Freiheit für Geimpfte! - FALTER.maily #508

Florian Klenk
Versendet am 04.05.2021

es ist Dienstag, 12:32 Uhr, ich bin im Büro, habe zuvor brav gegurgelt und surfe durch die Corona-Dashboards. In diesem Moment haben 2.360.698 Menschen (31,35 % der impfbaren Bevölkerung) mindestens eine Corona-Schutzimpfung erhalten, davon haben 864.971 Menschen (11,49 %) einen vollständigen Impfschutz. Rund 600.000 Menschen sind nach einer Covid-Erkrankung wieder genesen.

Glaubt man den wissenschaftlichen Erkenntnissen, dann geht von den Geimpften und Genesenen kaum noch Gefahr aus. Ihr Risiko ist erheblich reduziert, sie können das Virus wesentlich schwerer übertragen und wenn sie selbst erkranken, sind die Verläufe milder.

Wir leben in einem solidarischen Sozialstaat, die Beschränkungen der letzten 14 Monate waren notwendig, weil es keine Impfung gab und zu wenig Intensivbetten.

Wir leben aber auch in einem liberalen Grundrechtsstaat. Menschenrechte dürfen nur dann eingeschränkt werden, wenn dies "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist - und zwar zum Schutze bestimmter Rechtsgüter. Der Gesundheit etwa. So steht es in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie hat bei uns Verfassungsrang.

Die Angst der Politiker, ungeimpfte (meist junge) Menschen könnten nun zornig werden, wenn geimpfte (meist ältere Menschen) nun ihre Freiheiten zurückbekommen, also nach Mallorca reisen oder ins Theater gehen, ist kein Grund, die Menschenrechte einzuschränken. Menschenrechte werden uns nämlich nicht gnadenhalber von Politikern verliehen, sondern kommen uns kraft völkerrechtlicher Verträge (EMRK) zu. Naturrechtler würden sogar soweit gehen zu sagen, dass die menschliche Würde unsere Grundrechte bedingt.

Wer also Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, Erwerbsfreiheit, Recht auf Privat- und Familienleben, Kunstfreiheit, Religionsfreiheit oder die Vereinsfreiheit weiter beschränken will, braucht dafür triftige Argumente. Nicht der Gebrauch der Freiheit ist zu begründen, sondern deren Einschränkung. Die Einschränkung muss die Ultima Ratio sein, das letztmögliche Mittel.

Wenn bald eine Million Menschen "immun" ist oder zumindest keine Gefahr mehr darstellt, dann müsste ein grüner Gesundheitsminister das Wort ergreifen und darauf drängen, dass wir gelindere Mitteln nutzen. Masken, Abstand, Händewaschen.

Aber Reisebeschränkungen und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene? Sperrstunden und Besuchsverbote für jene, denen der Virus kaum noch etwas anhaben kann? Ein Verbot für Pensionisten in Altersheimen gemeinsam zu frühstücken oder Besuch im Altersheim zu empfangen? Ist das noch statthaft? Nein. Aber die Politik will die knifflige und für sie verhängnisvolle Grundrechtsfrage ganz offensichtlich den Höchstgerichten zuschieben. Das wird ihrem Ansehen schaden.

Halten Sie Abstand, gehen Sie impfen

Florian Klenk

Im neuen Falter bieten wir Ihnen ein wirklich spannendes Interview mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Vor einem Jahr hatten wir mit ihm das letzte große Gespräch geführt. Damals kritisierte er die Hysterie einiger Ärzte. Nun erzählt Hacker sehr offen, wie ein Jahr Krisenmodus einen Politiker belastet und verändert. Er spricht über die Unzuverlässigkeit der Daten und er teilt wieder aus. Völlig zurecht bezeichnet er es als "idiotisch", wenn sich LehrerInnen nicht impfen lassen wollen. Denn sie sitzen jenen Menschen gegenüber, die sich (noch) nicht impfen lassen können: Kindern

Auf dem neuen Titelblatt sehen Sie Raphaela Scharf, sie arbeitet als Moderatorin für die Kronen Zeitung. Vorher arbeitete sie bei Wolfgang Fellner, Österreichs mächtigem Medienmacher. Sie wirft ihm nicht nur sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vor, sondern auch Einschüchterung. Hat das System? Ja, sagt eine andere Moderatorin der Krone, Katia Wagner. Auch sie beklagt sexuelle Diskriminierung am Arbeitsplatz. Medien-Ressortchefin Barbara Tóth konnte Wolfgang Fellners Chats, aber auch interne Dokumente und Akten einsehen und hat gemeinsam mit Martin Staudinger dazu ein Unsittenbild der österreichischen Medienbranche aufgeschrieben.

