Das sag ich dir nicht! - FALTER.maily #602

Josef Redl
Versendet am 26.08.2021

Vielleicht haben Sie es mitbekommen: Am Mittwoch hat die Stadt Wien eine Bereichsleiterin für Informationsfreiheit und Antikorruption bestellt. Eine solche Stelle einzurichten, war eine langjährige Forderung der Neos. Zurecht. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medienvertreter und NGOs haben nämlich ein Recht auf Information gegenüber den Behörden der Stadt. Dafür soll nun Marion Winkler als Leiterin der neu geschaffenen Ombudsstelle sorgen. Ausgerechnet!

Die Juristin war ab 2009 Chefin der Magistratsabteilung 69. Und da hat sie sich nicht unbedingt um Transparenz verdient gemacht, wie ich selbst erlebt habe. Und das kam so: Die MA 69 ist zuständig für das Immobilienmanagement der Stadt Wien und damit auch verantwortlich für den Verkauf von Baugründen auf dem Areal der ehemaligen Semmelweis-Klinik im Jahr 2012.

Ohne Bieterverfahren wurden dabei Immobilien zu einem günstigen Preis einer gewerkschaftsnahen Wohnbaugesellschaft zugeschanzt. Der Preis war von einem Sachverständigen ermittelt worden. Bizarrerweise hatte derselbe Sachverständige kurz zuvor selbst ein Schnäppchen auf den Semmelweisgründen gemacht. Die Stadt Wien verkaufte ihm ein Haus mit zehn Mieteinheiten um 500.000 Euro. So viel zahlt man normalerweise für eine einzige Wohnung. Ich habe mich damals an Marion Winkler gewandt und sie nach dem Gutachten gefragt, auf dessen Basis die gewerkschaftsnahe Wohnbaugesellschaft so günstig zum Zug gekommen ist. Ihre Antwort: "Das Gutachten ist kein Geheimpapier und liegt im Gemeinderat auf."

Das stimmte nicht ganz. Also habe ich mich erneut an Marion Winkler gewandt. Diesmal habe ich Einsicht in das Gutachten in Form eines Antrags auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz verlangt. Das ist im Wesentlichen jene Gesetzesmaterie, die Winkler jetzt für die Wienerinnen und Wiener gegenüber der Stadt durchsetzen soll. Ein paar Wochen später habe ich einen Bescheid der MA 69 erhalten. Darin hieß es, das öffentliche Interesse an dem Gutachten sei zwar berechtigt, das Recht des Gutachters auf Wahrung seines Geschäftsgeheimnisses sei aber wichtiger. Was absurd ist, Immobiliensachverständige arbeiten ausschließlich nach normierten Verfahren, die keinerlei Geschäftsgeheimnis darstellen.

Ich habe das Gutachten damals schließlich von einem Whistleblower erhalten. Und werde Marion Winkler nicht mit einem Vertrauensvorschuss bedenken.

Josef Redl

Undurchsichtig bis zum Gehtnichtmehr läuft auch die Bearbeitung der Anträge bei der MA 35 ab. Die Wiener Magistratsabteilung sollte sich um Einwanderungsbelange kümmern, doch Tausende Menschen warten auf ihre Bescheide. Immer wieder gibt es Berichte von schikanösem Verhalten, Betroffene sprechen von einer "Horrorbehörde", die Existenzen gefährde. Immerhin geht es um Aufenthaltstitel und nicht selten auch um Geld, zum Beispiel für Kinderbetreuung. Kollegin Soraya Pechtl hat der MA 35 einen Besuch abgestattet.

In unserem Morgen-Newsletter lesen Sie derzeit eine Serie über die MA 35: Wie geht es den Menschen, die auf ihren Aufenthaltstitel warten, wie hat die Überlastung der Behörde angefangen und was gedenkt die Stadtregierung gegen das Problem zu tun? Im FALTER.morgen lesen Sie all das, – und zwar ganz so wie Sie es von unseren Newslettern gewohnt sind, – völlig kostenlos.

Im aktuellen FALTER-Podcast unterhalten sich Nina Horaczek und Raimund Löw mit der Ärztin, Antirassismusaktivistin und SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso über ihre Erfahrungen im Wiener Gemeinderat, Frauenpolitik und die Chancen der Sozialdemokratie. Hier gehts zum Podcast!

Was tun, wenn man sich von seiner gesetzlichen Vertretung nicht mehr vertreten fühlt? Sauer werden zum Beispiel! So wie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Pflichtbeiträge nicht mehr bezahlen, weil die Wirtschaftskammer (WKO) in der Klimapolitik blockiert. Das stehe den Interessen ihrer Mitglieder entgegen, so das Argument, weil der Klimawandel ganz prinzipiell der Wirtschaft schade. Im Speziellen betroffen von der WKO-Linie sind jedoch Unternehmer, die in der Green Economy tätig sind – wie etwa der Unternehmer Georg Kury aus der Windkraftbranche. Benedikt Narodoslawsky hat den Aufstand in der Kammer für Sie zusammengefasst.

...haben wir dieser Tage besonders viel erhalten. Darin Glückwünsche und Unterstützungsbekundungen nach dem für uns so erfreulichen Urteil im Prozess, den die ÖVP gegen den FALTER angestrengt hat (Details können Sie hier nachlesen). Wir möchten uns an dieser Stelle nochmal ganz herzlich für Ihre Zuschriften und freundlichen Worte bedanken. Sie bereiten uns Hoffnung und größte Motivation, unsere Arbeit energisch fortzuführen. Danke!

Das Stadtkino ist aus der Sommerpause zurück und versorgt Sie wieder mit frischen Filmen, spannenden Veranstaltungen und hochkarätigem Kinoprogramm! Diesen Herbst tummeln sich im Kino zahlreiche Preisträger*innen: mit DOCH DAS BÖSE GIBT ES NICHT eröffnen wir die Saison. Als Begleitprogramm freuen wir uns auf „Film & Frühstück“, einen Live-Podcast, das neue „Film & Wein“, sowie aufs Stadt.Kinder.Kino für kleine Cineast*innen!

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