Rote Herrschaftszeiten - FALTER.maily #502

Florian Klenk
Versendet am 27.04.2021

ist Ihnen etwas aufgefallen? Zwei Personen sind derzeit auf den Titelblättern deutscher Zeitungen zu sehen. Die Grüne Annalena Baerbock und der konservative Armin Laschet. Sie rittern um die Kanzlerschaft. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz kommt kaum vor. Die SPD steckt nicht nur in der Sinnkrise, sondern auch in einem Identitätskonflikt und einer identitätspolitischen Debatte.

Als das der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in der FAZ kritisierte, daraufhin einen Shitstorm der SPD-Führung erntete und seinen Rückzug anbot, spottete der Spiegel: "Wenn nun schon ein aufrechter Sozialdemokrat wie der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse als rückwärtsgewandt gilt, dann passt die Wählerschaft der SPD womöglich bald in einen Seminarraum für Gendertheorie."

Jetzt zu Doskozil und seinem Rückzug aus der Bundespartei. Der "Uhudlerchavez", wie sie ihn nennen, ist natürlich kein Kapazunder wie Thierse, aber er übt eine ähnliche Kritik. Die SPÖ verliere sich in "Nischenthemen", anstatt die großen Linien vorzugeben. Da mache er nicht mehr mit.

Doskozil hat viele große und kleine Fehler gemacht. Er wollte seine Freundin mit einem Job in der Landesverwaltung versorgen, er spielt manchmal den Schilfkickl und zückt das Ausländerthema, wenn die Regierung gerade an anderen Fronten verwundbar wäre (etwa beim Impfen). Und dann schürt er auch noch mit peinlicher Fragerei völlig unnötig Zweifel an der Sicherheit der Covid-19-Impfung.

Dafür kann und soll man ihn kritisieren, und das nervt die Genossen in Wien.

Aber der Mann hat aus Sicht der SPÖ schon auch gewisse Verdienste. Zum Beispiel eine absolute Mehrheit. Und er hat Rückgrat bewiesen. Als Zehntausende Flüchtlinge im Burgenland an der Grenze standen, fand er als burgenländischer Polizeichef die richtigen Worte, er lebte vor, was Verhältnismäßigkeit bedeutet, er managte (gemeinsam mit dem damaligen ÖBB-Chef Christian Kern) die Flüchtlingsströme, die Bilder erstickter Menschen in einem Schlepperbus bei Parndorf hatten bei ihm die richtigen politischen Reflexe ausgelöst.

Er hat als Sozialdemokrat aber vor allem auch eine ganz wichtige Zukunftsfrage angesprochen, die mancher Salonlinke schon vergessen hat: Die Leute brauchen Gehälter, von denen sie leben können. Ein Mindestlohn von 1700 Euro netto etwa.

Doskozil hat dafür breiten Zuspruch bekommen. Zumindest im Burgenland sehnten sich die Leute nach einem wie ihm. Ist es also für die SPÖ von Vorteil, wenn er der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken kehrt und nicht mehr als ihr Vertreter agieren will?

Nein. Wenn die SPÖ eine breite Volkspartei bleiben (oder werden) will, dann muss sie den rechten und den linken Flügel vereinen - unter Moderation der Vorsitzenden. Dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ist dieses Kunststück in Wien gelungen. Nachdem er sich gegen den (im linken Milieu beliebteren Andreas Schieder) durchsetzte, versöhnte er die Partei. Er setzte seine deklarierten Kritiker in die Stadtregierung (etwa Peter Hacker, Ulli Sima, Jürgen Czernohorsky) und umgab sich mit Dissens - das unterscheidet ihn zum Beispiel vom amtierenden Bundeskanzler, der jeden Widerspruch in seinem Umfeld ausrottet.

Rendi-Wagner ist das Kunststück der Einigung nicht gelungen. Sie fördert aber auch nicht die jungen linken Kritiker in der Partei. Die Parteichefin agiert im Jahr zwei der Pandemie immer noch zu unpolitisch, posiert zwar sympathisch mit selbstgebackenem Kuchen auf Instagram, zeigt aber kaum Leadership. Sie destilliert aus den Flügelkämpfen keine kreativen Projekte und keinen Schwung. Jeder in der Partei weiß es: Sie wird die nächsten Wahlen trotz der desaströs-korrupten Performance der Kurz-ÖVP nicht gewinnen. Aber wer sagt es ihr?

