Drei Mal schuldig weil George Floyds umgebracht wurde - FALTER.maily #498

Raimund Löw
Versendet am 22.04.2021

Amerika kann aufatmen. Einstimmig haben die 12 Geschworenen in Minneapolis den Ex-Polizisten, der vor knapp einem Jahr George Floyd umgebracht hat, schuldig gesprochen. Das Video mit dem neunminütigen Todeskampf des Afroamerikaners hatte eine Explosion der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Wenn auch nur ein einziger der Geschworenen "reasonable doubt", "begründete Zweifel" angemeldet hätte, ob der Würgegriff seines Peinigers zum Tod von George Floyd geführt hat, wäre der Polizist frei gekommen. "Unintentional Second Degree Murder", "Third Degree Murder Perpetrating an Eminently Dangerous Act" und "Second Degree Manslaughter" lautet das Urteil im amerikanischen Recht. Im österreichischen oder deutschen Recht entspricht das Körperverletzung mit Todesfolge oder schwerer fahrlässiger Tötung.

Von den Angehörigen und den Aktivistinnen und Aktivisten der Black Lives Matter-Bewegung ist der Schuldspruch als Erfolg gefeiert worden. Tatsächlich ist es extrem selten, dass Gerichte Polizisten zur Verantwortung ziehen. Drei Tote gibt es in den USA jeden Tag als Folge von Polizeihandlungen, rechnet die New York Times vor. In den letzten 15 Jahren sind nur sieben Mal Polizeibeamte des Mordes schuldig gesprochen worden.

Nicht nur in den USA, auch weltweit hat sich seit dem dramatischen Tod George Floyds vieles geändert und vieles auch nicht. Die Polizeigewalt gegen junge Schwarze ist nicht verschwunden. Minuten vor der Urteilsverkündung in Minneapolis hat ein Polizist in Ohio eine 16-Jährige erschossen, die mit einem Messer auf Gleichaltrige losgegangen war. Erst vor zwei Wochen erschoss eine Polizistin in einem Außenbezirk von Minneapolis einen Jugendlichen in seinem Auto, weil sie angeblich irrtümlich die Pistole gezogen hat, statt den Elektroschocker. Wie das gehen soll, wenn der federleichte Taser links am Gürtel steckt, die schwere Pistole aber rechts, fragen viele.

Vor einem Jahr wäre die Schützin vielleicht in den Innendienst der Polizei versetzt worden. Jetzt wurde sie entlassen und angeklagt. Wenn der Schuldspruch gegen Ex-Polizisten Derek Chauvin Schule macht, wird Polizeigewalt in den USA nicht mehr ganz so straflos sein wie bisher. Hoffentlich. Aber die Mechanismen von Gewalt und Rassismus sitzen tief. Bei den Demonstrationen der Black Lives Matter Bewegung war die Forderung weit verbreitet, der aufgerüsteten Polizei das Geld zu streichen. "Defund the Police" lautete der Slogan. Dazu ist es nicht gekommen. In vielen armen Stadtteilen, in denen viele Schwarze und Latinos wohnen, ist Kriminalität ein noch größeres Problem als Polizeigewalt. Aber zahlreiche US-Bundesstaaten reformieren ihre Polizeigesetze. Maryland verlangt, dass die Verhältnismäßigkeit bei Gewaltanwendung stärkeres Gewicht bekommt. New Mexico und Colorado schaffen die sogenannte "qualified immunity" ab, wonach es extrem schwer ist, Polizistinnen und Polizisten bei Übergriffen gerichtlich zu belangen.

Die politische Polarisierung bei der Auseinandersetzung über Rassismus geht in den USA allerdings weiter. Die Republikaner, die nach dem Verlust des Weißen Hauses nach einer neuen Orientierung streben, versuchen in mehreren Bundesstaaten das Wahlrecht zu verschärfen. Briefwahl wird erschwert. Das in den USA übliche separate Registrieren der Staatsbürger, damit sie an den Urnen zugelassen, wird komplizierter. Schlagzeilen hat auch ein neuer Paragraf im Bundesstaat Georgia gemacht. Es soll strafbar werden, Wählerinnen und Wählern, die vor Wahllokalen Schlange stehen, Wasser oder Popcorn zu verkaufen. In den ärmeren Landesteilen gibt es traditionell wenig Wahllokale und daher auch lange Wartezeiten. Wenn es den Bürgerinnen und Bürgern schwerer gemacht wird, ihr Wahlrecht in Anspruch zu nehmen, dann sind Afroamerikaner und Latinos besonders betroffen, meint

Ihr Raimund Löw

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Weil Rassismus und Polizeigewalt nicht auf die USA beschränkt sind, kamen in Wien im letzten Jahr nach dem Ende des ersten Lockdowns Zehntausende zu einer großen Solidaritätsdemonstration zusammen. Im aktuellen FALTER-Podcast diskutieren wir, was sich seither getan hat. Immerhin wird im türkisgrünen Koalitionspakt die "Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung" angekündigt. Was ist daraus geworden? Black Lives matter – ein Jahr danach. Zum Rassismusbericht 2020 sind zu hören: Volksbegehrensaktivistin Asma Aiad (Black Voices), Sonia Zaafrani (Initiative diskriminierungsfreies Bildungswesen), Caroline Kerschbaumer (Beratungsstelle ZARA) und Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Als absolutes Minimum beim Umgang mit rassistischer Polizeigewalt bezeichnet das Wochenmagazin "The Nation" den Schuldspruch gegen Polizisten Derek Chauvin. Eine gute Zusammenfassung des Schuldspruchs bietet der Podcast der New York Times. Die internationale Dimension des Urteils zur Tötung von George Floyd fasst Adam Taylor im Newsletter der Washington Post zusammen.

Einen richtiggehenden Tanz der Spione gab es offenbar vor ein paar Jahren über Wien zwischen Moskau, Prag und einem Munitionsdepot unweit einer südböhmischen Kleinstadt. Das Munitionsdepot ist 2014 explodiert, zwei tschechische Staatsbürger sind umgekommen, Tausende mussten evakuiert werden. Die tschechische Regierung sagt, es war ein Anschlag, und sie beschuldigt Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU hinter dem Attentat gesteckt zu haben. Die Informationen der tschechischen Gegenspionage decken sich mit jenen der Journalistinnen und Journalisten von Bellingcat, einem europäischen Investigativmedium. Die Kolleginnen und Kollegen von Bellingcat haben herausgefunden, dass Wien die Drehscheibe für den Anschlag war. Bis ins Detail haben sie recherchiert, welche Agenten wann nach Wien eingereist und aus Wien ausgereist sind. Was sie herausgefunden haben, habe ich Anfang der Woche im FALTER.morgen zusammengeschrieben. Wie genau Journalistinnen und Journalisten von Bellingcat arbeiten und wie glaubwürdig sie sind, haben wir vor ein paar Wochen in einem Podcast untersucht. Hier der Link zum Nachhören.

Wenn Sie dieses Maily rund um 19h lesen, ist es noch nicht zu spät, sich in das Wiener Stadtgespräch einzuklinken. Barbara Tóth spricht dort mit einem der einflussreichsten deutschen Ökonomen, Sebastian Dullien, über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. "Der starke Staat ist schon zurück" meint er, und fordert eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und Investitionen in den Klimaschutz, um besser aus der Krise herauszukommen. Lassen Sie sich das nicht entgehen, hier gehts zum Livestream!


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