Vor Gericht - FALTER.maily #546

Florian Klenk
Versendet am 22.06.2021

das wird heute ein bisschen länger. Bitte nehmen Sie sich die Zeit.

Vergangene Woche saß ich am Handelsgericht Wien. Es war heiß, ich hatte eigentlich viel Arbeit, aber ich musste drei Stunden Lebenszeit aufbringen und mit mir mein Anwalt Alfred Noll.

Wir warteten auf Claus Reitan, den Chef der ÖVP-Parteiplattform "Zur Sache". Reitan war früher Journalist bei Wolfgang Fellner, er war für ziemlich tiefe Boulevardexzesse mitverantwortlich. Aber er schaffte es dennoch, als Grandseigneur des konservativen Journalismus angesehen zu werden. Er war auch Chefredakteur der Furche und der Tiroler Tageszeitung und hatte ein Amterl rund um den Presserat.

Noll und ich saßen da also in der Wartezone des Handelsgerichts. Reitan erschien mit Werner Suppan, dem ÖVP-Anwalt und Ersatzmitglied des VfGH und er sagte, er sei "erschüttert" und wolle daher von mir Geld für die "erlittene Kränkung".

Reitan verklagte mich, weil ich den ÖVP-Pressedienst in einem Podcast mit diesen Worten kritisierte: "Das zeigt einfach, wie hirnbescheuert diese Leute in diesem ÖVP-Pressedienst sind, das sind ja nicht Journalisten, sondern das sind irgendwelche jungen Politruks, die dort sitzen und halt irgendwie dem Herrn Kurz einen Gefallen tun wollten, uns anzuschütten".

Ich war, wie es Juristen formulieren, "erregt". Warum? Weil mir Reitans Propaganda-Medium zum einen vorgeworfen hatte, ich hätte bei der Berichterstattung über das Ibiza-Video die journalistische Sorgfalt missen lassen. Das war aber noch nicht alles: Er warf mir (geschickt formuliert) auch vor, ich hätte das Ibiza-Video manipuliert, um einen Falter-Mitgesellschafter zu schützen. Hans-Michel Piech, er hält 12 Prozent am Falter, hätte nämlich, so Strache auf Ibiza, über die Porsche Holding eine illegale Parteispende bezahlt. Und zwar an die ÖVP. Das hätte ich verschwiegen.

Die Wahrheit ist: Reitan ist nicht erschüttert, sondern er schüttete mich an. Ich habe über diese Spende nicht geschrieben, weil es sie nicht gab, sie entsprang Straches Phantasie. So wie es die Drogen-Exzesse von Kurz nicht gab, über die Strache schwadronierte. Und das Video konnte ich gar nicht manipulieren, denn wir haben von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel nur kleine Ausschnitte des Videos erhalten.

Reitan und seine Politruks von der ÖVP scherte das alles nicht. Er fragte auch nicht bei mir nach, wie es seine Pflicht gewesen wäre, sonst wäre ja seine G'schicht keine G'schicht gewesen. Er kennt das aus seiner Zeit bei "Österreich".

Und er kapiert offenbar auch nicht, dass die Spende von der Strache sprach an die ÖVP geflossen sein soll. Also entfuhr mir das Wort "hirnbescheuert". Es sollte keine Beleidigung Reitans sein, sondern eine Bewertung seiner publizistischen Aktion gegen mich. Sie hatte nämlich in Wahrheit nur ein Ziel: mich als korrupt und bestechlich zu diskreditieren.