Für die SPÖ-Chefin bedeutet das alles nichts Gutes. Nicht weil sie in identitätspolitisches Sektierertum abgleiten würde, sondern weil sie die wenigen starken regionalen Landesorganisationen verliert, die das Wahlvolk mobilisieren können. Oder vielleicht, weil sich Doskozil gar als neuer Parteichef in Stellung bringt? Vielleicht kann das einmal jemand aussprechen, ehe es zu spät ist. Julia Herr etwa, eine der spannenden Zukunftshoffnungen der Partei. Eine Politikerin wie sie als kommende Parteichefin für das nächste Jahrzehnt aufzubauen, wäre zum Beispiel ein Projekt für Rendi-Wagner. Darauf könnte sich wohl auch Doskozil einschwören lassen. Herr ist Burgenländerin.

Halten Sie Distanz!

Florian Klenk

Weil wir schon bei sozialdemokratischen Themen sind: Birgit Wittstock und Anna Goldenberg haben sich in der aktuellen Ausgabe das Covid-Thema der Stadt angesehen: die drohenden Massendelogierungen aufgrund des Corona-bedingten Zinsstundungen. Ein gewaltiger Schuldenberg hat sich da für Zehntausende Mieterinnen und Mieter aufgebaut. Sie bangen um ihr Obdach. Was gedenken der Staat und die Stadt zu tun? Einen Überblick über das Wirtschaftspaket der Regierung bieten in diesem Falter auch Eva Konzett und Peter Michael Lingens.

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Die Kolleginnen und Kollegen der Rechercheplattform Dossier stehen derzeit unter enormen Druck. Der teilstaatliche Ölkonzern OMV will die Plattform mit einer ruinösen Einschüchterungsklage zum Schweigen bringen. Dossier berichtete nämlich darüber, dass der Ankauf der Borealis durch die OMV um etwa eine Milliarde zu teuer gewesen sein könnte (hören Sie dazu auch den aktuellen FALTER-Podcast mit Dossier-Chef Florian Skrabal). Auch der feudalistisch-autoritäre Führungsstil von OMV-CEO Rainer Seele wurde enthüllt. Zugleich bedroht die OMV nicht nur JournalistInnen, sondern schnüffelt auch Klimaschützern hinterher und bedrängt Kritikerinnen und Kritiker in den eigenen Reihen.

Benedikt Narodoslawsky verschafft Ihnen hier einen Überblick, wieso Rainer Seele das Handtuch werfen wird. Seine zukünftigen Geschäfte und Deals wird man sich aber ganz genau ansehen müssen, raten OMV-Insider. Narodoslawsky leitet übrigens seit Kurzem das Natur-Ressort. Seine exzellenten Newsletter können Sie hier abonnieren.

Sieben Jahre lang haben die Rock-Schlaumeier Ja, Panik kein neues Album aufgenommen. Dann wollten sie es noch einmal wissen. Doch just am ersten Produktionstag begann der erste Lockdown. Statt wie geplant drei Wochen dauerte die Arbeit dann sechs Monate. Im Interview mit Gerhard Stöger spricht Ja,-Panik-Sänger Andreas Spechtl darüber, was die Pandemie mit seiner Wahlheimat Berlin macht, wie viel kindliche Renitenz noch heute in ihm steckt und warum er Sebastian Kurz nicht einmal ans Steuer eines Autos lassen würde, Angela Merkel aber schon jetzt eine Träne nachweint.

Damit nicht genug Musik in unserer Kultur- und Programmbeilage: Die Bassistin Marlene Lacherstorfer erzählt, wie sie auch ohne Bühneneuphorie durch die Pandemie kommt, und Barbara Fuchs stellt das erste Windrad-Festival im Zeichen elektronischer Tanzmusik vor. Was sich im Theater tut, weiß Martin Pesl, und Nicole Scheyerer nimmt Sie zu einem weiteren ihrer spannenden Atelierbesuche mit.

The Culture & Technology Podcast

How is technology changing culture? From exhibition design to the performing arts, the Vienna Business Agency invites leading curators, researchers, artists and cultural experts to explore how technology is shaping the future of cultural experiences and sparking new opportunities in the process.

The Culture & Technology Podcast is a virtual salon — hosted by the Vienna Business Agency together with Severin Matusek. Each conversation pairs Viennese creatives with an international expert to discuss a topic, entertain a thought and share their knowledge through conversation. Listen to it now!


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