Der Prozess gegen Strache - FALTER.maily #558

Manche Rituale werden nie verschwinden. Zum Beispiel das Ritual des Wartenlassens vor dem Wiener Straflandesgericht, im Volksmund sympathisch "Graues Haus" genannt.

Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen also hatte sich heute wieder eine lange Menschenschlange gebildet. Die Leute standen dicht beisammen, Angeklagte, Zeugen, Kiebitze, aber auch viele Journalistinnen und Journalisten, die Pandemie ist hier scheinbar schon vorbei.

Die Justizverwaltung war offenbar überrascht davon, dass so viele MedienvertreterInnen zum Bestechungsprozess gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz Christian Strache kommen könnten. Einen Taschenscanner wie am Flughafen gibt es daher nur im Justizpalast und am Handelsgericht, nicht hier im Grauen Haus, da wird noch jedes Handtasch'l händisch gefilzt und die Akten mit dem Wagerl herumgefahren. RichterInnen, StaatsanwältInnen und AnwältInnen dürfen ohne Kontrolle durch.

Der ehemalige FPÖ-Chef wurde aber zum Glück auf Waffen kontrolliert (zu Hause hat er Langwaffen und eine "Baby-Glock", wie seinen Chats zu entnehmen ist) und er konnte rechtzeitig und unbewaffnet auf der Anklagebank im Schwurgerichtssaal Platz nehmen. Neben ihm saß Walter Grubmüller, Ex-Glückspielunternehmer ("Admiral Sportwetten"), ehemaliger Speedwayfahrer und heute der Eigentümer der Privatklinik Währung. Die beiden sind befreundet und urlauben manchmal samt "Gattinnen", wie sie sagen, auf Korfu.

Strache ist heute erstaunlich still. Keine Attacken gegen das Gericht oder die WKStA, keine Polemiken, keine Interviews. Anders als Bundeskanzler Sebastian Kurz oder Karl-Heinz Grasser verkneifen sich er und sein Verteidiger Johann Pauer aggressive Litigation-PR. Wozu auch, die Ausgangslage ist für Strache heute gar nicht schlecht, seine Chancen freigesprochen zu werden, intakt.

Die WKStA wollte diese vergleichsweise kleine Causa dennoch nicht einfach einstellen, sie will sie öffentlich geklärt wissen, von einem unabhängigen Gericht – und die Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Weisenrat im Justizministerium ist ihr in diesem Vorhaben gefolgt.

Worum geht es also? Strache soll, so die WKStA-Staatsanwältin in ihrem Anklagevortrag, von Grubmüller bestochen worden sein. Eine Parteispende in der Höhe von 10.000 Euro und ein privater Urlaub, der "mehr als 3000 Euro" gekostet habe, seien für ein Gesetz geflossen, das Grubmüllers Klinik in den erlauchten Kreis jener Krankenhäuser aufnimmt, die dem Privaten Krankenanstaltenfonds (Prikraf) unterliegen und daher direkt mit den Sozialversicherungsträgern verrechnen können.

Strache setzte sich für das Anliegen ein, er fragte Grubmüller sogar, welches Gesetz denn für ihn "wichtig wäre" "damit die Schönheitsklinik endlich fair behandelt wird".

Floss die Spende also für das Gesetz? Die Sache ist kompliziert. Denn die Spende wurde offen deklariert und beide bestreiten, dass sie als Gegenleistung für das Gesetz gedacht war. Der Urlaub sei rein privat gewesen. Und auch andere Privatkrankenhausträger hätten an Parteien gespendet, etwa die PremiQuaMed an die ÖVP (50.000 Euro). Strache betonte außerdem, dass er es immer schon unfair fand, dass Grubmüllers Spital benachteiligt sei. Und dann verwies Straches Anwalt auch noch auf Chats, wo Strache dezidiert Geschenke von Grubmüller ablehnte ("Strenge Rechnung, strenge Freundschaft").

Cash for Law? Oder doch nur eine Parteispende für die FPÖ, die eben die gleichen politischen Ziele verfolgt wie der Spender? Das Gericht wird den Graubereich sorgfältig durchleuchten müssen, so wie die Taschlkontrollore die Rucksäcke am Eingang des Grauen Hauses. Bis Freitag wird verhandelt, im Zweifel ist Strache freizusprechen.

Ihr Florian Klenk

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