Der Kanzler spielte aber Reitans Drecksspielchen mit und retweetete dessen Fake-News über mich an seine 400.000 Follower. Und um mich vollends zu verhöhnen, verwendete Reitans Team noch ein Foto von mir, auf dem ich etwas bescheuert dreinschaue. Zum Gaudium malte mir die ÖVP auch noch ein paar Fragezeichen auf den Kopf. Dann montierte man mich zwischen Jan Krainer (SPÖ) und Steffi Krisper (Neos) und schrieb darüber: "Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen"

Nun also stehe ich (!) vor Gericht, weil ich das alles "hirnbescheuert" finde. Ich bot Reitan an, dass ich das Wort zurücknehme, wenn er den Vorwurf zurücknimmt, ich hätte schlampig recherchiert. Doch er will den Prozess, er kostet ihn nichts. Er führt ihn vor dem Handelsgericht, vor dem Mediengericht und vor dem Strafgericht. Ich vermute, dass die ÖVP die Prozesskosten bezahlt. Sogar angeklagt (!) hat mich Reitan wegen übler Nachrede und Beleidigung, er will, dass ich vorbestraft bin. In einer Vorabentscheidung hielt die Richterin auch allen Ernstes fest, ich hätte den "objektiven Tatbestand der Beleidigung" erfüllt. Nun muss ich beweisen, dass ich zurecht "erregt" gewesen sei.

Das alles ist natürlich nicht einfach nur Reitans Kränkung geschuldet, sondern es ist Teil einer Diskreditierungskampagne, die die ÖVP gerade gegen mich führt. Der Falter hat nämlich aufgedeckt, dass die ÖVP vorsätzlich die Wahlkampfkostengrenze überschritten hat – und zwar um mehrere Millionen. Einen von Kurz eingeleiteten Prozess haben wir gewonnen. Wir haben weiters die Schredder-Affäre enthüllt, wir berichten laufend aus dem U-Ausschuss und publizierten die Schmid-Chats.

Die Regierung hat uns dafür schon alle Inserate zusammengestrichen. Auch dem Wochenmagazin "News" wurde übrigens der Etat gekürzt, weil das Blatt zu kritisch über die ÖVP berichtet, wie dessen Herausgeber Horst Pirker dem Falter erzählte. Jetzt versucht es die ÖVP mit einer Klagsflut.

Aber das ist nicht alles: Gestern setzte dann auch noch der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger eines drauf und sagte, ich würde als 10-Prozent-Gesellschafter der Falter Holding vormittags bei der Stadt Wien Inserate keilen und am Nachmittag Artikel schreiben. Hören Sie sich das an! Wieder eine glatte Lüge, ich keile keine Inserate. Bei uns sind – anders als bei käuflichen Gratismedien – redaktionelle Berichterstattung und Inseratenabteilung streng getrennt.

All das verfolgt natürlich den Zweck, mich als Mensch zu diskreditieren und als Aktivist und Agitator zu "framen". Mein wichtigstes Kapital, gewissenhaft zu recherchieren, soll ruiniert werden. Zugleich müssen wir Prozesskosten in den Bilanzen rückstellen, denn man weiß nie, wie Gerichte entscheiden. Der Prozess am Handelsgericht Wien hat uns mittlerweile Dutzende Stunden an Arbeitszeit gekostet, die uns für Recherchen fehlen. Das Kalkül der ÖVP geht auf. Wenn Sie uns unterstützen wollen, nehmen Sie bitte ein Falter-Abo. Das sichert unsere Unabhängigkeit.

Florian Klenk

Medienkorruption ist ein Faktum. Zumindest sagt das Horst Pirker, der Chef der VGN Medien Holding, zu der unter anderem die Zeitschriften "News", "Trend" oder "Woman" gehören. Er spricht ganz offen aus, was viele nicht für möglich halten: Weil "News" kritisch über die ÖVP berichtete, wurden der ganzen Holding die Inserate aus dem Finanzministerium gestrichen. Steuergeld fließt also auf Anordnung Gernot Blümels nur dann, wenn die ÖVP nicht kritisiert wird, so Pirker. Das müsste eigentlich einen Staatsanwalt interessieren. Was "News" da erlebt, ist für den Falter nicht neu. Armin Thurnher hat hier aufgeschrieben, wie uns die Regierung unter Druck zu setzen versucht, – durch Inseratenboykott.

