Fwd: mail@recover.austria.gv.at - FALTER.maily #493

sagen Ihnen die Stichwörter "EU-Wiederaufbaufonds Recovery and Resilience Facility" oder "EU Next Generation" etwas? Kein Wunder, wenn (noch) nicht. Österreichs Regierung hat den solidarischen 750-Milliarden Förderungsfonds, den die EU-Kommission geschaffen hat, um Europa aus der Corona-Krise zu helfen, von Anfang an frugal-skeptisch gesehen.

Wir wurden zwar über den Stand der Verhandlungen mit Moskau über das russische Vakzin Sputnik V am Laufenden gehalten. Dass in Brüssel 3,5 Milliarden Euro Corona-Hilfen auf uns warten und wie wir sie einsetzen wollen, war keine Pressekonferenz wert.

Dabei wollte die EU-Kommission, dass die Mitgliedsstaaten dazu breit diskutieren und möglichst viele "Stakeholder" einbinden. Während Griechenland eine Kommission unter Leitung eines Nobelpreisträgers einberief und Portugal Menschen im ganzen Land aufrief, Ideen zu sammeln, richtete die österreichische Regierung nur eine Mailadresse ein: mail@recover.austria.gv.at.

Beratungen mit Sozialpartnern, Parlament, Kommunen oder NGOs? Njet. Kaum zu glauben, im Auge der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren und der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg.

Auch was genau im 600-Seiten-Plan, den Österreich am Mittwoch in Brüssel eingereicht hat, drinnen steht, bleibt vorerst unter Verschluss. Nur Eckpunkte sickerten durch: 46 Prozent der EU-Gelder sollen in Umwelt-und Klimaprojekte fließen, 41 Prozent in die Digitalisierung. Viele eingereichte Projekte finden sich bereits im Regierungsprogramm, analysierte das Momentum-Institut. So wie etwa der Koralmtunnel. Expertinnen und Experten sind verblüfft bis enttäuscht, stellvertretend sei der Umweltökonom Stefan Schleicher genannt.

Eine vergebene Chance, aber offenbar eine, die politisch gewollt war. Europa, Solidarität, Wiederaufbau? In Wien setzt man lieber auf Austro-Populismus.

Schönes Wochenende!

Ihre Barbara Tóth

Ein Blick aus Deutschland auf Österreichs Politik und seinen Kanzler Sebastian Kurz warf das ZDF-Auslandsjournal. Kurz galt als "Shooting Star", als "Wunderkind" der europäischen Konservativen, der eine "andere Politik" versprach. Das ist jetzt wohl vorbei, meint ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert in ihrem Beitrag, den sie hier nachsehen können und für den sie mich interviewt hat.

Der renommierte Sozialwissenschaftler Bernd Marin schrieb kürzlich im Falter Verlag das Buch "Die Welt danach. Leben, Arbeit und Wohlfahrt nach dem Corona-Camp". Für das Kreisky-Forum hat nun Robert Misik mit dem Autor ein ebenso umfassendes wie kurzweiliges Gespräch geführt, das Sie hier nachsehen können.

Im gestrigen Maily "Wege nach Spanien" wurde die Wohnhausanlage in der Schüttelstraße 71, der Hans-Landauer-Hof, fälschlicherweise als Gemeindebau bezeichnet. Die Anlage wurde zwischen 1911 und 1913 errichtet. Der erste Wiener Gemeindebau, der Metzleinstaler Hof in Wien-Margareten, war aber erst 1925 bezugsfertig (Quelle).