Warum ich das Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschreibe - FALTER.maily #624

Florian Klenk
Versendet am 21.09.2021

gestern hat die Pressestelle des Oberlandesgericht Wien bekannt gegeben, dass eine im Februar durchgeführte Hausdurchsuchung beim ehemaligen Novomatic-Boss Harald Neumann rechtmäßig gewesen sei. Der ehemalige Manager blitzte mit einer Beschwerde ab. Es habe ein "berechtigter Anfangsverdacht" auf Bestechung bestanden. Neumann hatte den Wiener ÖVP-Politiker und heutigen Finanzminister Gernot Blümel um einen Termin bei Kurz gebeten. Und zwar "erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!". Es ging um ein Finanzstrafverfahren.

Wenn so ein Chat auftaucht, ist es geradezu die Pflicht einer Ermittlungsbehörde, den Sachverhalt aufzuklären – und im Falle mangelnden Tatverdachts das Verfahren zu beenden.

Die ÖVP tobte damals, anstatt Rechtsmittel einzulegen. Blümel klagte einen Pensionisten an, der der ÖVP auf Twitter Korruption unterstellte. Der türkise Abgeordnete Andreas Hanger, Sie erinnern sich vielleicht noch an ihn, unterstellte einem Staatsanwalt korruptes Verhalten. Sebastian Kurz wetterte schon zuvor in sogenannten "Hintergrundgesprächen" (die in Wahrheit Pressekonferenzen mit ausgewählten Medien sind), linke Netzwerke hätten die WKStA im Griff.

Ja, diese Hausdurchsuchungen. Sie sind Machthabern lästig. Daher versuchen sie diese mit den Mitteln der Litigation-PR zu bekämpfen. Dieter Böhmdorfer, der heute auch für die Novomatic arbeitet, aber einst FPÖ-Justizminister der Republik war, schrieb im Standard allen Ernstes: "Hausdurchsuchungen bei großen Unternehmen sind prinzipiell kostspielig. Es werden Unmengen an Akten abgeschleppt, die dann die Amtszimmer füllen (...). Die meisten der sichergestellten Materialien wären gar nicht notwendig, da eine gezielte Anfrage nach bestimmten Unterlagen seitens eines kompetenten Staatsanwaltes im Regelfall korrekt erledigt würde. (...) Im Gegenteil: Im Krisenfall eines Strafverfahrens bemühen sich alle um Korrektheit". Genau.

Böhmdorfer weiß natürlich, dass das Unsinn ist – siehe die Affäre Buwog, Telekom, Hypo oder jetzt die Akte Ibiza. Nur aufgrund von Sicherstellungen von Handys und Akten konnten die Ermittlungsbehörden die letzten Jahre der ÖVP-FPÖ-Regierung rekonstruieren. Ein paar Erkenntnisse daraus:

Die Glücksspielindustrie finanzierte parteinahe Vereine (ISP, Mock-Institut) und hielt so FPÖ und ÖVP bei Laune.

Die ÖBAG wurde von Kurz & Co mit dem "steuerbaren" Günstling Thomas Schmid besetzt.

Der exzentrische Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wollte während der Ermittlungen den beschuldigten Minister Gernot Blümel beraten ("Wer vorbereitet Gernot auf die Einvernahme?") und soll verbotenerweise Akten von einem Oberstaatsanwalt zugeschickt bekommen haben - über die Nachrichten-App Signal.

Das riecht nicht nach einer Reform der Bestimmungen für die Hausdurchsuchungen (eine von Pilnacek verfasste Gesetzesreform scheiterte), sondern nach einem härteren Anti-Korruptionsgesetz.

Deshalb werde ich das Anti-Korruptionsvolksbegehren unterschreiben. Hier können auch Sie es tun. Ein Gespräch mit zwei wichtigen Vertretern der Initiative finden Sie hier.

