Wo Österreich Schlusslicht Europas ist - FALTER.maily #511

Raimund Löw
Versendet am 07.05.2021

alle paar Monate lässt die Europäische Kommission die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger für das Eurobarometer ermitteln. Das Sample ist mit 27.000 Personen groß, die Umfrage hochprofessionell. Anfang 2021 zeigt sich, dass das Vertrauen in die Europäische Union gestiegen ist. 49 Prozent sehen die Union trotz der Querelen um die Aufteilung der Corona-Impfstoffe positiv. Es ist der höchste Wert seit 2008.

Wie relevant Umfragen für politische Entscheidungsprozesse sind, ist unklar. Eine wirklich europäische Öffentlichkeit existiert höchstens in Ansätzen. Unterschiedliche Trends in der Meinungsbildung sind trotzdem aufschlussreich.

Für Österreich zeigt das jüngste Eurobarometer eine Sonderentwicklung. Nirgendwo sonst in Europa ist die Ablehnung der EU so groß. Ein Viertel der Österreicherinnen und Österreicher hat ein negatives Bild der Union. Der Leiter des Vertretungsbüros der Europäischen Kommission in Wien, Martin Selmayr, spricht von einem historischen Tiefstand. Dagegen freut er sich über sensationell hohe Zustimmung in Irland und Portugal, wo es in der Finanzkrise strenge Einsparungsprogramme gegeben hat. 76 Prozent haben in Portugal inzwischen ein positives Bild der EU. In Österreich sind es gerade 35 Prozent.

Die Gesellschaft für Europapolitik sieht in der jüngsten Umfrage ebenfalls negative Trends. Allerdings zeigen die Langzeitkurven, dass in Österreich zumindest die Zahl der expliziten Befürworter eines Austritts aus der Union gegenüber früheren Jahren geschrumpft ist.

Auch bei der Einschätzung des EU-Wirtschaftsaufbaufonds sind aus Österreich mehr Unkenrufe zu hören, also aus anderen EU-Staaten.

Martin Selmayr war unter Jean-Claude Juncker als Kabinettschef des Kommissionspräsidenten der mächtigste Beamte in Brüssel. Bei den Christdemokraten der Europäischen Volkspartei ist er hervorragend vernetzt. Von den Brexit-freundlichen Medien in Großbritannien und einigen Brüsseler EU-Korrespondenten wurde er zwar häufig hart attackiert. Gerade am heutigen Tag erscheint in Paris ein Buch ("La Grande Illusion") des früheren Brexit-Verhandlers Michel Barnier, in dem Selmayr unterstellt wird, Parallelverhandlungen mit London geführt zu haben. Aber eine Überschreitung seiner Kompetenzen ist dem rührigen Mann nie nachgewiesen worden. Auf die Frage, ob wachsende Vorurteile in Österreich damit zu tun haben, dass Kanzler Kurz die EU so gerne schlecht macht, verweist Selmayr diplomatisch darauf, dass alle Beteiligten Fehler gemacht haben.

Neue Anstöße für die Sozialpolitik kommen seit einiger Zeit aus der EU. Die Kommission schlägt vor, (endlich) das Prinzip von Mindestlöhnen einzuführen. Und Österreich? Lehnt die Idee ab. Traurig.

Die Union wird europaskeptischen Grant aus Wien überleben. Beschaffung und Verteilung der Corona-Impfdosen waren in der EU tatsächlich langsamer und unübersichtlicher als in den USA. Aber Gesundheitspolitik ist in Europa eben nach wie vor Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Die Konsequenz aus den misslichen Erfahrungen müsste eigentlich eine Europäisierung der Gesundheitspolitik sein. Von dieser Erkenntnis bewegt sich die österreichische Politik aber leider gerade weg, bedauert

Raimund Löw

Am Wochenende dürfen wir wieder mit zwei Podcast-Schmankerln aufwarten: Am Samstag hören Sie eine Wiener Vorlesung der Extremismusforscherin Julia Ebner, die für ihrer Forschung auch Undercover-Arbeit betrieben hat, über die Entwicklung radikaler Randgruppen wie QAnon zu Massenbewegungen. Im Anschluss an den Vortrag hören Sie noch ein Gespräch zwischen Ebner und Falter-Chefredakteur Florian Klenk.

Am Sonntag hören Sie Teil 2 der Serie "Unter Gusen" in dem die beiden Journalisten David Freudenthaler und Michael Mayrhofer die spektakuläre These untersuchen, das KZ Gusen in Oberösterreich könnte einen geheimen, bisher unbekannten unterirdischen Lagerteil gehabt haben. Zum Falter Radio geht es hier.

Die reichen Staaten Europas und Nordamerikas bekommen Corona dank der Impfungen langsam unter Kontrolle. Dagegen nimmt die Pandemie im globalen Süden dramatische Ausmaße an. Am schlimmsten ist die Situation in Indien. Die Parkplätze, auf denen im Schichtbetrieb Tote kremiert werden, gehören mit den mit Särgen beladenen Militärlastwägen von Bergamo zu den Symbolen der Katastrophe. Dieser Podcast der New York Times zeichnet nach, wie die Lage in Indien so rasch außer Kontrolle geraten konnte.

Neues zur Razzia gegen angebliche Muslimbrüder in Österreich im vergangenen Jahr analysiere ich in meinem Blog und auf meiner Facebook-Seite. Die Justiz hat das Gutachten verworfen, mit dem 60 Hausdurchsuchungen begründet wurden. Ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat. Und ein Indiz, dass die Obsession mit dem sogenannten "Politischen Islam" Anti-Terrormaßnahmen behindern kann. Aber vielleicht wollen Sie sich meine Argumente ja selbst durchlesen.

Sind Sie auf der Suche nach Inspiration für Ihre Wochenend-Playlist? Die Redaktion empfiehlt Sophia Kennedy, Tom Rainey Obbligato, und Anna Anderluh.

Ausgezeichnet fürs Wochenende eignen sich auch die aktuellen Buchtipps aus dem Falter: "Die Kunst des Ausruhens" von Claudia Hammond oder "Gedankenspiele über die Faulheit" von Daniela Strigl.

Bei so viel Gemütlichkeit darf auch sie nicht fehlen: die FALTER-Hängematte. Sie ist so leicht wie robust, baumfreundlich und natürlich in elegantem FALTER-blau gehalten. Auch in der Abo-Kombi erhältlich.

Übermorgen ist Muttertag! Überlegen Sie noch: "Bunte Blumen oder süße Köstlichkeiten?" Wir nehmen Ihnen die Entscheidung ab - die Himbeerherzen von Sillermakronen können nämlich beides!

Holen Sie sich Himbeerherzen und weitere herzige Makronen im Geschäft in der Speisinger Straße 152 im 13. Bezirk oder bestellen Sie online oder unter 01/ 886 2696!


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!