"Unverbrüchliche Treue der Republik Österreich" - FALTER.maily #510

Eva Maria Konzett
Versendet am 06.05.2021

es ist der österreichische Herr Bundespräsident, "der HBP", wie Journalisten ihn gerne nennen, ein Mann des bedachten Wortes. Ruhig. Gelassen. Mitunter wenig mitreißend. So sprach der Mann am Nachmittag um kurz nach 15 Uhr zum Volk und am Tonfall alleine hätte man die Brisanz des Gesagten nicht erahnen können. Es sei etwas im Land eingetreten, das es "in dieser Form noch nie gegeben" hätte, mit diesen Worten begann der Präsident seine knapp vierminütige Ansprache.

Das Historische ist nichts weniger, als dass er als Bundespräsident eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegenüber der eigenen Regierung durchsetzen muss. Van der Bellen wies Finanzminister Gernot Blümel also an, endlich E-Mails aus seinem Hause dem Ibiza-U-Ausschuss vorzulegen. Sollte das nicht passieren, "werde ich meine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllen." Als HBP muss er die Entscheidungen des VfGH bei Weigerung exekutieren, so steht es im Verfassungsgesetz (§ 146). Dem HBP stünde dafür sogar das Bundesheer zur Seite.

Vorgeschichte: Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass dem Ibiza-Untersuchungsausschuss bestimmte Akten aus dem Finanzministerium zuzustellen seien. Der Ausschuss untersucht ja, inwiefern die österreichische Politik käuflich ist. Finanzminister Blümel aber hatte sich geziert. Auch ein persönliches Gespräch mit Van der Bellen ließ ihn nicht bewegen, die Postkästen des U-Ausschusses im Parlament blieben leer.

Bei den angeforderten E-Mails handelt es sich um Nachrichten, die zwischen dem nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid und anderen Mitarbeitern des damaligen Finanzministers Hartwig Löger hin und her gegangen waren. Thomas Schmid hat sich als Lögers Kabinettschef mutmaßlich seinen jetzigen Job als Alleinvorstand aller staatlicher österreichischer Beteiligungen auf den eigenen Leib zurecht geschneidert.

Van der Bellen spricht wie ein Schuldirektor vor der Abschlussklasse, der die Jungspunde auf ein verantwortungsbewusstes Leben einschwört. Hinter ihm kann man den Goldrahmen und den Kleinsaum der Maria-Theresia erkennen. Doch die Sätze knallen in ihrer elementaren Wucht: "Ich bin als Bundespräsident auf die Verfassung angelobt", deshalb werde er sich an sie halten. Und das müssten alle anderen auch.

Finanzminister Blümel, ebenso auf die Verfassung eingeschworen, hatte das anders gesehen. Seit dem 3. März hatte er die Entscheidung des VfGH ignoriert, jetzt kann er nicht mehr anders, als ihr nachzukommen.

Was sagte noch Goneril im King Lear: "Ein Wesen, das verachtet seinen Stamm, kann nimmer fest begrenzt sein in sich selbst."

Ich wünsche Ihnen einen sonnigen Abend

Eva Maria Konzett

Mehr über den Finanzminister und seinen Vertrauten Thomas Schmid lesen Sie auch in der Dossier-Recherche zum Borealis-Deal, die wir diese Woche im FALTER abgedruckt haben. Die Übernahme des Chemiekonzerns durch die teilstaatliche OMV war die teuerste in Österreichs Industriegeschichte – und beschäftigt jetzt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

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Im heutigen FALTER-Podcast geht es um die Zukunft Europas. Raimund Löw diskutiert mit den EuropapolitikerInnen Othmar Karas (ÖVP, Vizepräsident des Europaparlaments) und Ulrike Lunacek (Grüne, ehem.Vizepräsidentin des Europaparlaments) sowie den KorrespondentInnen Cerstin Gammelin (Süddeutsche Zeitung) und Bojan Pancevski (Wall Street Journal). Zum FALTER-Radio geht es hier.


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