Florian Klenk

Am Wochenende ist Wahltag. In Oberösterreich, in der Steiermark, aber vor allem auch in Deutschland. Im Falter haben wir deshalb einen Kessel Buntes für Sie zusammen gestellt. Miriam Damev sprach mit dem Starpianisten Igor Levit, der für die Grünen Wahlkampf macht und den Niedergang der Konservativen beklagt. Der politische Pianist hat soeben auch ein neues Album vorgelegt. In der Politik drucken wir ein spannendes Interview, das Barbara Tóth mit dem Soziologen Oliver Nachtwey geführt hat. Er registriert das wachsende Selbstbewusstsein jener Menschen, die in der Krise die Gesellschaft zusammen gehalten haben. Und er warnt davor, die Corona-Kritiker als Spinner auf die Seite zu schieben.

Kommenden Dienstag sprechen die beiden im Rahmen der Wiener Stadtgespräche auch vor Publikum miteinander. Es geht um "verkannte Leistungsträger:innen", Menschen, die an Supermarktkassen und in der Pflege den Laden am Laufen halten, dafür aber keine gesellschaftliche Anerkennung bekommen. Hier können Sie sich für die kostenlose Veranstaltung anmelden, Beginn ist 19:00.

Haben Sie es schon bemerkt? Wir haben ein "Natur-Ressort" und einen "Natur-Newsletter". Die Umwelt, der Klimawandel und die Tierwohldebatte sind dem Falter wichtig, deshalb stecken wir dort redaktionelle Ressourcen hinein. Deshalb öffnen wir unsere Redaktion.

Vergangene Woche hatten wir zum Beispiel den Bergbauern Christian Bachler als Praktikanten zu Gast (sein Video aus der Redaktion ging viral). In der Redaktionskonferenz diskutierten wir mit ihm nicht nur über die Medien, die Bauern konsumieren (leider meist nur Zeitungen aus dem Reich der ÖVP oder Industriemagazine), sondern wir sprachen mit ihm auch über das Schächten von Schafen.

Bachler beklagte, dass aufgrund der strengen Bestimmungen der türkisblauen Regierung Schafe zunehmend in der Kadavertonne landen, weil Bauern ihre Tiere früher ab Hof an Muslime verkaufen konnten, die mit den Tieren durchaus respektvoll umgegangen seien. Auch auf den Höhen sei früher lange geschächtet worden. Heute zahle sich das für kleine Bauern nicht mehr aus, die Tierarztkosten seien höher als der Preis eines Schafes. Die Konsequenz: Es wird industriell geschächtet. Wie das aussieht, hat der Verein gegen Tierfabriken (VGT) aufgedeckt. Gerlinde Pölsler hat sich diesem Schlachthofskandal in Niederösterreich in dieser Reportage gewidmet. Es ist nichts für schwache Nerven.

Und noch ein Umwelt-Thema: Soll Wien eine Stadtstraße bauen? Bereits seit fast 30 Jahren gibt es Pläne für ein Straßenprojekt mitten durch die Donaustadt, das jetzt realisiert werden soll. Nun besetzen Aktivisten und Aktivistinnen die Baustellen. Gibt es Alternativen zu so einem Projekt? Im Falter diskutieren der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ), die Umweltaktivistin Lena Schilling und Falter-Natur-Ressortleiter Benedikt Narodoslawsky. Raimund Löw moderiert diese Diskussion. Sie können sie hier anhören oder hier nachlesen.

Im gestrigen FALTER.maily hat Klaus Nüchtern diesen Pro-und-Kontra-Text von Nina Brnada und Eva Konzett empfohlen. Das Wort "Kolleginnen" ist dabei verloren gegangen, was zu der etwas unglücklichen Formulierung "meine Eva Konzett und Nina Brnada" führte. Liebe Eva, liebe Nina: Sorry! Die Empfehlung bleibt übrigens aufrecht, der Text ist außergewöhnlich lesenswert!


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