Bringt den Zehnten ins Vorratshaus - FALTER.maily #561

Eva Maria Konzett
Versendet am 09.07.2021

Bringt den ganzen Zehnten ins Vorratshaus, damit in meinem Haus Nahrung vorhanden ist. Mal 3,10

Die Kulisse ist prächtig, das Vorhaben revolutionär: Beim heute gestarteten Gipfel der sogenannten G20-Staaten in Venedig geht es um nichts weniger als ums Eingemachte: Eine globale Mindeststeuer für Konzerne wollen die Industrienationen beschließen. Künftig sollen Unternehmen, egal wo sie ihren Sitz haben, 15 Prozent ihrer Gewinne an den Fiskus abgeben.

Die Steueroasen im Pazifik werden dann das, was sie eigentlich immer waren: Inseln mit Palmstränden. Länder in der Peripherie, zum Beispiel Irland, können ihr geographisches Unglück nicht länger mit steuerschonenden Modellen ungeschehen machen. Und warum in Luxemburg und den Niederlanden nur so wenig Steuern bezahlt werden müssen, das hat man eigentlich eh nie verstanden.

Der Vorschlag kommt mit Jubelfanfaren: "Kolossal", nennt ihn der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der ihn kräftig mitangeschoben hat. "Historisch" die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen. Es ist dann auch die US-Administration gewesen, die solch ein Vorhaben überhaupt erst möglich gemacht hat. Die Amerikaner hatten sich jahrzehntelang gegen Mindeststeuern für alle gewehrt. Ohne sie aber war keine Einigkeit zu erreichen. Mit dem Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus haben die USA aber das Lager gewechselt.

Die globalen Mindeststeuern von 15 Prozent sind das eine. Außerdem sollen Großkonzerne mit Milliardenumsätze künftig auch in jenen Ländern besteuert werden können, in denen sie besonders viel Umsatz machen. Das trifft besonders die Tech-Konzerne, deren Angebot überhaupt keine nationalen Barrieren mehr kennt.

Braucht es das alles, ist man gewillt zu fragen und die Antwort lautet eindeutig: Ja. Das geltende Steuersystem datiert in seinen Grundzügen aus dem 19. Jahrhundert und kann auf eine global vernetzte Wirtschaft kaum reagieren. Unternehmen haben so ihre Gewinne mit leichter Hand über den ganzen Globus verschickt – just in solche Staaten, wo der Finanzminister dann nicht die Hand aufhält.

Insofern bietet Venedig als Gipfelort nicht nur Grandezza, sondern auch historisches Vorbild. 1463 führte die damalige venezianische Republik direkte Steuern auf Immobilienbesitz (decima) und auf andere Einkünfte (tansa) ein. Die Zäsur bestand darin, dass nicht mehr die Angaben des Steuerpflichtigen als Grundlage herangezogen wurden, sondern die in den Registern gespeicherten Daten.

Andersrum: Man vertraute nicht mehr auf die Unternehmen. Sondern schaute selbst nach.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende

Eva Maria Konzett

Im aktuellen Falter haben wir zwei Steuerexperten mit sehr unterschiedlichen Positionen zur globalen Unternehmenssteuer befragt. "Wir schauen auf den falschen Steuersatz", sagt der liberale Gottfried Schellmann. Die großen Unternehmen fungierten nun als Crashtest-Dummies. "Die globale Mindeststeuer ist historisch", entgegnet Oliver Picek vom gewerkschaftsnahen Think-Tank "Momentum Institut". Ihre Macht werde davon abhängen, wie wenig Schlupflöcher man einbaut. Das Streitgespräch können Sie hier nachlesen.

Ab morgen gibt es das Doppelinterview auch in unserer Audiothek nachzuhören. Dort finden Sie ab Sonntag auch die Aufzeichnung einer "Wiener Vorlesung" mit der Sprachwissenschaftlerin Oksana Havryliv. Sie spricht über die vielsfältigen sozialen Funktionen des Schimpfens und erklärt, warum Schimpfwörter in Krisenzeiten – Stichwort "Systemling" und "Covidiot" – Hochsaison haben. Hier gehts zu den Sendungen.

Was haben Barack Obama, Hannah Arendt und die Künstlerin Margot Pilz gemeinsam? Sie alle finden sich in der Leseliste der FALTER-Redaktion wieder. Wir haben hier und hier für Sie zusammengeschrieben, was wir derzeit lesen. Vielleicht ist ja etwas für Ihre Sommerlektüre dabei!

It's a first: Andrea S. hat nach dem gestrigen FALTER.maily von Josef Redl erstmals Lust aufs Fußballschauen bekommen: "Das ist zuvor noch niemandem gelungen", schreibt sie und wir freuen uns darüber.

Not a first: Brigitte P. und Tina F. haben uns völlig zurecht darauf hingewiesen, dass Österreich heuer nicht zum ersten Mal im Achtelfinale einer EM war. Das Frauenteam schaffte es 2017 sogar bis ins Halbfinale. Ehre, wem Ehre gebührt!

Draußen zu heiß?

Ab ins klimatisierte Kino! Vielleicht in die Musikdoku SHANE, oder eintauchen in die facettenreiche Welt von Christoph SCHLINGENSIEF? Auch den fantastischen Film SPACE DOGS und Kelly Reichardts neues Werk FIRST COW gibt es zu sehen! Last but not least: Das Kaleidoskop ist zu Gast – die Filme laufen wetterunabhängig immer auch bei uns zum Spezialtarif!

Wir freuen uns auf euch! Mehr Infos hier. #kinoliebe


Das FALTER-Abo bekommen Sie hier am schnellsten: falter.at/abo
Wenn Ihnen dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Ihnen gefällt, können Sie ihn hier abonnieren.
Weitere Ausgaben:
Alle FALTER.maily-Ausgaben finden Sie in der Übersicht.

12 Wochen FALTER um 2,17 € pro Ausgabe
Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld. Unterstützen Sie uns mit einem Abonnement!