht mehr. Die Grüne muss jetzt – im Interesse Ihres Hauses – Flagge zeigen und handeln. Was wäre zu tun?

Erstens: Zadić könnte auf ihrem Facebook-Channel nicht nur Feel-Good-Stimmung verbreiten, sondern endlich eine politische Rede halten, in der sie die Missstände klar benennt. Es wäre die wichtigste politische Rede ihrer Amstzeit. Die noble Zurückhaltung ("Ich mische mich in laufende Verfahren nicht ein") ist wichtig, wenn es um die straf- und dienstrechtliche Beurteilung geht. Die politische Bewertung dieser Vorgänge ist Zadić nicht verboten.

Zweitens: Notwendig ist eine sofortige Dienstfreistellung nicht nur des Spitzenbeamten Pilnacek, sondern auch von Oberstaatsanwaltschef Fuchs, der bis zur Klärung des Sachverhaltes auf Urlaub gehen sollte. Das gebietet der Anstand. Er hat bisher keine vernünftige Erklärung dafür, dass er Verschlussakten via Signal an Pilnacek schickte. Dass sein Handy seltsamerweise samt Sim-Card kaputt wurde, würde in anderen Fällen längst als Verdunkelungsgefahr bewertet.

Drittens: Die Übertragung der Fachaufsicht über die WKStA an die Staatsanwaltschaft Innsbruck ist unbedingt geboten. Zadić hat Fuchs zwar die WKStA- und die Ibiza-Akten entzogen, aber die ganze Behörde steht im Anschein struktureller Befangenheit, solange Fuchs dort ihr Chef ist.

Viertens: die Organisationsreform. Zadić braucht im Amt eine starke Persönlichkeit (etwa ein Generalsekretäriat), die wieder Vertrauen in die Ministerialbürokratie schafft. Danach sollte sie die Sektionen neu aufstellen und mit Leuten besetzen, die sich von politischen Parteien tunlichst fernhalten.

Fünftens: Zadić muss auch endlich zu inhaltlichen Reformen deutlicher Stellung nehmen. Ein in ihrem Haus entworfener Paragraf (geschrieben von Pilnacek und einer Beamtin, die einem beschuldigten BVT-Beamten privat nahesteht), sollte der WKStA bei Hausdurchsuchungen ganz offensichtlich die Schuhbänder verknoten. Einen "Kopfschuss gegen den Rechtsstaat" nennt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Novelle. Hat Zadić diese Aktion nicht mitbekommen? Das wäre kein gutes Zeichen.

Das Justizministerium war stets das Ministerium, in dem nur ausgebildete RichterInnen arbeiten durften. Es war ein besonderes Haus. Die BeamtInnen dort haben sich von Parteipolitik ferngehalten. Nun versinkt das Haus, aber auch die Oberbehörde selbst in der Casinos-Affäre. Alma Zadić muss nun handeln. Die Zeit der diplomatischen Zurückhaltung ist vorbei. Es geht nun um öffentliche Gesten, Worte und den Versuch, das Vertrauen in die Justiz zurückzugewinnen.

Halten Sie Distanz,

Florian Klenk

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In den vergangenen 500 Folgen haben wir mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft ebenso gesprochen wie mit wichtigen politischen Akteuren. Und auch den einen oder anderen Skandal konnten wir aufdecken und über die Podcasts kostenlos unter die Leute bringen. Das neue Medium Podcast ist mittlerweile zum Mainstream geworden und wir sind tatsächlich ein wenig stolz, dass wir bei einer wichtigsten Innovation des heimischen Journalismus mithelfen konnten. Alle 500 Folgen können Sie jederzeit in unserem Podcast-Archiv nachhören!

Der 500. Podcast ist übrigens die neueste Episode von "Scheuba fragt nach.." Darin evaluiert der Satiriker Florian Scheuba sowohl das Thomas Schmid-Zitat "Wenn das in die Hose geht, sind wir hin", als auch Viktor Orbáns "Gesetze für den Fortbestand des ungarischen Volkes". Außerdem ist der Schauspieler Cornelius Obonya zu Gast, mit dem er über gutmenschliche FPÖ-Bürgermeister und entwickelt eine neue Anti-Ausländer-Nebelgranate für Sebastian Kurz spricht.

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