Hinschauen - FALTER.maily #552

Florian Klenk
Versendet am 29.06.2021

kürzlich hatte uns ein Polizist eine kleine Anekdote über den Innenminister zugesteckt. Karl Nehammer sei mit seiner Frau durch den Stadtpark spaziert, habe dort hunderte Jugendliche beim Feiern gesehen und danach den Offizier vom Dienst kontaktiert. Man möge dort nach dem Rechten sehen. Die Polizei rückte mit einem Videoübertragungswagen im Stadtpark aus.

Ich dachte in einem ersten Reflex: "Was für eine komische Geschichte, der konservative Innenminister spielt Parksheriff, wenn er ein paar Kids am Rasen Party machen sieht." Aber ich rief Nehammer zur Sicherheit an und er sagte dann etwas, das mich zum Nachdenken brachte: Er, Nehammer, wolle dem jungen Partyvolk wirklich nicht das Feiern verderben, aber er habe eine gewisse Verantwortung für sie.

Die neue Post-Corona-Partyszene in den Parks hätte ja auch mehr Gewalt- und Sexualdelikte im öffentlichen Raum zur Folge, so seine Sorge. Betrunkene Jugendliche seien vor allem auch eine Gefahr für junge Mädchen und Frauen. Auch die hätten das Recht, im öffentlichen Raum zu feiern. Und für deren Sicherheit zuständig sei nun mal der Staat, der Steuergeld beziehe, um die "Security" auszuüben. Nehammer hat recht, im Freibad stehen ja auch Bademeister. Die Exekutive muss präsent sein, allerdings nicht als autoritärer Trupp, der die Jugendlichen schikaniert, sondern als Bürgerpolizei. Wegzuschauen und zu warten, bis was passiert, ist keine Option.

Das Gespräch mit Nehammer ist mir in den Sinn gekommen, als ich heute Morgen die Pressekonferenz mit ihm und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl sah, in der es um jene zwei afghanischen Jugendlichen ging, die ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht und brutal ermordet haben sollen (so der Verdacht).

Nehammer hätte diesen Fall dazu nützen können, um härtere Gesetze zu fordern, so wie es Herbert Kickl derzeit tut ("Keine Asylanträge auf europäischem Boden!", "Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte"). Aber er reagierte – wie schon nach dem Terroranschlag – erstaunlich bedächtig: Er stellte zunächst klar, dass nicht die österreichische Gesellschaft oder unser System an dem Verbrechen Verantwortung trägt. Im Gegenteil: Österreich habe den zwei tatverdächtigen Afghanen Grundsicherung gewährt.

Dann schob er nach, ein Staat könne nicht die absolute Sicherheit versprechen, selbst in totalitären Systemen gibt es Verbrechen. Aber man könne das Risiko minimieren und dazu brauche es eine "systemische Sicht" auf die Probleme. Nicht nur die Polizei stünde hier in der Verantwortung, sondern auch Schulen, Sozialarbeiter und die Justiz.

Der Mordfall der erst 13-jährigen Leonie D. wirft in der Tat viele Fragen auf: Wieso können mehrfach vorbestrafte junge Männer hier leben, wenn ihnen aufgrund ihrer Straftaten das Asyl aberkannt wurde? Wer kümmert sich hier um sie, wenn sie verurteilt werden? Und wieso ist es ihnen möglich, eine 13-Jährige in eine Wohnung zu locken, angeblich um sie mit Ecstasy zu betäuben, wie dies in jener Nacht geschah?

Nehammer hat im Park einen richtigen Reflex verspürt. Er hat eine mögliche Gefahr gesehen und will ihr mit staatlichen Ressourcen begegnen, anstatt wegzusehen. In einem größeren Maßstab müssen diese Ressourcen auch für jene Jugendlichen eingesetzt werden, die aus kriegsgeschüttelten Diktaturen und Failed States mit einem völlig verrückten Frauenbild zu uns kommen, sich hier durchs Strafgesetzbuch arbeiten und aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen nicht außer Landes geschafft werden können. Man kann sie zu integrieren versuchen, wie die Linke das fordert. Man kann sie nach Hause schicken, wie die Rechten es wünschen. Beide Seiten haben gute und schlechte Argumente. Aber diese vorbestraften Männer einfach unbetreut herumstreunen zu lassen, gefährdet die Schwächsten, etwa die 13-jährige Leonie. Der Staat steht hier in der Pflicht.

Florian Klenk

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