Schauen Sie sich einmal in den Spiegel. Ganz genau: Sind Sie auch grau geworden? Tun Ihnen die Beine weh? Fühlen Sie sich gestresst und einsam? Dann zählen Sie zu jenem wachsenden Teil der Bevölkerung, der durch die Corona-Krise schneller als sonst gealtert ist. Warum dem so ist, erzählt Ihnen Lukas Matzinger in dieser faszinierenden Reportage.

Der Falter hält investigativen Journalismus hoch. Und wir verteidigen ihn dann, wenn er in Gefahr gerät. Wenn etwa ein Milliardenkonzern wie die OMV eine kleine Rechercheplattform mit einer Einschüchterungsklage fertigmachen will, dann rücken wir zusammen. Denn dann geht es ja nicht mehr um Wahrheit, sondern um ökonomische Macht. Wir bieten daher den KollegInnen von Dossier diese Woche solidarisch drei Falter-Seiten an, um einen besonders dubiosen Milliardendeal zu durchleuchten: Den Kauf des Chemieriesen Borealis durch die OMV.

Meine Vermutung: Diese höchst dubiose Causa wird die Justiz noch lange beschäftigen. OMV-Chef Rainer Seele hat übrigens schon seinen Rückzug bekannt gegeben und die Klage gegen Dossier nach lautem Protest zurückgezogen. Die OMV-Anwälte hatten ihm ursprünglich von dem Prozess abgeraten. Aber er wollte es wissen. Jetzt erfahren Sie, warum Seele so nervös geworden ist. Den Text von Dossier-Reporter Ashwien Sankholkar lesen Sie hier. Es ist das Debüt des Grasser-Aufdeckers und ehemaligen Format-Reporters im Falter. A hearty welcome! Wir werden uns gemeinsam die künftigen Jobs und Beraterverträge von Seele sehr genau ansehen.

Aufg’sperrt is! Zumindest ein bisschen: Galerien und Museen erlauben wieder analogen Kulturkonsum. Nicole Scheyerer legt Ihnen sechs Ausstellungen ans Herz, die Sie vor dem nächsten Lockdown sehen sollten. Das Titelblatt unserer Kultur- und Programmbeilage zieren Adele Neuhauser und Christina Scherrer. Stefanie Panzenböck hat mit den beiden "Tatort"-Schauspielerinnen über Mörderinnen, #MeToo, gefärbte Haare und die Qualität des Hanswurst gesprochen. Sabina Zeithammer porträtiert das Wiener Dokumentarfilmfestival Ethnocineca; Miriam Damev rezensiert Frank Castorfs "Faust" an der Staatsoper, und der Schriftsteller Gustav Ernst erzählt in der Gastbeitrags-Reihe "Aus meiner Festung", welche Auswirkung die Pandemie auf seinen neuen Roman hatte.

Das neue Buch aus dem Falter Verlag "Wildbadeplätze" dürfte nach über einem Jahr Corona vielen aus dem Herzen sprechen: Es versammelt abgelegene Badeplätze, idyllische Teiche und romantische Schluchten im Osten Österreichs. Für den Guide haben Falter-Grafikerin Marion Großschädel und ihre Schwester und Falter-Autorin Nathalie Großschädel die reizvollsten Naturgewässer in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark erkundet. Allesamt ohne Eintritt und vor allem ohne Stornoversicherung zu besuchen, im aktuellen Falter stellen die beiden das Buch auch vor.

Luftig wie die Wolken, süß wie die Liebe: Schenken Sie HIMBEERHERZEN von Sillermakronen als eine besondere Aufmerksamkeit zum Muttertag.

Die feinen Herzen sind ab dem 05.05. bei uns im Geschäft (Speisinger Straße 152, 1130 Wien) und im Online Shop erhältlich, Bestellungen bereits ab dem 30.04 möglich. Sie erreichen uns auch unter: 01 886 26 96.


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