Auch der ehemalige Krone-Ressortleiter Thomas Schrems berichtete uns in diesem Interview und diesem Video, wie Inserate für gefällige Berichterstattung vergeben werden. Und auch die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl nahm sich vor dem U-Ausschuss kein Blatt mehr vor den Mund.

Andreas Hanger, der Staatsanwälte, Oppositionelle und Journalisten aggressiv mit Unwahrheiten anschüttet "weil man wird ja noch fragen dürfen", hat übrigens Barbara Tóth getroffen. Hier ist das Porträt über den Mann aus der türkisen Giftküche, hier können Sie das Interview nachhören.

Es gibt auch Schönes zu berichten: Nach anderthalb Jahren Pandemie ist diesen Sommer wieder fast alles möglich. Also wohin zuerst? Anna Goldenberg hat 22 Wiener Stadtmenschen um ihre Geheimtipps für die heiße Jahreszeit gebeten.

Wenn Ihnen 22 Tipps für das richtige Level an Freizeitstress nicht genügen, trifft es sich gut, dass wir diese Woche gleich 8000 für Sie dabei haben. Auf 72 Seiten haben Lisa Kiss und ihr Team für den FALTER-Kultursommer Festivals, Sommerkino, Ausstellungen, Theater, Kabarett, Tanz, Literatur und Tipps für Kinder in ganz Österreich zusammengetragen. Sie finden die Beilage hier digital und morgen in der Printausgabe. Außerdem erzählt Ihnen Gerhard Stöger im Mittwochs-Maily, was Sie diesen Sommer auf keinen Fall verpassen sollten.

"Ich bin sicher, der progressive, subversive Kopf Nestroy würde uns fragen, ob wir deppert sind, wenn wir seine Figuren genauso spielen würden wie im Biedermeier", meint der Schauspieler Christian Dolezal in der aktuellen Titelgeschichte unserer Kultur- und Programmbeilage. Der Schauspieler ist auch Intendant des Theatersommers Haag – und dort dieser Tage in "Der Zerrissene" zu sehen. Martin Pesl hat mit ihm gesprochen. Warum Sie den Michael-Pilz-Schwerpunkt im Filmmuseum nicht verpassen sollten, erfahren Sie in Michael Omastas Würdigung, und Nicole Scheyerer ist bei ihrem neuesten Atelierbesuch in einem ehemaligen Installateurgeschäft in Rudolfsheim-Fünfhaus gelandet – Nazim Ünal Yilmaz malt dort seine bunten Bilder. Weiter hinten im Blatt finden Sie wie immer Literatur- und Konzerttipps sowie Theater-, Film- und Kunstkritiken.

Am Donnerstag, den 24. Juni (spielfrei!) beenden Daniela Strigl und Klaus Nüchtern das Sommersemester ihrer Literatur-Talkshow "Tea for Three". Diese findet wie immer in der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz statt (19:30 Uhr). Besprochen werden Bücher von Mithu Sanyal, Michael Maar und Patricia Highsmith. Zu Gast ist die Schriftstellerin Raphaela Edelbauer, eine Besprechung ihres jüngsten Romans "Dave" finden Sie hier.

Wir haben heute ein kleines Jubiläum gefeiert: FALTER.morgen, der Wien-Newsletter, wurde zum 100. Mal versandt. Wir hatten uns mit diesem Projekt einiges vorgenommen, – Wien in seiner ganzen Vielfalt zu beschreiben, das Große wie das Kleine abzubilden und eine Alternative zum Gratisblatt-Boulevard anzubieten. Dass heute, wenige Monate nach dem Launch knapp 35.000 Menschen unseren Newsletter abonniert haben, zeigt, dass uns das offenbar ein Stück weit gelungen ist. Martin Staudinger und Soraya Pechtl, die redaktionell Hauptverantwortlichen, machen einen tollen Job. Wir sind stolz auf dieses Projekt. Wenn Sie den FALTER.morgen noch nicht kennen, sollten Sie ihn unbedingt mal ausprobieren. Kostet schließlich nichts. Hier gehts zur Anmeldung.

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