Hallo, Apokalypse! - FALTER.maily #586

Armin Thurnher
Versendet am 08.08.2021

die Pandemie hat unser politisches Leben verändert. Zum Beispiel sehen wir die Rolle des Staates mit neuen Augen. Dessen Schwächung, von vielen als Inbegriff der Freiheit empfunden, erwies sich im Fall weitgehend privatisierter Gesundheitssysteme als Katastrophe. Die Klimakrise und die Pandemie zeigen, dass Nationalstaaten allein gegen solche Bedrohungen nichts ausrichten können. Es braucht überstaatliche staatliche Strukturen. Der starke Staat kehrt zurück, wie auch der kluge deutsche Historiker Herfried Münkler in einem aktuellen Interview feststellt.

Eine dritte Krise zeigt sich weltweit, vielleicht die am schwersten erkennbare. Es ist die Krise der Kommunikation. Auch sie bedarf überstaatlicher Regulierungen, denn die weltweit dominierenden Tech-Konzerne beherrschen abseits von Gesetzen und Steuervorschriften die Art und Weise, wie unsere Gesellschaften miteinander kommunizieren.

Dabei schwächen sie die Staaten, indem sie ihnen Steuern vorenthalten, und setzen sie zugleich unter Druck, indem sie national verbreitete traditionelle Medien entmachten. Diese halten dem unfairen, weil ungeregelten Wettbewerbsdruck nicht stand, weil er ihre traditionellen Finanzierungsmodelle zusammenbrechen lässt. Im Zeitalter von Big Data, also der Daten, mit denen wir bezahlen, ohne es zu bemerken, profitieren nur mehr die ganz Großen, die keine Steuern zahlen.

Diese Krise erfasst die Demokratie an der Wurzel. Demokratie gibt es nur, wenn offene, demokratische, ungesteuerte Kommunikation möglich ist. So hat sie einst im alten Griechenland auf dem Marktplatz angefangen, die Demokratie. In der modernen Massengesellschaft sollen die Massenmedien für die nötigen, nicht verzerrenden Kommunikationsräume sorgen.

Die Rolle des starken demokratischen Staats liegt darin, diese Kommunikationsräume zu garantieren. Er muss dabei der steten Versuchung widerstehen, selbst auf diese Räume zuzugreifen. Tut er das, wird er zur Autokratie, zur autoritären Herrschaft.

Das darf aber nicht bedeuten, dass er auf die Regelung dieser Kommunikationsräume verzichtet. Dem hyperliberalen Staat (USA) entgleiten die Maßstäbe, und Fake News, Lügen und Irrationalismus bereiten einem starken Machthaber den Weg.

Der undemokratische Staat (von Ungarn bis China) kontrolliert Medien ganz offen, unterdrückt Kritik und verbietet kritische Medien, macht ihnen das Leben zuerst ökonomisch und dann polizeilich schwer.

Der wirklich starke demokratische Staat (am ehesten in Westeuropa) verzichtet darauf, Medien zu gängeln, ihr Wohlwollen zu kaufen oder sie zu übernehmen, indem man sie mit Vertrauensleuten besetzt. Er ist selbstbewusst genug, um mit Kritik umgehen zu können.

Man wird die Geschichte des postdemokratischen Zeitalters, in dem wir uns befinden, auch als Auseinandersetzung zwischen dem Modell des undemokratischen und des demokratischen Staats schreiben können.

Österreich befindet sich irgendwo zwischen den Modellen, die es naturgemäß nirgendwo in reiner Form gibt. Wir reden immer von Schattierungen und Übergängen. Die Bestellung des ORF-Generaldirektors mit einem türkisen Günstling, die wir am Dienstag dieser Woche erleben werden, markiert keine neue Orbánisierung. Aber eine deutliche Abweichung vom europäischen Modell.

Die bisherige Generaldirektion des ORF hat mit der Einrichtung eines zentralen Newsrooms für alle Sender die Möglichkeit zentraler Kontrolle, Überwachung und Gängelung bereits geschaffen. Nun wird es Ernst. Heulen und Zähneknirschen werden anheben, wenn der große Message-Kontrollor Kurz sich als unser aller Türkiskappler aufspielt (das Wort Schwarzkappler haben die Wiener Verkehrsbetriebe aus selbstzensorischen Gründen abgeschafft).

Im ORF wird es Kämpfe um die Meinungsfreiheit geben. Wir vom Falter werden uns im Sinn des europäischen Modells an die Seite jener stellen, die sich wehren. Tun Sie desgleichen!

Trotzdem eine schöne Woche,

Armin Thurnher

Die Seuchenkolumne versprach, sich bis zur Wahl des größten Übels sich seuchnartig dem ORF- zu widmen; am Tag der Wahl bringt aber wieder Epidemiologe Robert Zangerle an. Ein Gratis-Abo empfiehlt sich in jedem Fall.

Gleich zweimal befasste sich das Falter-Radio diese Woche mit dem ORF. Einmal diskutierte eine Journalistenrunde, ein zweites Mal trafen sich die Kandidaten im Neos-Lab.

Anna Goldenberg hat alle drei aussichtsreichen Kandidaten porträtiert, die sich für die ORF-Spitze bewerben. Im aktuellen Falter Alexander Wrabetz, von dem es heißt, man könne ihn nie ganz abschreiben.

Bis 14. August macht das Festival "LOESS IS MORE" das Weinviertel zum kulturellen Hotspot.

Lassen Sie sich am 11. August von dem Konzert „Für Immer und dich“ von Tina Haller & Band zum Tanzen, Weinen und Nachdenken einladen, oder feiern Sie am 12. August das 50-jährige Jubiläum von Peter Turins Wutstück ROZZNJOGD. Am 13. August haben Sie noch eine Gelegenheit, die Eigenproduktion „Königstöchter zu sehen und am 14. August schließt das Festival mit dem musikalischen Highlight LYLIT.

Hier alle Infos: Tickets, Wegbeschreibung und Programm.


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