EU-Staatsbürgerschaft - FALTER.maily #541

Barbara Tóth
Versendet am 16.06.2021

es ist mutig, was die SPÖ gerade macht. Und absolut richtig. Unser Staatsbürgerschaftsrecht ist eine Schande für ein reiches Einwanderungsland wie Österreich, wir sind weltweit eine der unzugänglichsten Nationen.

Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, bekennt sich dazu, dass Menschen, die hier geboren wurden, auch alle staatsbürgerlichen Rechte haben sollen? Das schafft längst überfällige, klare Fronten in der Integrations- und "Ausländerpolitik". Jetzt stehen Grüne, Neos und SPÖ in dieser Frage klar auf der progressiven Seite, FPÖ und ÖVP auf der anderen.

Ausgearbeitet hat das neue Staatsbürgerschaftsmodell der Kärntner SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser, der Mann für heikle Themen in der Partei. Er hat auch schon den Kriterienkatalog für Koalitionen (auch mit der FPÖ) mitentworfen. Gut wäre es, wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun auch für die anderen großen sozialen Themen der Zeit (Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Bildungsreform) so klare Programme vorlegen würde.

Mich berührt die Frage der Staatsbürgerschaft besonders. Beide meiner Eltern sind nicht in Österreich geboren, sie kamen 1969 aus der damaligen kommunistischen Tschechoslowakei nach Wien. Als ich auf die Welt kam, hatten sie schon Arbeit gefunden, waren aber weder lang genug im Land noch verdienten sie genug, um den heutigen Regeln zu genügen. Zum Glück herrschte damals Bruno Kreisky als Kanzler (ja, beim SPÖ-"Sonnenkönig" passt das Wort "herrschen" durchaus). Sie durften bleiben, bekamen die Staatsbürgerschaft und dankten es Österreich mit großer Loyalität und Respekt.

Heute ist Österreich ihre und meine Heimat, auch wenn wir im Herzen eine ungarische, böhmische und nun auch europäische Identität haben. Ginge es nach mir, gäbe es ja längst einen EU-Pass, so wie es den Euro gibt. Bis es so weit ist, sollten wir Menschen, die hier geboren sind, hier arbeiten, Steuern zahlen, lernen und lieben den österreichischen Pass nicht länger verwehren.

Barbara Tóth

In ihrer aktuellen Kolumne im Falter erklärt Isolde Charim, was am SPÖ-Vorschlag für das Staatsbürgerschaftsgesetz neu ist. Es handelt sich im Wesentlichen um eine abgeschwächte Form des ius soli – des Territorialprinzips – das im Gegensatz zum aktuell geltenden ius sanguinis – dem Abstammungsprinzip – steht. Und übrigens auch in Deutschland gilt.

Ausbeutung und Geldmacherei: Die Vorwürfe, die Insider über die Traditionskonzerne und Neo-Maskenproduzenten Lenzing und Palmers an den Falter herangetragen haben, sind schwerwiegend. Eva Konzett hat den Fall für die aktuelle Ausgabe neu aufgerollt.

Schier Unfassbares erzählte der ehemalige Chronik-Ressortleiter der Kronen Zeitung, Thomas Schrems, im Interview mit Florian Klenk. Es geht um Inseratenkorruption, "Verhaberung" zwischen Boulevard und Politik und wie die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz dieses System perfektionierte. Sie können das rund 40-minütige Gespräch auf unserem Youtube-Kanal ansehen oder im Falter nachlesen.

Auch der Kommentar des Herausgebers widmet sich diesem Thema: "Mit Medienkorruption kenne ich mich aus", schreibt Armin Thurnher in seinem Kommentar "Seinesgleichen geschieht" und teilt ein paar Gedanken zum Anlass des neuen Anti-Korruptions-Volksbegehrens.

Wenn Sie sich nach all diesen Aufregern nach ein bisschen "Zen" sehnen, könnten Sie diese Sendung über Yoga anhören, in der auch unsere Kinder- und Sachbuchexpertin Kirstin Breitenfellner mit ihrem Buch "Was ist Yoga?" zu Wort kommt. Kirstin Breitenfellner kuratiert ab sofort übrigens auch eine Kinderbuchseite, die alle sieben Wochen im Feuilleton erscheint. Im aktuellen Falter stellt sie zwei Kindersachbücher über Wurst und Schweine vor.

#gemeinsamdurchstarten - RAIL me up to....BRUSSELS

So schön wie heuer war Reisen noch nie. Denn man weiß die Dinge erst dann so richtig zu schätzen, wenn sie einem fehlen. Zum Beispiel mit ÖBB Rail Tours mit dem Nightjet in die angesagtesten Städte Europas zu reisen. Vielleicht nach Brüssel? Übrigens: maximale Privatsphäre kann man im eigenen Abteil genießen.

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