Die grüne Extrawurst für Sebastian Kurz

der Beschuldigte Sebastian Kurz bekommt vom grün regierten Justizministerium eine Extrawurst gebraten. Anders als alle anderen Politiker, die in den letzten 13 Jahren von der WKStA verfolgt worden waren - darunter ehemalige Innenminister, Vizekanzler, Finanzminister, Landeshauptleute oder Landesräte - wurde dem Bundeskanzler von Justizministerin Alma Zadić das Privileg eingeräumt, in seinem Strafverfahren nicht von den ermittelnden und in den Fall eingearbeiteten Staatsanwälten einvernommen zu werden, sondern von einem in der Sache nicht kundigen Haft- und Rechtsschutzrichter.

Das ist eine von der grünen Justizministerin zu verantwortende Abkehr von der Praxis, eine Zwei-Klassen-Justiz und eine Verschwendung von Ressourcen obendrein, sagen die Kritiker dieser Entscheidung. Der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger hingegen jubelt: "Endlich sieht auch das Justizministerium die Notwendigkeit auf eine Vernehmung durch einen unabhängigen Richter anstatt der WKStA. Dass das Justizministerium nun anordnet, Bundeskanzler Kurz von einem Richter vernehmen zu lassen, ist ein mehr als klares Signal in Richtung der Staatsanwaltschaft."

Was also stimmt? Die Republik Österreich leistet sich eine Anklagebehörde, die monatelang Chats und Akten liest, einen Vorhabensbericht gegen den Bundeskanzler wegen falscher Zeugenaussage ausarbeitet, ein beispielloses Dirty Campaigning aushält und die Ministerin überträgt dann die Sache an einen Richter, der diesen Wissensstand natürlich nicht haben kann und sich erst aneignen muss.

Das nützt dem Bundeskanzler, denn der Richter hat den Akt nicht in der Weise memoriert wie die ermittelnden Ankläger, die monatelang damit arbeiten. Zadić handelt wie die Chefredakteurin eines Nachrichtenmagazins, die ein Investigativteam monatelang recherchieren lässt, aber dann das entscheidende Interview mit dem verdächtigen Politiker einem Kollegen aus dem Sportressort überträgt. Natürlich wird es einen Qualitätsverlust geben.

Warum macht Zadić das? Die formale Antwort: weil es so in der Strafprozessordnung steht. Die Staatsanwaltschaft "hat die gerichtliche Beweisaufnahmen zu beantragen, wenn an solchen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat und der Person des Tatverdächtigen ein besonderes öffentliches Interesse besteht". So steht es im Paragraf 101 StPO. Man könnte auch einwenden, die Ermittlungen sollen besonders "angriffsicher" gemacht werden, weil Kurz ja die WKStA ständig diskreditiert habe. Wenn es zu einer Anklage kommt, kann er sich nicht beschweren, dass ihn die WKStA wie wild verfolgt hätte.

Aber: damit hätten es Beschuldigte in der Hand, ihre Ermittler wegzuschießen. Man muss nur laut und aggressiv genug die Behörden attackieren.

Bislang wurde der Paragraf 101 StPO jedenfalls nicht angewandt. Er wurde nur herangezogen, wenn Staatsanwälte gegen Staatsanwälte ermitteln, etwa im Fall Kampusch (wo mehrere Ankläger in Verdacht gerieten) oder in der Affäre des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek. Politiker hingegen wurden stets von der Spezialanklagebehörde WKStA einvernommen. Sie wurde ja dafür geschaffen, das Verfahren gegen Politiker zu führen. So war das bisher Usus.

Zadić weicht davon ab und öffnet damit das Tor für eine Politikerjustiz. Der Kanzler kann sich sein Gegenüber aussuchen, der Normalbürger nicht. Kurz fühlt sich nun in seiner Kritik bestätigt und legt nach: die WKStA müsse sich, so wie seinerzeit die Kirche in der Affäre Groer, Kritik gefallen lassen, schob der Kanzler am Wochenende nach. Vergleicht der Regierungschef Staatsanwälte jetzt mit pädophilen Priestern? Was für eine perfide Frechheit. Meine Wette: In Kürze stellen Oberstaatsanwaltschaft Wien und das BMJ das Verfahren gegen ihn wegen mangelndem Vorsatz ein.

Haben Sie einen schönen Abend!

Ihr Florian Klenk

Stehen wir vor der Vierten Welle? Und wenn ja, was bedeutet das für Schülerinnen und Schüler, Unis und die Wirtschaft. Die Falter-Politikredaktion hat die wichtigsten Erkenntnisse zum heißen Herbst zusammengetragen. Eins vorweg: die Schulen sind schon wieder nicht vorbereitet. In meinem Kommentar der Woche grüble ich darüber, ob wir eine Impfpflicht brauchen. Meine Antwort finden sie hier.

In diesem Falter finden Sie zwei besondere Lesegeschichten. Matthias Dusini beschreibt die Lebensgeschichte der Pensionistin Eva, die in den Siebzigerjahren durch Indien und Afghanistan reiste und zwar gemeinsam mit einem Massenmörder, über den es jetzt eine spannende Netflix-Serie gibt. Weil diese Geschichte so außergewöhnlich und packend ist, haben wir Dusinis Longread acht Seiten Platz gegeben und zur Coverstory gemacht. Ein schönes Sommerlesestück, das sie nur im Falter finden.

Die zweite ganz außergewöhnliche Recherche kommt von Gerlinde Pölsler. Sie hat gemeinsam mit KollegInnen des Recherche-Netzwerks "Investigate Europe" die Geschäfte von internationalen Pflegedienstleistern recherchiert. Unternehmen wie SeneCura schütten hohe Dividenden aus, während Personal und Pflegebedürftige prekär leben müssen und Übergriffen ausgesetzt sein sollen. Pölslers Recherche schreit nach Reform. Wir hoffen, eine Debatte in Gang zu bringen.

Es war einmal … ein alter, leerstehender Hof im niederösterreichischen Dorf Großriedenthal. Er hatte eine lange Geschichte, aber scheinbar keine Zukunft. Nun erwacht dieses Gebäude zu neuem Leben und bietet den Rahmen für die erste Ausgabe des Theaterfestivals Loess is more. Die märchenhafte Geschichte dahinter hat Martin Pesl für unsere Kultur- und Programmbeilage aufgeschrieben. Wo sie in den kommenden Wochen überall Kinofilme unter freiem Himmel sehen können, weiß Sabina Zeithammer, und unsere Fotoserie „Leuchtkasten“ zeigt diesmal Arbeiten des kürzlich verstorbenen deutschen Künstlers F. C. Gundlach. Weiter hinten im Blatt finden Sie Tipps und Kritiken zu Lesungen und Konzerten, Ausstellungen, Theateraufführungen, Kinostarts und Veranstaltungen für Kinder.

Wer wird neuer ORF-General? Alexander Wrabetz? Lisa Totzauer oder doch Roland Weißmann? Vergangene Woche porträtierte Anna Goldenberg die Herausfordererin Totzauer. Diese Woche traf sie sich mit dem Kandidaten der Liste Kurz. Armin Thurnher hat den Kampf um den Küniglberg hier beschrieben.

Anna Kiesenhofer hat mit ihrem Rennrad olympisches Gold gewonnen. Falter-Stadtleben-Chef Lukas Matzinger hat ganz besonders mitgefiebert. Er ist mit der Schwester Kiesenhofers liiert und schreibt für uns - ausnahmsweise in Kenntnis voller Befangenheit - eine Laudatio auf die außergewöhnliche Sportlerin.